LG Berlin67 S 50/22

Streit über die Zulässigkeit und Tauglichkeit des Berliner Mietspiegels 2021 als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung gemäß § 558a Abs. 2 BGB. Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dieser Mietspiegel als anerkannter und veröffentlichter Mietspiegel den gesetzlichen Anforderungen genügt und damit zur Begründung einer Mieterhöhungsverlangen herangezogen werden darf.

Das Gericht bejaht die Tauglichkeit des Berliner MSP 2021 als formales Begründungsmittel nach § 558a Abs. 2 BGB. Es stellt fest, dass die rechtliche Zulässigkeit des Mietspiegels als Begründungsmittel nicht davon abhängt, ob er auch zur sachlich-inhaltlichen Ermittlung der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete tauglich ist. Dies ist insofern praktisch bedeutsam, als das Gericht bei etwaigen Mängeln des anerkannten Mietspiegels alternativ gemäß § 287 ZPO (richterliche Schätzung) die Vergleichsmiete auch auf Basis des Vorgängermietspiegels ermitteln kann.