LG Berlin65 S 116/25

Streitigkeit über die Angemessenheit einer Mieterhöhung nach § 558 BGB. Der Vermieter berief sich auf eine Mietpreiserhöhung unter Bezugnahme auf den qualifizierten Berliner Mietspiegel. Der Mieter bestritt die Erhöhung u.a. mit der Begründung, dass die Wohnlage unzureichend bewertet worden sei — insbesondere wegen verbesserter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung in der unmittelbaren Umgebung. Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob diese Faktoren zu einer Wohnlageverbesserung und damit wohnwerterhöhend wirken.

Das Gericht entschied, dass die ÖPNV-Anbindung und die Nahversorgung bereits abschließend in der Wohnlagenausweisung des qualifizierten Berliner Mietspiegels berücksichtigt werden. Sie führen daher nicht zu einer zusätzlichen, wohnwerterhöhenden Bewertung. Dies gilt unabhängig davon, dass sich die objektive Verkehrssituation oder das Einzelhandelsangebot nach Erstellung des Spiegels verändert haben könnten. Der qualifizierte Mietspiegel bildet die maßgebliche Referenz; nachträgliche Infrastrukturverbesserungen können nicht zu einer Neubewertung der Wohnlage führen, die über den Spiegel hinausgeht.