§ 242 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 61

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassobüro, das Mietern über eine Internetplattform eine softwaregestützte Kontrolle ihrer Miete nach der Mietpreisbremse anbietet und sich dann zur außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von R…

BGHVIII ZR 31/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 29

Die Klägerin ist eine 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) mit vier Mitgliedern, die 1991 ein Mehrfamilienhaus in München erwarb. Ab 1994 begann sie mit Sanierung und Aufteiling in Wohnungseigentum; Teile wurden verkau…

BGHVIII ZR 232/15

14.12.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 535

Zitiert in 24

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter einer Vierzimmerwohnung (125–136 qm) in Karlsruhe, die seit September 2000 von den Beklagten gemietet wird. Mit Schreiben vom Oktober 2012 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum…

BGHVIII ZR 166/14

04.03.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 23

Eigentümerinnen (Klägerin zu 1 und früherer Ehemann) einer Doppelhaushälfte kündigten das seit Oktober 2006 bestehende Mietverhältnis mit den Beklagten zum 30. Juni 2016 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung gab die Klägerin zu 1 an, in das Ha…

BGHVIII ZR 167/17

22.05.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574§ 574a

Zitiert in 16

Der Kläger vermietet seit Dezember 2010 eine 140 qm-Wohnung an den Beklagten zu monatlich 1.100 € netto Miete. Ab Oktober 2011 bezieht der Beklagte Leistungen nach SGB II. Das Jobcenter/die zuständige Behörde zahlen Unterkunftszuschüsse, di…

BGHVIII ZR 175/14

04.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 569§ 573

Zitiert in 15

Die Beklagten sind seit 1993 Mieter einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse in einem Hamburger Mehrfamilienhaus der Kläger. Das angrenzende Schulgelände war bereits bei Vertragsschluss vorhanden. Im Jahr 2010 errichtete die Schule in 20 m Ent…

BGHVIII ZR 197/14

29.04.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Zitiert in 14

Der Kläger ist Nießbrauchberechtigter eines älteren Hauses in Wiesbaden mit vier Wohnungen, das sich in Familienbesitz befindet. Er und seine drei in Finnland lebenden Kinder nutzen zwei Wohnungen etwa zweimal jährlich für ein bis zwei Woch…

BGHVIII ZR 186/17

21.08.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 574

Zitiert in 13

Der Kläger (Vermieter) schloss am 14. April 2011 mit der Beklagten (Mieterin) einen unbefristeten Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung ab. Die Beklagte zog zum 1. Mai 2011 ein. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte der Kläger das M…

BGHVIII ZR 154/14

04.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 12

Die Kläger mieteten 2002 eine unrenovierte Wohnung von der Beklagten. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel (§ 6.4), wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, sowie die Regelung (§ 7.1, 7.2), dass der Vermieter die Mietsache im…

BGHVIII ZR 163/18

08.07.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536a

Zitiert in 11

Die Klägerin ist Vermieterin eines Hauses, das der Beklagte seit Juli 2006 als Wohnraum anmietete. Am 16. August 2012 besuchte die Klägerin zur vereinbarten Kontrolle von Rauchmeldern das Haus. Sie versuchte jedoch, entgegen der Vereinbarun…

BGHVIII ZR 289/13

04.06.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 573

Zitiert in 11

Der Beklagte ist langjähriger Mieter zweier Wohnungen (Erd- und Dachgeschoss) in einem Dreifamilienhaus der Klägerin. Ab Mai 2014 geriet der Beklagte mit Mietzahlungen in Rückstand; bis Oktober 2014 zahlte er überhaupt nicht mehr. Die Kläge…

BGHVIII ZR 238/15

20.07.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 540§ 543

Vermieterin klagt gegen Mieter auf Räumung einer Berliner Wohnung. 2010 wurde Hausschwammbefall im Dachstuhl und an den Balken der Wohnungsdecke festgestellt. Nach Notmaßnahmen kündigte die Vermieterin ab April 2011 weitere Instandsetzungsa…

BGHVIII ZR 281/13

15.04.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 573

Die Beklagten sind seit 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin-Innenstadtlage. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der Verkehr wegen umfangreicher Straßenbauarbeiten auf der P. S. über die S. umgeleitet, auf der sich das Mietsha…

BGHVIII ZR 152/12

19.12.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Die Klägerinnen sind seit 1999 Mieterinnen einer Wohnung in München. Der Eigentümer wandelte das Haus 2002 in Wohnungs- und Teileigentum um; die Beklagte erwarb die vermietete Wohnung 2002 und nutzt sie teilweise mit ihrer Familie. 2003 wur…

BGHVIII ZR 127/08

11.03.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 577a

Der Beklagte zu 1 mietete seit 2004 eine Einzimmerwohnung von den Klägern (Rechtsnachfolgerinnen). Die Bruttomiete betrug ab April 2015 monatlich 250,15 €. Der Mieter zahlte die fälligen Mieten für Juni und Juli 2016 nicht. Die Kläger kündi…

BGHVIII ZR 231/17

19.09.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569§ 573

Der Beklagte mietete seit 1999 eine Wohnung des Eigentümers (später die Klägerin). Der Mietvertrag war auf ein Jahr mit automatischer Verlängerung um jeweils 12 Monate ausgestaltet, sofern nicht drei Monate vorher widersprochen wurde. Der B…

BGHVIII ZR 261/17

19.09.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 564b§ 564c§ 565

Die Klägerin (Vermieterin) kündigte 2013 an, in der Wohnung der Beklagten (Mieterin) Rauchwarnmelder gemäß § 47 Abs. 4 BauO LSA (Sachsen-Anhalt) einbauen zu wollen. Die Beklagte berief sich darauf, die Wohnung bereits selbst mit Rauchwarnme…

BGHVIII ZR 290/14

17.06.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 555b

Der Beklagte zu 2 ist seit 1988 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Von März 2009 bis Oktober 2012 zahlte er keine oder nur Teile der monatlichen Miete von 530,90 €. Die Klägerin kündigte mehrfach (zuletzt 23. Oktober 2012 auf Rückstände von…

BGHVIII ZR 19/14

17.06.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 536§ 543

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in W., das sie seit Februar 2008 an die Beklagten vermietet. Mit Kündigungsschreiben vom 29. März 2011 kündigte sie das Mietverhältnis zum 30. Juli 2011 mit der Begründung, das Haus werd…

BGHVIII ZR 233/12

20.03.2013 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Die Klägerin mietete seit 1998 eine Wohnung von den Beklagten. Der Mietvertrag enthielt in § 11 ein Untermieterverbot ohne Zustimmung, in § 27 jedoch eine generelle Untermieterlaubnis für namentlich genannte Personen mit Zustimmungsvorbehal…

BGHVIII ZR 74/10

02.02.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 549§ 573

Die Klägerin mietete vom Beklagten eine Wohnung und erhielt am 23.11.1999 eine Eigenbedarfskündigung, da der Beklagte die Wohnung für seine Schwiegermutter benötigte. Das Amtsgericht verurteilte die Klägerin zur Räumung, das Landgericht bes…

BGHVIII ZR 339/04

09.11.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Die Kläger sind seit 2011 Mieter einer Berliner Wohnung (Bruttowarmmiete: 777,88 €/Monat) der Beklagten. Ab November 2017 errichtete eine Streithelferin der Beklagten auf einem gegenüberliegenden Grundstück vier Wohngebäude (6–8 Vollgeschos…

BGHVIII ZR 258/19

24.11.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Der Beklagte ist seit Dezember 2009 Mieter einer Zweizimmerwohnung der Klägerin in Berlin. Zwischen 2013 und 2015 wurde auf einem 40 Meter entfernten, seit 1946 unbebautem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet. Der Beklagte meldete ab Juni…

BGHVIII ZR 31/18

29.04.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Die Beklagten mieteten seit 1998 eine Dachgeschosswohnung in Dresden. Seit 1999 mindern sie die Miete wegen gravierender Mängel (Risse, verrottete Fenster, Nässe-/Eisbildung, Heizgeräusche, Fäkaliengeruch, später auch Teppichboden und Zuglu…

BGHVIII ZR 12/18

10.04.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Beklagter zu 1 ist Mieter einer Wohnung. Eine Mitmieterin war vor etwa zehn Jahren eigenmächtig aus der Wohnung ausgezogen und hatte sich nicht abgemeldet. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis nur gegenüber dem Beklagten zu 1, nicht ab…

BGHVIII ZR 83/10

14.09.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 574

Die Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung (Nettomiete 545 € + NK ca. 170 € monatlich). Nach deren Tod im Mai 2015 trat der Kläger, ein Auszubildender zum Elektroniker, in das Mietverhältnis ein. Der Vermieter künd…

BGHVIII ZR 105/17

31.01.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 563§ 553§ 543

Zitiert in 6

Die Kläger sind seit 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten (Vermieterin). Der Mietvertrag sieht vor, dass die Kosten der von der Beklagten abgeschlossenen Wohngebäudeversicherung anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Am 7. März 2012 ve…

BGHVIII ZR 191/13

19.11.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Zitiert in 6

Der Kläger vermietete der Beklagten ab Januar 2002 eine etwa 30 qm große Wohnung in einem Anbau. Der Mietvertrag war befristet bis 31. Dezember 2003 mit Abrissgrund. Im November 2002 stellte die Beklagte Schimmelpilzbefall fest und kündigte…

BGHVIII ZR 182/06

18.04.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 542§ 543§ 569§ 575

Zitiert in 6

Die Klägerin, eine Inkassogesellschaft, tritt als Abtretungsempfängerin von Mietpreisbremsen-Ansprüchen auf. Ein Mieter hatte 2016 eine Wohnung in Berlin angemietet (955 € Nettokaltmiete) und bereits im November 2016 schriftlich gerügt, das…

BGHVIII ZR 125/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Kläger sind seit Mai 2014 Mieter einer Wohnung in Bad Homburg mit einer Grundmiete von 589,68 € monatlich. Sie erheben Klage auf Instandsetzung verschiedener Mängel, insbesondere einen Defekt der Gastherme, und fordern eine Mietminderun…

BGHVIII ZR 99/17

22.08.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Die Klägerin (Vermieterin) von preisgebundenem Wohnraum hatte eine Schönheitsreparaturklausel in ihren AGB verwendet, die sich als unwirksam erwies. Nachdem das Berufungsgericht diese Klausel für nicht haltbar befand, erhöhte die Klägerin d…

BGHVIII ZR 28/10

31.08.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556

Vermieterin klagt gegen Mieter auf Zahlung von Betriebskostennachzahlungen für 2003 (602,84 €). Die Mieter waren vom 01.05.2000 bis 31.01.2005 in einer Wohnung der Klägerin und zahlten monatliche Vorauszahlungen auf Betriebskosten. Mit Schr…

BGHVIII ZR 84/07

09.04.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Die Klägerin vermietet an die Beklagten eine 56,98 qm große Wohnung zu einer monatlichen Miete von 227,92 € (4,-- € je qm) ab 19. August 2004. Die ortsübliche Vergleichsmiete betrug damals 4,60 € je qm. Mit Schreiben vom 26. September 2005 …

BGHVIII ZR 303/06

20.06.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 558

Die Klägerin, Vermieterin eines Mehrparteienhauses in Halle, ließ 2012/2013 Rauchwarnmelder einbauen und versuchte vergeblich, die Mietkosten als Betriebskosten umzulegen. Im April 2019 beendete sie den Mietvertrag für diese Geräte und ließ…

BGHVIII ZR 213/21

24.05.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 555b§ 559

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, tritt die Ansprüche von Mietern gegen die Beklagte (Vermieterin) an. Zwischen den Parteien bestand von April 2016 bis März 2020 ein Mietverhältnis über eine Berliner Wohnung (77,66 qm, Nettokaltmiete ur…

BGHVIII ZR 300/21

28.09.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557§ 558

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Vier-Zimmer-Wohnung des Beklagten. Der Beklagte führte 2008 umfangreiche Sanierungsarbeiten durch (Wärmedämmung der Fassade, neue Fensterrahmen, Entfernung des Balkonschutzes) ohne vorherige Zustimmu…

BGHVIII ZR 166/11

21.12.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 559

Die Klägerin ist seit 2006 Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedberg (Hessen). Die Beklagten mieten seit März 2004 die Wohnung im ersten Stock. Bei Mietvertragsbeginn 2004 waren drei Wohnungen vermietet: Erdgeschoss, erster Stock und ein a…

BGHVIII ZR 90/10

17.11.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 573a§ 573

Die Klägerin mietet seit Mai 1988 ein Reihenhaus in Dresden (monatliche Grundmiete 351,87 €). Das etwa 1965–1975 errichtete Gebäude weist seit mindestens 1995 erhebliche Risse an Innen- und Außenwänden auf, begleitet von Schäden am Schornst…

BGHVIII ZR 131/09

21.04.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 536a

Die Klägerin fordert von ihrem Vermieter Ersatz umzugsbedingter Aufwendungen. Sie hatte eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (Feuchtigkeitsschäden) erhalten und leitete später ein selbständiges Beweisverfahren ein. Kurz vor Abschluss die…

BGHVIII ZR 206/09

13.04.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 569§ 543

Die Beklagte ist seit November 2003 Mieterin einer Maisonettewohnung des Klägers in Köln. Der Mietvertrag gibt die Wohnungsgröße mit "ca. 120 m²" an, tatsächlich betragen die Innenräume 90,11 m². Die Wohnung verfügt über zwei Dachterrassen …

BGHVIII ZR 86/08

22.04.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Der Beklagte und seine Ehefrau mieteten 1992 gemeinsam eine Wohnung zu 500 DM. Nach Trennung zog die Ehefrau 1995 aus und vereinbarte mit der Vermieterin (Klägerin) die Beendigung ihres Mietverhältnisses. Der Beklagte bewohnte die Wohnung d…

BGHVIII ZR 124/03

03.03.2004 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin, eine eingetragene Rechtsdienstleistungsgesellschaft, verfolgt aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche gegen eine Vermieterin wegen behaupteter Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Berliner Mietenbegrenzungsverordnung). Die…

BGHVIII ZR 8/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH, macht unter Berufung auf eine Abtretung Ansprüche einer Mieterin gegen den Beklagten (Vermieter) geltend. Zwischen Beklagtem und Mieterin besteht seit 1. November 20…

BGHVIII ZR 60/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a

Kläger und Beklagte schlossen am 6./17. Januar 2019 per E-Mail einen Mietvertrag über eine Berliner Wohnung ab (Nettokaltmiete 765,05 €/Monat). Eine Besichtigung vor Vertragsabschluss fand nicht statt. Nach etwa einem Jahr (2. Januar 2020) …

BGHVIII ZR 401/21

06.12.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Beklagte sind seit 1986 Mieter eines älteren Reihenhauses in Berlin-Wedding und zahlen eine Kaltmiete von 463,62 €. Die Klägerin, eine Entwicklungsgesellschaft, hat das Anwesen vor etwa fünf Jahren erworben und möchte umfangreiche bauliche …

BGHVIII ZR 28/17

21.11.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 555b§ 555d

Beklagter ist seit 2007 Mieter einer Berliner Wohnung der Klägerin. Die monatliche Miete betrug ab März 2010 378 € (inkl. Nebenkosten). Das Jobcenter teilte dem Beklagten im August 2012 mit, die Miete ab Oktober 2012 direkt an die Klägerin …

BGHVIII ZR 236/14

17.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 537§ 540§ 556

Die Klägerin mietete seit 1981 eine Wohnung in Berlin, die die Vermieterin in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert hatte. Der Mietvertrag enthielt die Klausel "Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert / mit Mitteln des § 4…

BGHVIII ZR 160/09

24.03.2010 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte ist seit August 1994 Mieterin einer Wohnung des Klägers. Der ursprüngliche Mietvertrag wurde 1999 durch einen befristeten Zeitmietvertrag ersetzt (Laufzeit bis August 2004). Im November 2003 vereinbarten die Parteien anlässlich…

BGHVIII ZR 62/08

21.01.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Testamentsvollstrecker des Nachlasses einer verstorbenen Eigentümerin (Kläger) kündigt die Wohnung der Beklagten im 5. Stock eines Wohnhauses in München zum 28.02.2006 wegen Eigenbedarfs der Alleinerbin. Gleichzeitig kündigten die Mieter ei…

BGHVIII ZR 292/07

04.06.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 535

Der Kläger ist seit August 1996 Mieter einer Wohnung. Der Mietvertrag enthält eine Klausel, wonach "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters." De…

BGHVIII ZR 340/06

14.11.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Kläger mieteten seit August 1987 eine Wohnung. Der Mietvertrag enthielt in § 3 Ziff. 4 eine Klausel, die dem Vermieter (Beklagter) vorbehielt, die Miete alle zwei Jahre zu prüfen und "eventuell neu festzulegen". Der Vermieter setzte die…

BGHVIII ZR 199/04

20.07.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 557

Die Klägerin mietete ab 1978 eine Wohnung vom Beklagten. In zwei Mieterhöhungsverlangen vom Dezember 1994 und Dezember 1997 bezifferte der Beklagte die Wohnfläche mit 100 m², auf deren Basis die ortsübliche Miete berechnet und die Klägerin …

BGHVIII ZR 192/03

07.07.2004 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagten sind seit November 1994Mieter einer Berliner Wohnung der Klägerin. Sie zahlten Miete für Oktober 2019, Januar 2020 und Mai 2021 nicht. Nach schriftlichen Mahnungen kündigte die Klägerin das Mietverhältnis am 8. Juni 2021 frist…

BGHVIII ZR 106/23

23.10.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569§ 573

Die Klägerin, eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft, verfolgt aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche gegen die Vermieterin wegen behaupteter Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB i.V.m. Berliner Mietenbegrenzun…

BGHVIII ZR 375/21

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Kläger. Der Mietvertrag vom 9. Juni 2017 enthält in § 14 eine Regelung, wonach dem Vermieter bei besonderen Anlässen - insbesondere bei beabsichtigtem Verkauf - das Besichtigungsrecht mit Maklern …

BGHVIII ZR 420/21

26.04.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Beklagte vermietete eine 7-Zimmer-Wohnung an sechs männliche Personen (Jahrgänge 1979–1988) mittels Mietvertrag vom 19.08.2013. Die Mieter bildeten eine Wohngemeinschaft (WG). Durch zwei Nachträge (02/2017 und 05/2017) wurden mehrfach M…

BGHVIII ZR 304/21

27.04.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Klägerin mietet seit 1977 eine Wohnung mit Gartennutzung in Dresden von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der schriftliche Mietvertrag vom 26.01.1977 regelt die Gartennutzung, nicht aber einen Wasseranschluss. Im Jahr 1995 verlegte…

BGHVIII ZR 38/20

22.02.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung mit bauseits vorhandener Einbauküche. Im Mietvertrag vom 26.3.1997 wurde für die Nutzung dieser Küche ein Betrag von 34,64 DM (später 15,59 €) vereinbart. Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküch…

BGHVIII ZR 198/15

13.04.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Die Beklagten mieteten ein Einfamilienhaus der Klägerin ab 1. Mai 2011 unter einem Mietvertrag mit Kündigungsausschluss bis 30. April 2015. Im Mietvertrag war vereinbart, dass bei außergewöhnlichen Umständen eine vorzeitige Entlassung gegen…

BGHVIII ZR 247/14

07.10.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 537

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, vermietet seit 1. Dezember 2010 eine Wohnung an den Beklagten. Der Beklagte hielt bereits vor Mietvertragsabschluss einen kleinen Hund (Shi Tzu-Malteser-Mischling, 20 cm Schulterhöhe), den er vo…

BGHVIII ZR 168/12

20.03.2013 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Bezirksschornsteinfeger stellte 2005 fest, dass die Gaseinzelöfen in den Nachbarwohnungen die Abgasgrenzwerte nicht einhielten. Das Umweltamt forde…

BGHVIII ZR 110/08

04.03.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 554

Mieter (Klägerin und Ehemann) behaupteten Schimmelbildung in Küche, Bad und Wintergarten sowie Feuchtigkeitsfleck im Bad. Mit Anwaltsschreiben vom 26.08.2004 setzten sie Frist zur Mangelbeseitigung bis 17.09.2004 und drohten an, "ohne weite…

BGHVIII ZR 281/06

13.06.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 557

Die Klägerinnen sind Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten, die 1900 errichtet und in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurde. Der Mietvertrag vom 27. November 2002 enthält eine Klausel zur Preisbindung und berechtigt die…

BGHVIII ZR 122/05

07.02.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 557§ 558

Die Beklagte mietete seit 1984 vom Kläger eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit 35 Wohnungen (Gesamtwohnfläche 1.749,20 m²). Der Mietvertrag enthielt keinen Umlageschlüssel für Betriebskosten; der Kläger rechnete diese seit Jahren nach…

BGHVIII ZR 159/05

31.05.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 556a

Der Beklagte ist seit 2009 Mieter einer Berliner Zweizimmerwohnung (Nettokaltmiete: 460 €, ab September 2021: 497,35 € monatlich) in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wegen eines Auslandsaufenthalts bat er um Untervermietungserla…

BGHVIII ZR 228/23

28.01.2026 · VIII. Zivilsenat

§ 553§ 556d

Der Kläger ist seit September 2006 Mieter von Wohnräumen in einem Mehrparteienhaus. Der Beklagte begründete Mitte Dezember 2017 an diesen Räumen Teileigentum statt Wohnungseigentum und verkaufte die Einheiten 4–12 des Hauses (inkl. der Wohn…

BGHVIII ZR 201/23

21.05.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 577§ 535

Der Beklagte ist seit Juli 2014 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Nettokaltmiete beträgt 1.800 € monatlich. Die Klägerin beabsichtigt, die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB zu erhöhen und hat einen öff…

BGHVIII ZR 77/23

28.11.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 558

Die Klägerin war Erbbauberechtigte eines mit Einfamilienhaus bebauten Grundstücks und vermietete dieses mit Mietvertrag vom 3.2.2016 an die Beklagten. Der Mietvertrag sah vor, dass die Beklagten den Garten zu pflegen hatten. Obwohl nur zwei…

BGHVIII ZR 364/20

26.04.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 537§ 538

Die Klägerin zu 1 (AG) ist Vermieterin einer 2,5-Zimmer-Wohnung in München, die die Beklagte seit 2004 bewohnt. Die Klägerin zu 1 erwarb die Wohnung 2015 und kündigte zunächst wegen Eigenbedarfs des Vorstandsvorsitzenden H. P., zog diese Rä…

BGHVIII ZR 221/19

30.03.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 573§ 574

Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 zum 31. August 2012 und berief sich auf Eigenbedarf für die Tochter eines Gesellschafters. Das Amtsgeri…

BGHVIII ZR 238/18

09.12.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Die Klägerin (kirchliche Liegenschaftsverwaltung) vermietete ein Reihenhaus an die Beklagten ab 1977. Der Mietvertrag enthielt eine auflösende Bedingung: Das Mietverhältnis endet mit Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst. Der Ehemann der B…

BGHVIII ZR 191/18

11.11.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 572§ 535

Die Kläger sind seit 1986 Eigentümer eines Hauses in Bochum und bewohnen die Erdgeschosswohnung. Die Beklagten mieten seit 1985 eine Dachgeschosswohnung. Das Gebäude enthält neben diesen beiden Wohnungen ein drittes Appartement im Dachgesch…

BGHVIII ZR 127/14

18.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 573a

Vermieterin klagt gegen Mieterin auf Zahlung von Mietausfallschaden nach Wohnungsbrand. Die Mieterin hatte die Wohnung durch einfache Fahrlässigkeit in Brand gesetzt. Das Amtsgericht stellte fest, dass das Mietverhältnis einvernehmlich been…

BGHVIII ZR 48/13

21.01.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 543

Die Klägerin mietet seit 1981 eine Altbauwohnung in Berlin. Der Mietvertrag qualifiziert die Wohnung als preisgebundene Neubauwohnung nach § 46 StBauFG; die Vermieterin hatte das Gebäude in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert…

BGHVIII ZR 279/09

07.07.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556

Der Kläger ist langjähriger Mieter einer Wohnung der Beklagten. Im Sommer 2005 erhielt er ein Schreiben der Vermieterin, das als Abmahnung gekennzeichnet war und ihm vorwarf, die Hausordnung in den Ruhezeiten nicht einzuhalten und durch ein…

BGHVIII ZR 139/07

20.02.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 541§ 543

Die Kläger sind Rechtsnachfolger eines Grundstückseigentümers und verlangen von den Beklagten eine Mieterhöhung. Das Mietverhältnis wurde 1986 in der DDR begründet mit einer monatliche Miete von 65,30 Mark DDR. Am 18. Juni 1990 schlossen di…

BGHVIII ZR 41/04

22.12.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556

Der Beklagte ist Eigentümer eines Berliner Wohngebäudes in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Er vermietete mehrere Wohnungen an einen Zwischenmieter, dieser schloss mit der Klägerin einen Untermietvertrag über eine Wohnung ab (Ne…

BGHVIII ZR 56/25

17.12.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Beklagte zu 2 ist seit 1972 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Klägerin in Berlin. Der Mietvertrag untersagt bauliche Veränderungen ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters und schreibt Schönheitsreparaturen dem Mieter zu. Nach ein…

BGHVIII ZR 274/23

02.12.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 573§ 535

Die Kläger sind seit März 2000 Mieter einer Doppelhaushälfte. Eigentümerin war die beklagte GmbH, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter T.S. ist. Mit notarieller Beurkundung vom 14. April 2000 veräußerte die Beklagte das Grund…

BGHVIII ZR 18/24

08.10.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 570b§ 577

Die Kläger sind Mieter einer Berliner Dreizimmerwohnung. Der Mietvertrag wurde zunächst mit den Klägern 1 und 2 geschlossen; Kläger 3 trat noch vor Mietbeginn (1. Mai 2020) bei. Nach dem Auszug von Kläger 3 im September 2022 baten die Kläge…

BGHVIII ZR 11/24

07.10.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 553§ 535

Beklagter ist seit Januar 2020 Mieter einer Wohnung der Klägerin (Nettokaltmiete 1.950 € + 250 € Betriebskostenpauschale). Der Mietvertrag sieht eine Mietsicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft in Höhe v…

BGHVIII ZR 256/23

14.05.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 551§ 569

Die Klägerin, Vermieterin einer 200-qm-Wohnung mit 6,5 Zimmern, kündigte das Mietverhältnis dreifach: erstens außerordentlich fristlos am 10.12.2024 wegen angeblich beleidigender Äußerungen des Mieters in dessen Schriftsatz vom 16.08.2024; …

LG Köln1 S 141/24

27.08.2024

§ 543§ 546§ 573

Die Beklagte (Mieter) beschwerte sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landgericht Berlin (Zivilkammer 67) vom 21.02.2023. Das Berufungsgericht hatte in der Vorinstanz eine Entscheidung getroffen, die der Vermieter mit Blick …

BGHVIII ZR 67/23

17.10.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte mietete eine Maisonette-Wohnung seit 23.02.1998 vom Kläger. Mit Schreiben vom 23.06.2021 kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.03.2022 wegen Mietrückstandes für Mai und Juni 2021 (insgesa…

LG München I14 S 9406/23

30.06.2023

§ 546

Die Beklagten waren bis 31.12.2017 Mieter einer Wohnung des Klägers. Nach Rückgabe am 2.1.2018 forderte der Kläger per anwaltlichem Schreiben Schönheitsreparaturen, Fliesenarbeiten, Malerarbeiten im Treppenhaus, Rückbauten (PVC-Belag, Flies…

BGHVIII ZR 280/21

19.04.2023 · VIII. Zivilsenat

LG München I461 C 1702/21

10.03.2023

Die Kläger sind seit September 2019 Eigentümer einer Wohnung und kündigten das Mietverhältnis der Beklagten zu 1) am 02.01.2020 zum 31.12.2020 wegen Eigenbedarfs. Die Kläger zu 2) und 3) benötigen die Wohnung für sich und ihre beiden minder…

§ 573§ 574§ 574a§ 546

LG München I14 S 10546/22

06.07.2022

Der Kläger verkaufte 2017 eine Wohnung an den Beklagten, der als Mieter in der Wohnung verblieb. Im Mietvertrag war eine Kaution von 1.100,00 € vereinbart, die der Beklagte auf ein Kautionskonto einzahlte und dem Kläger verpfändete. Aufgrun…

§ 568§ 573

Die Beklagte ist Hauptmieterin eines Gebäudekomplexes in München und vermietete den Kläger seit 2009 als Untermieter für eine ärztliche Praxis (Innere Medizin, Gastroenterologie, Endoskopie). Der Untermietvertrag enthielt eine Konkurrenzsch…

LG München I32 U 274/22

01.04.2022

§ 535§ 536§ 573§ 574

Die Beklagte ist seit 2005 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin mit einer Bruttomiete von 704 € monatlich. Im Januar 2018 zahlte die Beklagte nur 568,59 € statt 704 € (Rückstand 135,41 €), im Februar 2018 zahlte sie überhaupt keine…

BGHVIII ZR 32/20

08.12.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569

Der Kläger ist Mieter zweier öffentlich geförderter Wohnungen der Beklagten in München und leistet Betriebskostenabrechnungen, u.a. für Hauswartkosten. Mit der Abrechnung 2014 forderte die Beklagte Nachzahlungen (130,09 € und 158,58 €). Der…

BGHVIII ZR 150/20

26.10.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 556§ 560

Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses kündigte mit Schreiben vom 27.11.2019 Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen an und forderte die Mieter unter Fristsetzung (31.12.2019, Nachfrist 6.1.2020) schriftlich auf, ihre Duldung zu erklären…

BGHVIII ZB 44/20

27.04.2021 · VIII. Senat

§ 555a§ 555d

Der Mieterverein (Musterkläger) klagt gegen einen Wohnungskonzern (Musterbeklagte) mit 23 Gebäuden in München. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 kündigte die Beklagte Modernisierungsmaßnahmen an (Wärmedämmung, Fensteraustausch, Rollläden,…

BGHVIII ZR 305/19

18.03.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 555c§ 555d§ 555e§ 559

Der Kläger vermietet eine Wohnung in München an die Beklagte aufgrund eines Mietvertrags von 2001. Der Mietvertrag regelt Betriebskostenvorauszahlungen nach einer Anlage, die u.a. "sonstige Betriebskosten" wie Anlagen und Einrichtungen vors…

LG München I31 S 6492/20

11.05.2020

§ 559b§ 560

Die Klägerin (Vermieterin) mietet an die Beklagte (Mieterin) eine 2-Zimmer-Wohnung im 6. OG eines Kölner Mehrfamilienhauses. Über mehrere Jahre hinweg stellte die Beklagte wiederholt Gegenstände (Schuhregal, Glasgefäße, Kartons) im Treppenh…

LG Köln10 S 99/16

11.08.2015

§ 546§ 573§ 543§ 569

Mieter (Kläger) führten Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung durch, in der Annahme, dazu verpflichtet zu sein. Diese Arbeiten wiesen kleinere handwerkliche Mängel auf (Nahtstellen in Tapeten, Tropfnasen beim Anstrich). Die Mieter forderte…

BGHVIII ZR 251/14

17.03.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Klägerin, Eigentümerin eines Wohnhauses in der B-Allee in C, kündigte zwei Mietverhältnisse (Erdgeschoss- und Dachgeschosswohnung) des Beklagten zum 31.07.2015 ordentlich wegen erheblicher Zahlungsrückstände. Die Kündigung wurde am 21.1…

LG Düsseldorf5 S 26/15

03.03.2015

§ 535§ 540§ 566§ 569

Die Kläger (Vermieter) vermieten seit 2003 eine 2001 errichtete Wohnung an die Beklagten (Mieter) mit einer Nettomiete von 625 €/Monat. In der Wohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf, die die Beklagten angeblich bereits 2005/2006 mündl…

BGHVIII ZR 74/12

05.12.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 536c

Die Beklagte mietete ab 28.12.2001 ein zweiteiliges Grundstück (Vorder- und Hinterhaus) für monatlich 1.480 € von den damaligen Eigentümern. Das Vorderhaus war noch nicht saniert. Durch Zusatzvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte, Sa…

BGHVIII ZR 166/10

15.02.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556

Der Kläger und die Beklagten schlossen einen schriftlichen Mietvertrag über eine erste Wohnung mit einer Kündigungsausschlussklausel (Kündigung nur bei wichtigen berechtigten Interessen des Vermieters möglich). Später vereinbarten die Parte…

BGHVIII ZR 235/11

24.01.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 550§ 545

Der Beklagte mietete ab 1991 eine Wohnung und leistete 2000 eine Kaution durch Verpfändung eines Sparbuchs (1.670 DM = 853,86 €) zugunsten der Voreigentümerin. Die Klägerin erwarb das Grundstück im März 2007 und wurde im März 2008 als neue …

BGHVIII ZR 206/10

07.12.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 566a

Vermieterin kündigt Mietern Einbau von Wasserzählern an und fordert Mieterhöhung um 2,28 € monatlich. Mieter weisen darauf hin, dass die Maßnahme eine Neutapezierung der Küche erforderlich macht, und fordern Kostenübernahme nach § 554 Abs. …

BGHVIII ZR 173/10

30.03.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 554§ 559

Kläger mietet Wohnraum von der Beklagten und begehrt gerichtlich festzustellen, dass ihm ein Garagenstellplatz zur Verfügung stehen muss. Der Mietvertrag sieht eine solche Verpflichtung nicht vor. Das AG Hamburg wies die Klage ab, das LG Ha…

BGHVIII ZR 268/09

31.08.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Mieterin (Klägerin) begehrt die Unwirksamkeit einer Mieterhöhung für preisgebundenen Wohnraum, die der Vermieter nach Feststellung der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel durchgesetzt hatte. Das Amtsgericht Karlsruhe wies die Kla…

BGHVIII ZR 281/09

13.07.2010 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger ist seit 1996 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Mietvertrag enthält die Klausel, dass die Wohnung öffentlich gefördert und mit Mitteln des § 46 StBauFG errichtet wurde. Die Beklagte erhöhte die Grundmiete mehrfach…

BGHVIII ZR 60/09

24.03.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Die Kläger mieten seit 1977 eine Wohnung in Berlin, die ihre Rechtsvorgängerin in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert hatte. Der Mietvertrag bezeichnete die Wohnung als "zweckbestimmt für Zusatzdarlehen". Die Beklagte erhöhte…

BGHVIII ZR 235/09

24.03.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 558§ 559

Mieterin verlangt Rückzahlung ihrer Kaution aus einem beendeten Mietverhältnis. Der Vermieter erklärt Aufrechnung mit Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2003 und 2004. Die Mieterin begehrt zudem Einsicht in bzw. Üb…

BGHVIII ZR 83/09

19.01.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 556c

Vermieter (Beklagte) vermieteten an Mieter (Kläger) eine Doppelhaushälfte für monatlich 700 € Kaltmiete. Im Juli 2007 schlossen die Parteien im Räumungsprozess einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie einen festgestellten Mietrückstand von…

BGHVIII ZR 272/08

14.10.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 555

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.09.2019 eine vermietete Immobilie vom Beklagten. Bei der Immobilie bestehen mehrere Mietverhältnisse, unter denen zwei Mieter Kautionen geleistet haben: Herr G zahlte 3.150,00 €, die Ehel…

LG Köln14 O 99/20

06.04.2009

§ 566a

Die Klägerin war Mieterin und leistete eine Bürgschaft. Nach Beendigung des Mietverhältnisses forderte sie die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde. Der Beklagte (Vermieter) nahm die Bürgschaft in Anspruch und verrechnet sie mit Betriebskosten…

LG Köln1 S 79/07

05.03.2009

§ 535§ 536§ 556§ 560

Vermieter (Kläger) vermietet seit 15.11.2003 eine Maisonettewohnung mit vertraglich vereinbarter Größe von ca. 120 m² für monatlich 1.180 € (inkl. Betriebskostenpauschale). Die tatsächliche Innenfläche beträgt nur 90,11 m², hinzu kommen zwe…

LG Köln10 S 327/05

11.11.2005

§ 535§ 556§ 557

Der Kläger und seine Schwester sind seit 1981 Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten der Beklagten (Mutter des Klägers) belastet ist. Der Kläger mietete seit 1987 eine Wohnung in diesem Haus …

BGHVIII ZR 311/04

13.07.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536a

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Köln, das am 30.11.2004 endete. Die Hausverwaltung des Klägers übersandte der Beklagten Betriebskostenabrechnungen für 2003 (27.12.2004) und 2004 (27.10.2005) mit Salden …

LG Köln1 S 164/08

27.12.2004

§ 556§ 556c

Mieter einer Wohnung begehren Feststellung, nicht zur Zahlung einer Mieterhöhung verpflichtet zu sein. Der Vermieter hatte umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt (Wärmedämmung, neue Fenster, Heizungsanlage) und eine Mieterhöhung…

BGHVIII ARZ 3/01

10.04.2002 · VIII. Senat

§ 559b

Die Klägerin mietete vom 15.12.1980 bis 31.12.1985 Räumlichkeiten von der Beklagten. Der Mietvertrag bezeichnete die Fläche mit "ca. 1.000 qm". Die Miete wurde auf Basis dieser Quadratmeterzahl berechnet (gestaffelt von 14,50 bis 15,50 DM/q…

LG Düsseldorf10 O 52/89

01.01.1982

§ 535§ 538

Der Kläger mietet seit 01.03.2017 eine ca. 87 qm große 3-Zimmer-Wohnung im obersten Geschoss einer Wohnungseigentumsanlage zu 1.266,00 € Bruttomiete an. Er bewohnt die Wohnung mit Ehefrau und vier Kindern (6 Personen). Bereits beim Einzug w…

AG Stuttgart37 C 1506/19

§ 535§ 536§ 536b

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit bestehendem Mietverhältnis. Der Beklagte bewohnt die Wohnung seit 1976 (über 40 Jahre) mit einer Grundmiete von 230,40 € monatlich. Nach Eigentümerwechsel zahlte der Beklagte die Mi…

OLG Stuttgart4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573

Der Kläger ist neuer Eigentümer und Vermieter eines Wohnobjekts. Der Beklagte ist seit Oktober 1991 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung (Miete monatlich € 433,30). Mit Anwaltsschreiben vom 17.03.2014 kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristlo…

AG Stuttgart33 C 2614/15

§ 569§ 573

Die Klägerin verlangt die Räumung einer Wohnung im 1. Stock eines von ihr selbst bewohnten Mehrfamilienhauses (Keller-, Erdgeschoss-, 1. Stock). Die Beklagten mieteten die Wohnung seit 1996. Ab Mai 2022 zahlten die Beklagten 600 € monatlich…

OLG Frankfurt46 C 55/24

§ 543§ 573§ 573a

Die Klägerin mietet ab 1. Februar 2017 eine Wohnung der Beklagten. Der Vormieter zahlte zunächst 713,00 € monatlich, dann nach Staffelmietvertrag ab März 2018 753,00 € und ab März 2019 795,00 €. Die Klägerin zahlt initial 713,00 €. Das Miet…

LG Berlin67 S 15/22

§ 535§ 538§ 556d§ 556e

Die Vermieterin klagt gegen einen seit 1999 in ihrer Wohnung wohnenden Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete betrug am Stichtag 18.06.2019 monatlich 224,07 €. Mit Schreiben vom 23.08.2019 forderte die Vermieterin eine E…

AG Berlin25 C 19/20

§ 557§ 558

Zwischen Klägerin (Vermieterin) und Beklagten (Mieter) besteht seit Mai 2005 ein Mietverhältnis. Als Kaution wurde vertraglich 2.727,58 EUR (3 Nettomieten) vereinbart. Abweichend davon einigten sich die Parteien darauf, dass die Beklagten d…

AG Berlin17 C 96/13

§ 551

Der Vermieter (Klagepartei) kündigte das Mietverhältnis zunächst außerordentlich fristlos wegen Zahlungsverzugs. Der Mieter war schwer erkrankt und wusste nicht, dass das Jobcenter, das bislang die Miete direkt zahlte, die Zahlungen ab Deze…

LG Hamburg316 S 58/18

§ 535§ 543§ 546a§ 569

Der Kläger war Mieter einer 2,5-Zimmer-Wohnung in Hamburg (01.04.2020–01.02.2024) und fordert die Rückzahlung von 1.016,40 € aus der Kaution zurück. Die Beklagte (Vermieterin) behielt diesen Betrag ein: 666,40 € für angebliche Malerarbeiten…

AG Hamburg49 C 518/24

§ 535§ 538§ 551§ 556

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um einen Mietstreit betreffend die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen. Das AG Hanau (32. Zivilabteilung) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Betriebskostenabrech…

OLG Frankfurt32 C 25/16

§ 535§ 556

Die Klägerin erwarb am 21.03.2019 eine Eigentumswohnung in Berlin-Charlottenburg, die von den Beklagten seit 01.10.2017 zu einer Miete von 1.750 EUR/Monat gemietet wird. Der unbefristete Mietvertrag wurde am 23.08./01.09.2017 abgeschlossen.…

LG Berlin230 C 45/19

§ 573

Die Klägerin, eine private Wohnungsgenossenschaft, klagt gegen ihren Genossen (Beklagten) auf Räumung und Herausgabe einer Zweizimmerwohnung. Der Beklagte bewohnt diese Wohnung seit 2013 zusätzlich zu einer Dreizimmerwohnung – eine sogenann…

OLG Stuttgart5 S 33/13

§ 573§ 574§ 574b§ 546

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in Berlin. Sein Ehemann nutzte eine Wohnung (ca. 100 m², 3 Zimmer) in der G-Straße 57. Der Kläger gab diese Wohnung an den Kläger zurück, damit dieser sie leer stehend zu einem besseren Kaufpreis…

LG Berlin66 S 170/22

§ 573§ 573a

Der Kläger und seine Ehefrau mieteten eine Wohnung vom 01.05.2016 bis 31.05.2017. Sie hinterlegten eine Mietsicherheit von 2.565 Euro. Das Mehrfamilienhaus verfügt über eine zentrale Heizungsanlage mit Warmwasserversorgung ohne Wärmemengenz…

OLG Karlsruhe5 S 42/19

§ 556

Die Klägerin, eine private Baugenossenschaft, klagt gegen ihr Mitglied (Beklagter) auf Räumung und Herausgabe einer Zweizimmerwohnung. Der Beklagte nutzt diese Wohnung als Zweitwohnung neben einer Dreizimmerwohnung. Nach dem Tod der Eltern …

OLG Karlsruhe5 S 33/13

§ 573§ 574§ 574b§ 546

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit einer vermieteten Wohnung und trat in das Mietverhältnis des Beklagten ein, der die Wohnung seit September 1976 bewohnt. Die monatliche Grundmiete betrug 230,40 €. Der Beklagte zahl…

OLG Karlsruhe4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573

Der Vermieter (Kläger) fordert nach zahlungsverzugsbedingter Kündigung die Räumung einer Berliner Wohnung (Hauptwohnung) von den Mietern (Beklagten). Hilfsweise verlangt er Zahlung von 15.480,00 EUR für eine im Zeitraum Mai 2019 bis Januar …

LG Berlin67 S 336/20

§ 536

Der Kläger (Vermieter) verlangt von den Beklagten (Mietern) die Räumung einer Berliner Wohnung gestützt auf mehrere Kündigungen. Zentral ist eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstands. Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage a…

LG Berlin67 S 175/21

§ 535§ 536

Inkassounternehmen (Klägerin) verfolgt aus abgetretenem Recht eines Mieters Ansprüche gemäß Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen die Vermieterin (Beklagte). Das Mietverhältnis begann am 15.04.2021. Die Beklagte hatte den Mieter vor Vertr…

LG Berlin64 S 309/22

§ 556d§ 556e§ 556g

Die Klägerin, eine registrierte Rechtsdienstleisterin, macht aus abgetretenem Recht einer Mieterin gegen die Beklagte (Vermieterin) Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) geltend. Die Mieterin schloss zum 01.09.202…

AG Berlin23 C 36/23

§ 556d§ 556g

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für eine Berliner Wohnung von 224,07 € auf 257,60 € monatlich ab 01.11.2019. Der Mieter bewohnt die Wohnung seit 1999. Mit Schreibe…

LG Berlin25 C 19/20

§ 557§ 558

Die Klägerin, eine registrierte Rechtsdienstleisterin, tritt als Abtretungsempfängerin der Mieterin auf und macht gegen die Beklagte (Vermieterin) Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) geltend. Die Mieterin hatte …

LG Berlin23 C 36/23

§ 556d§ 556g

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in Berlin. Seine Ehefrau nutzte eine Wohnung (ca. 100 m², 3 Zimmer, Nebenhaus). Der Beklagte ist seit 1997 Mieter einer vergleichbaren Wohnung des Klägers (96,10 m², 3 Zimmer, gleiche Lage). Der …

AG Berlin211 C 85/18

§ 573

Mieter (Kläger) einer ca. 92 qm großen Wohnung in Berlin-Neukölln forderten Mietminderung wegen Lärm- und Schmutzimmissionen von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück (April 2019 bis Ende 2020) sowie wegen Schließgeräusche/Schließdefizite…

LG Berlin65 S 111/22

§ 536

Vermieterin (Klägerin) kündigte Mietverhältnis über Wohnung im Seitenflügel mit Eigenbedarfsgründung zum 31.12.2015. Grund: Wohnbedarf für Sohn. Kündigung erfolgte am 31.03.2015 mit Angebot einer Alternativwohnung im Vorderhaus (75 qm, Miet…

LG Berlin67 S 323/16

§ 573§ 546

Zwischen den Parteien besteht seit Mai 2005 ein Mietverhältnis. Der Mietvertrag sieht eine Kaution von 2.727,58 EUR (3 Nettomieten) vor. Die Mieter einigten sich mit der Vermieterin darauf, die Kaution nicht in bar, sondern in Anteilscheine…

LG Berlin17 C 96/13

§ 551

Die Klägerin (Vermieterin) kündigt das seit 1970 bestehende Mietverhältnis der Beklagten wegen Eigenbedarfs ihres Gesellschafters, der die Wohnung zusammen mit seinem Lebensgefährten nutzen wolle. Das Amtsgericht lehnte die Räumungsklage 20…

LG Berlin64 S 91/18

§ 573§ 574§ 574a

Der Kläger hatte die streitige Wohnung 1992 als Hauptmieter angemietet und dem Beklagten als Untermieter überlassen. Der Kläger erwarb die Wohnung später als Wohnungseigentum und kündigte das Mietverhältnis zum Beklagten ordentlich zum 26. …

LG Berlin64 S 121/19

§ 573§ 577a

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Wohnung mit monatlicher Warmmiete von 1.290,47 EUR. Der Vermieter (Beklagter) informierte die Klägerin im Februar 2011 von einem geplanten Umbau der Ölzentralheizung zu einer Gasetagenheizung, nannte…

AG Berlin216 C 7/13

§ 536§ 554

Der Kläger erwarb im Februar 2019 eine vermietete 2,5-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg, in der die Beklagte seit Oktober 1993 mit ihrem Ehemann mietete (Nettokaltmiete: 250,70 €/Monat). Nach Eigentumserwerb kündigte der Kläger das Mi…

LG Berlin237 C 234/20

§ 573§ 546§ 566

Der Kläger ist Vermieter einer Dreizimmerwohnung in Berlin und kündigte das Mietverhältnis mit der Beklagten wegen Eigenbedarfs für seinen Enkel (Zeuge W.) an. Das Amtsgericht Charlottenburg wies die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Kl…

LG Berlin64 S 260/22

§ 573

Die Klägerin, ein städtisches Wohnungsbauunternehmen, vermietete eine Wohnung an die Beklagten. Auf einem Nachbargrundstück errichtete die Klägerin selbst ein 8-geschossiges Wohnhaus auf 8.000 m² Fläche. Die Beklagten minderten daraufhin di…

LG Berlin65 S 99/19

§ 535§ 536

Die Klägerin (Vermieterin) kündigte das Mietverhältnis mit den Beklagten über ein Einfamilienhaus zunächst am 28.12.2016 wegen Verwertungshindernis (Verwertungskündigung). Dieses Verfahren (531 C 87/17) endete am 16.05.2018 mit Abweisung de…

AG Hamburg531 C 159/18

§ 573

Der Kläger ist Eigentümer einer vermieteten Wohnung, die er im Dezember 2005 von Dr. H. erworben hat. Zwischen den Mietern (Beklagten) und dem Verkäufer Dr. H. wurde am 23.12.2005, unmittelbar nach Eigentumsübergang auf den Kläger, ein Nach…

LG Hamburg316 S 7/14

§ 566

Die Klägerin (Jobcenter Hamburg) verlangt von der Beklagten die Rückzahlung überzahlter Mieten und der Mietkaution aus übergegangenem Recht des früheren Untermieters K. Dieser hatte die 3-Zimmer-Wohnung (ca. 70 qm) von der Beklagten ab März…

LG Hamburg333 S 15/21

§ 536§ 551

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) Zahlung offener Mietbeträge ab Februar 2016 in Höhe von insgesamt 11.284,00 € nebst Zinsen. Die Parteien sind durch Mietvertrag vom 28.2.2013 verbunden. Der Beklagte bewohnt eine…

AG Hamburg48 C 242/20

§ 536

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) Räumung einer 4-Zimmer-Wohnung und Zahlung rückständiger Miete. Der Beklagte hatte die Wohnung 1972 mit Zustimmung des damaligen Vermieters mit einer Gasetagenheizung ausgestatte…

LG Hamburg316 S 17/14

§ 554§ 559

Der Beklagte ist seit Juni 1980 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Die Klägerinnen sind als Vermieterinnen in das Mietverhältnis eingetreten. Zwischen März und Juli 2023 zahlte der Beklagte insgesamt 1.400 EUR zu geringe Miete. Nach Kenntnisn…

AG Hamburg9 C 6/24

§ 535§ 543

Die Klägerin (Jobcenter team.arbeit.hamburg) verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen (917 €) und Mietkaution (2.100 €) aus einem Untermietverhältnis. Die Beklagte vermietete die Wohnung an Herrn B. T., der …

LG Hamburg333 S 17/21

§ 551§ 556

Der Kläger mietete dem Beklagten 2007 eine Werkstattfläche. Nach Beendigung des Mietverhältnisses einigte er sich 2008 auf Zahlung von 1.100 € Mietkaution. Der Kläger bot 2009 Ratenzahlung an, die der Beklagte ablehnte und eine Strafanzeige…

LG Hamburg324 O 80/13

§ 550

Die Klägerin (Jobcenter team.arbeit.hamburg) verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen (917 €) und einer Mietkaution (2.100 €) aus übergegangenem Recht. Die Beklagte vermietete eine Wohnung mit Untermietvertr…

LG Hamburg326 T 40/14

§ 551§ 556

Die Kläger mieteten ab September 2012 ein Wohnhaus von der Beklagten zu 2) (Vermieterin), vertreten durch Beklagten zu 1) (Verwalter). Sie hinterlegten eine Kaution von 2.820,00 €. Das Mietverhältnis endete im Oktober 2013. Bei der Rückgabe…

AG Hamburg49 C 285/14

§ 551§ 556

Der Vermieter (Kläger) kündigte das Mietverhältnis wegen Mietzahlungsrückständen zunächst außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 08.03.2024. Die Mieter (Beklagte) beglich die Rückstände am 11.03.2024, also nur d…

LG Hamburg307 S 40/24

§ 543§ 569§ 573

Die Kläger (neue Eigentümer seit 12/2017) kündigten das Mietverhältnis der Beklagten (Mieter seit 11/2003) fristlos zum 02.03.2020. Grund waren mehrere ungenehmigte bauliche Veränderungen am angemieteten 7-Zimmer-Wohnhaus: Einbringung eines…

AG Stuttgart35 C 1278/20

§ 543§ 541§ 536a

Die Klägerin (Vermieterin) kündigt das Mietverhältnis mit dem Beklagten außerordentlich am 06.02.2014 wegen Zahlungsverzugs. Das Amtsgericht Staufen weist die Räumungsklage ab, da es am Kündigungstag nur einen Rückstand von 1.173,50 € fests…

OLG Stuttgart9 S 109/14

§ 543§ 569

Der Kläger (Vermieter) vermietet Wohnraum an die Beklagte (Mieterin). Nach Abschluss des Mietvertrags im Juli 2016 entstehen ab April 2017 erhebliche Mietrückstände, weil der Sozialhilfeträger der schwerbehinderten Beklagten (die von SGB-XI…

OLG Stuttgart3 S 98/18

§ 543§ 569§ 573

Die Klägerin betrieb eine Bildungs- und Beherbergungseinrichtung für Studenten und vermietete ein möbliertes 1-Zimmer-Apartment durch Zwischenmietvertrag vom 16.04.2020 an die Beklagte. Der Vertrag war befristet bis 30.09.2020 mit Verlänger…

OLG Stuttgart5 S 16/22

§ 549

Die Klägerin, eine private Baugenossenschaft, verklagt ihr Mitglied (Beklagter) auf Räumung und Herausgabe einer Zweizimmerwohnung. Der Beklagte nutzt diese Wohnung zusätzlich zu einer Dreizimmerwohnung, die er nach dem Tod seiner Eltern 20…

OLG Stuttgart3 S 89/20

§ 535§ 546§ 573§ 574

OLG Stuttgart2 SO 2379/14

Die 1949 geborene Klägerin bezieht aufstockend Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und wohnt seit 1997 in ihrer Mietwohnung. Der Mietvertrag vom 15.9.1997 enthält in § 7 eine Schönheitsreparaturenklausel mit starrer Fristenrege…

§ 535

Der Kläger ist Mieter einer öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnung seit 1988. Der Vermieter erhöhte die Miete am 13.02.2014 und berechnete dabei einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen. Der Kläger begehrt Rückzahlung von 670,32 EU…

OLG Frankfurt3 S 62/16

§ 535

Der Mieter (Beklagter) nutzte eine angemietete Wohnung als Betriebsstätte und Geschäftsadresse für sein Montageunternehmen (Aufzugsanlagen, Schwertransporte). Der Mietvertrag untersagte in Ziffer 6 eine über die bloße Einrichtung eines Arbe…

OLG Frankfurt2 S 26/13

§ 573

Die Kläger sind Mieter eines Gasthauses an einer Landstraße in einem Ausflugsgebiet (Mietvertrag vom 21.8.2009). Nach Ankündigung längerfristiger Straßensperren kündigten die Kläger am 20.6.2015 außerordentlich zum 30.9.2015, hilfsweise ord…

OLG Frankfurt2 U 152/16

§ 535§ 536§ 550

Der Kläger (Vermieter) vermietete eine Büroetage von ca. 150 qm an die Beklagte (Mieterin, Personalberatungsfirma) ab September 2015. Der Mietvertrag sah eine Grundmiete von 3.250 € monatlich und Betriebskostenvorauszahlung von 225 € vor. D…

OLG Frankfurt2 U 43/22

§ 536

Der Kläger (Vermieter) vermietet eine Wohnung an die Beklagte (Mieterin). Diese hatte in ihrer Selbstauskunft vom 02.07.2016 widersprüchliche Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gemacht und dabei ihre finanzielle Situation in günstigere…

OLG Karlsruhe3 S 98/18

§ 543§ 569§ 573§ 535

Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung, der Beklagte war Mieter. Sie kündigte das Mietverhältnis am 06.02.2014 wegen Zahlungsverzugs außerordentlich. Das Amtsgericht lehnte die Räumungsklage ab, da es am Kündigungstag nur einen Rückstan…

OLG Karlsruhe9 S 109/14

§ 543§ 569

OLG Karlsruhe35 C 1278/20

Die Kläger erwarben im Dezember 2017 ein Wohnhaus in Stuttgart, das die Beklagten seit 2003 (Beklagter 1) bzw. 2010 (Beklagte 2) als Gesamtgebäude mieteten. Nach Eigentümerwechsel stellten die Kläger mehrere ungenehmigte bauliche Veränderun…

§ 541§ 543§ 536a

OLG Karlsruhe2 SO 2379/14

Die 1949 geborene Klägerin bezieht aufstockend Grundsicherung im Alter und wohnt seit 1997 in einer Mietwohnung. Der Mietvertrag von 1997 enthält eine Schönheitsreparaturenklausel mit starrer Fristenregelung (alle 3, 5 bzw. 10 Jahre). Im Ok…

§ 535

Die Klägerin, eine private Baugenossenschaft, klagt gegen ihren Mitglied (Beklagten) auf Räumung und Herausgabe einer Zweizimmerwohnung. Der Beklagte nutzt diese Wohnung als Zweitwohnung neben einer Dreizimmerwohnung auf gleicher Etage. Nac…

OLG Karlsruhe3 S 89/20

§ 573§ 574§ 574b§ 546

OLG Karlsruhe33 C 2614/15

Der Kläger ist neuer Eigentümer und Vermieter einer Wohnung, die der Beklagte seit Oktober 1991 bewohnt. Mit Anwaltsschreiben vom 17.03.2014 kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich wegen Zahlungsverzugs (Rü…

§ 569§ 573

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit Mietwohnung vom Beklagten (Mietbeginn 1976, Miete 230,40 € monatlich). Sie wurde im Juni 2018 als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Der Beklagte zahlte die Mieten für März und…

AG Mannheim4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573

OLG Karlsruhe35 C 2527/20

Die Klägerin, neue Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, verklagt die Beklagte auf Räumung einer seit 1999 angemieteten Drei-Zimmer-Wohnung sowie zweier Lagerräume, die seit 2005 genutzt werden. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis fri…

§ 543§ 546§ 573

Die private Baugenossenschaft Klägerin kündigt das Nutzungsverhältnis über eine Zweizimmerwohnung gegenüber ihrem Mitglied, dem Beklagten. Der Beklagte nutzt neben dieser Zweizimmerwohnung auch eine Dreizimmerwohnung in demselben Haus und v…

LG Freiburg3 S 89/20

§ 546§ 573§ 574§ 574b

Die Klägerin, eine private Wohnungsgenossenschaft, klagt gegen ihren Genossen (Beklagten) auf Räumung und Herausgabe einer Zweizimmerwohnung. Der Beklagte nutzt diese als Zweitwohnung neben einer Dreizimmerwohnung. Nach Satzungsänderung 201…

LG Freiburg5 S 33/13

§ 573§ 574§ 574b§ 546

Die Klägerin mietet eine Erdgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus und begehrt von ihrem Vermieter (Beklagten) die Gewährung ungehinderter Zufahrt zu einer neben dem Haus gelegenen Privatstraße zum Zwecke des Be- und Entladens sowie eine…

LG Hamburg316 S 59/12

§ 535§ 536

Die Klägerin erwarb am 21. März 2019 eine Eigentumswohnung in Berlin-Charlottenburg, die von den Beklagten seit 1. Oktober 2017 zu einer monatlichen Nettomiete von EUR 1.750 gemietet wird. Mit Schreiben vom 26. März 2019 kündigte die Kläger…

AG Berlin230 C 45/19

§ 573

Die Klägerin (Mieterin) begehrt gegen den Beklagten (Vermieter) Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.219,60 € nebst Zinsen und Anwaltskosten. Streitig sind insbesondere (1) eine Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung 2015 in Höhe von 108,…

LG Berlin64 S 39/17

§ 556

Die Kläger (Vermieter) kündigten das seit 1998 bestehende Mietverhältnis der Beklagten am 23. November 2012 wegen Eigenbedarfs. Die streitgegenständliche Wohnung befand sich im fünften Obergeschoss eines Vorderhauses (drei Zimmer, Küche, Ba…

LG Berlin67 S 14/15

§ 573

Der Beklagte ist seit April 2004 Mieter einer 60,81 qm großen Wohnung (2 Zimmer, Küche, Bad) in Berlin-Tiergarten mit einer Nettokaltmiete von 250 € plus Betriebskosten. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 28.12.2009 zum 30.06.2010 …

LG Berlin8 C 66/10

§ 546§ 566§ 573

Die Klägerin (Vermieterin) fordert vom Beklagten (Mieter) eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung 2013 in Höhe von 1.195,19 EUR. Der Mieter hatte Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Rechnungen erhalten, verlangte abe…

LG Berlin65 S 196/18

§ 556§ 556a

Der Beklagte ist seit April 2004 Mieter einer 60,81 qm großen Wohnung (2 Zimmer, Küche, Bad) in Berlin-Tiergarten mit einer Nettokaltmiete von 250 €. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 28.12.2009 ordentlich zum 30.06.2010 mit Eigen…

AG Berlin8 C 66/10

§ 546§ 566§ 573

Die Klägerin, eine Vermieterin, klagt gegen ihren Mieter auf Duldung umfangreicher Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in dessen Berliner Mietwohnung. Hierzu zählen Badmodernisierung, Heizungs- und Warmwasseranlagen-Umrüstung, Ele…

LG Berlin67 S 46/20

§ 555c

Der Kläger erwarb am 7.2.2019 ohne vorherige Besichtigung das Eigentum an einer 2½-Zimmer-Wohnung (56,99 m²) in Berlin-Charlottenburg, die von der Beklagten seit 1.10.1993 bewohnt wird. Die Beklagte zahlte zuletzt eine Nettokaltmiete von 25…

AG Berlin237 C 234/20

§ 573§ 566§ 546

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Wohnung mit monatlicher Warmmiete von 1.290,47 EUR. Der Vermieter (Beklagter) teilte ihr im Februar 2011 mit, dass eine bestehende Ölzentralheizung durch eine Gasetagenheizung ersetzt werden soll. Di…

LG Berlin216 C 7/13

§ 536§ 554

Die Beklagten (Mieter) bewohnten eine Wohnung der Klägerin (Vermieterin) und machten mehrere Mängel geltend (fehlerhafte Verfliesung, beschädigtes Schannier, Fehlstellen im Dielenboden, Spannungsriss im Fenster, Setzrisse). Das Amtsgerichts…

LG Hamburg311 S 53/16

§ 536§ 569§ 573

Mieter (Beklagter) vermietet Wohnung im 4. Obergeschoss an Nachbargrundstück mit Baustelle an. Von Mai bis Oktober 2018 finden dort Abbrucharbeiten statt, die erhebliche Lärm- und Staubimmissionen verursachen. Der Vermieter (Klägerin) forde…

LG Hamburg311 S 5/22

§ 536

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes bei der Beklagten (Genossenschaft). Beide Mietverträge wurden am selben Tag abgeschlossen, befinden sich auf demselben Grundstück, sind aber in separaten Vertragsurku…

LG Hamburg316 S 77/24

§ 542§ 545§ 573

Der Kläger war Mieter einer Wohnung vom 01.05.2016 bis 31.05.2017 und leistete Betriebskostenvorauszahlungen sowie eine Mietsicherheit von 2.565 Euro. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fordert er Rückgabe der Mietsicherheit (inzwischen …

OLG Stuttgart5 S 42/19

§ 556

Die Klägerin (neue Eigentümerin seit 2017) kündigt das seit 1999 bestehende Mietverhältnis der Beklagten über eine Drei-Zimmer-Wohnung sowie zwei Lagerräume fristlos, hilfsweise ordentlich. Zur Begründung macht die Klägerin geltend: (1) unv…

AG Stuttgart35 C 2527/20

§ 543§ 546§ 573

Die Kläger bewohnen seit 1972 eine Mietwohnung in Stuttgart. Am 18.03.2019 fiel die Gastherme aus, die für Heizung und Warmwasserversorgung zuständig ist. Nach erfolgloser Aufforderung an die Beklagten (Vermieter) zur Reparatur beauftragten…

AG Stuttgart31 C 2886/21

§ 536§ 536a

Die Klägerin betreibt eine Bildungs- und Beherbergungseinrichtung für Studenten und vermietete der Beklagten am 16.04.2020 ein möbliertes 1-Zimmer-Apartment mit Befristung bis 30.09.2020 und Verlängerungsoption. Die Beklagte nutzte das Apar…

OLG Karlsruhe5 S 16/22

§ 549

OLG Karlsruhe37 C 1506/19

Der Kläger mietet seit März 2017 eine ca. 87 qm große 3-Zimmer-Wohnung im obersten Geschoss einer Wohnungseigentumsanlage für 1.266,00 € Bruttomiete an. Er bewohnt die Wohnung mit seiner Ehefrau und vier Kindern (6 Personen insgesamt). Seit…

§ 535§ 536§ 536b

OLG Karlsruhe31 C 2886/21

Die Kläger bewohnen seit 1972 eine Wohnung in Stuttgart; Beklagte sind seit 2013 Eigentümer. Am 18.03.2019 fiel die Gastherme (Heizung und Warmwasser) aus. Nach fehlender Reaktion der Beklagten beauftragten die Kläger zunächst Reparaturen (…

§ 536§ 536a

Der Kläger (Vermieter) vermietete an die Beklagte (Mieterin) eine Wohnung zu 1.100 € monatlich. Nach Besichtigung und Selbstauskunft vom 02.07.2016 wurde der Mietvertrag geschlossen. Die Beklagte bezog Sozialleistungen nach SGB XII; in der …

LG Freiburg3 S 98/18

§ 543§ 569§ 573

Die Klägerin (Vermieterin) kündigt das Mietverhältnis mit dem Beklagten (Mieter) wegen Zahlungsverzugs außerordentlich zum 06.02.2014. Das Amtsgericht Staufen weist die Räumungsklage ab und lehnt Schadensersatzansprüche für Mai und Juni 201…

LG Freiburg9 S 109/14

§ 543§ 569