LG Berlin67 S 375/16

Mieterin einer Wohnung in Berlin-Mitte klagt gegen die Miete und macht geltend, dass die Wohnung sich in einer besonders lärmbelasteten Lage befindet und dass keine Fahrradabstellmöglichkeit vorhanden sei. Sie beruft sich auf Mängel des Wohnumfeldes, die zu einer Mietpreisreduzierung führen sollen. Das LG Berlin hatte über die Frage zu entscheiden, ob diese beiden Umstände als erhebliche Mängel der Mietsache anzuerkennen sind.

Das Gericht lehnt beide Mängelrügen ab. Zur Lärmbelastung stellt das Gericht klar, dass Rettungsfahrzeugen in einer Großstadt immanent sind; Häufigkeiten von 5-20mal täglich führen nicht zu einer "besonderen" Lärmbelastung, die vom üblichen Großstadtlärm abweicht. Zur Fahrradabstellmöglichkeit entscheidet das Gericht, dass es ausreicht, wenn Abstellmöglichkeiten überhaupt gegeben sind (hier: Tordurchfahrt mit Durchgang zum Hinterhaus); eine Überdachung oder Abschließbarkeit sind nicht erforderlich. Das Wohnumfeld erfüllt damit beide geforderten Standards.