LG Berlin67 S 77/22

Mieter strengte Klage gegen Vermieter an und machte geltend, dass das Mietobjekt sich in einem schlechten Instandhaltungszustand befindet. Streitpunkt war, ob bereits eine erhebliche Einzelschadstelle ausreicht, um einen schlechten Gesamtzustand des Gebäudes anzunehmen, oder ob mehrere Mängel kumulativ vorliegen müssen. Das LG Berlin befasste sich mit der Frage der Anforderungen an die Annahme eines schlechten Instandhaltungszustands gemäß der maßgeblichen Norm.

Das Gericht entschied, dass nicht zwangsläufig mehrere Schadstellen oder ein flächendeckender schlechter Zustand vorliegen müssen. Vielmehr kann bereits eine erhebliche Schadstelle an einem einzelnen, nur beispielhaft aufgeführten Gebäudeteil ausreichen, um auf einen schlechten Gesamtzustand des Gebäudes zu schließen — sofern diese Schadstelle vom durchschnittlichen Instandsetzungszustand vergleichbarer Gebäude abweicht. Die praktische Bedeutung liegt darin, dass Mieter nicht den gesamten Gebäudezustand dokumentieren müssen, sondern eine gut substantiierte Einzelschadstelle mit erheblicher Gewicht haben kann.