§ 812 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 34

Die Kläger sind seit 2016 Mieter einer 85,65 m² großen Berliner Wohnung mit einer Nettokaltmiete von 1.199 € (13,99 €/m²). Der Vormieter zahlte 485 €. Während des Wohnungsleerstands führte die Vermieterin umfangreiche Arbeiten durch: Erneue…

BGHVIII ZR 369/18

11.11.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556f§ 555b§ 555a

Zitiert in 17

Die Kläger mieteten ab Dezember 2015 eine 90,94 m² große Berliner Wohnung und schlossen gleichzeitig eine separate Kellernutzungsvereinbarung ab. Für die Wohnung vereinbarten die Parteien eine Indexmiete von 850 € netto kalt (Vormiete: 727,…

BGHVIII ZR 94/21

05.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556e§ 557b

Zitiert in 14

Die Beklagte mietete ab Oktober 1997 eine Maisonette-Wohnung im Dachgeschoß. Der Mietvertrag nannte eine Wohnfläche von 110 m². Die Beklagte ließ die Wohnung 2001 ausmessen und ermittelte nur 89 m² (unter Anrechnung der Dachschrägen) bzw. 1…

BGHVIII ZR 44/03

24.03.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Zitiert in 14

Die Klägerin beansprucht die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung in Leipzig, die im Februar 2004 unter Aufhebungsvertrag überlassen wurde (Kaltmiete 555 €, Nebenkosten 280 €). Bei Übergabe wurden Mängel dokumentiert (fehlende…

BGHVIII ZR 96/09

12.05.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569

Zitiert in 12

Die Kläger mieten eine Wohnung in Berlin. Der Mietvertrag vom 15. Februar 1993 gibt die Wohnfläche mit "ca. 96 m²" an; in der Betriebskostenabrechnung ist exakt 96,00 m² angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt jedoch nur 85,91 m². Di…

BGHVIII ZR 133/03

24.03.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 536§ 537

Zitiert in 12

Der Kläger mietete ab Dezember 1999 eine Wohnung von der Beklagten. Im Mietvertrag war eine Wohnfläche von 75,70 qm angegeben. Zur Wohnung gehören ein als Hobbyraum bezeichneter Raum (vom Kläger als Schlafzimmer genutzt), eine Terrasse und …

BGHVIII ZR 231/06

23.05.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Zitiert in 11

Die Kläger mieteten ab Januar 2002 eine Wohnung mit vereinbarter Nettomiete von 1.288 € und Nebenkostenpauschale von 194 €, insgesamt 1.482 € (Bruttomiete). Bei Vertragsschluss leisteten sie eine Mietsicherheit von 3.864 € (das Dreifache de…

BGHVIII ZR 347/04

20.07.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 536§ 551

Zitiert in 11

Die Kläger waren seit 1985 Mieter einer Erdgeschosswohnung in M. Der Beklagte übernahm 1998 das Eigentum am Haus und kündigte das Mietverhältnis zum 31.12.1999 mit der Begründung, er benötige die Wohnung als Eigenbedarf zur Selbstnutzung. D…

BGHVIII ZR 368/03

18.05.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 564b§ 573

Zitiert in 11

Der Kläger war von Juli 2006 bis Dezember 2014 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die ursprüngliche Nettokaltmiete betrug 495 €. Die Beklagten übersandten dem Kläger vier Mieterhöhungsverlangen (Juli 2007, Januar 2009, März 2011, Juni 2013…

BGHVIII ZR 234/18

11.12.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 557§ 558§ 558a§ 558b

Zitiert in 8

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten (Kommanditgesellschaft, vertreten durch Hausverwaltung) in Berlin. Die Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 17. Juli 2015 (per Brief unter Bezugnahme auf Berliner Mietspiegel 2015)…

BGHVIII ZR 94/17

17.10.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 558a§ 558b

Zitiert in 8

Die Beklagten waren Mieter einer Doppelhaushälfte des Klägers mit Garten und Wageneinstellplatz. Der Mietvertrag vom 20. Juni 2003 verzeichnete eine Wohnfläche von ca. 145 m², die tatsächliche Fläche betrug jedoch nur 119 m². Die Beklagten …

BGHVIII ZR 164/08

28.10.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Zitiert in 7

Die Beklagte mietete eine Maisonette-Dachgeschosswohnung bestehend aus unterem Geschoss mit Balkon sowie beheiztem Galeriegeschoss mit Zimmer und Duschbad. Der Mietvertrag vom Februar 2004 gab eine Wohnfläche von ca. 88 qm an; die monatlich…

BGHVIII ZR 39/09

16.12.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Zitiert in 5

Kläger ist Mieter einer Wohnung in München. Im Dezember 2009 schlossen die Parteien in einer Haustürsituation eine Modernisierungsvereinbarung: Der Vermieter sollte Heizung und Warmwasserversorgung erneuern, im Gegenzug erhöhte sich die Mie…

BGHVIII ZR 29/16

17.05.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 559§ 559b

Zitiert in 4

Klägerin mietete vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung zu einer monatlichen Miete von 531,74 € auf Basis eines schriftlichen Mietvertrags vom 12.06.2001, der keine Angaben zur Wohnfläche enthält. Die Wohnung war zuvor mit "ca. 76 m²" inser…

BGHVIII ZR 256/09

23.06.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556

Zitiert in 4

Der Kläger und seine Ehefrau mieteten vom 1. November 2000 bis 31. Dezember 2006 eine Wohnung der Beklagten. Der Mietvertrag enthielt eine Formularklausel, die den Mietern Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. Der…

BGHVIII ZR 195/10

04.05.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 548

Die Klägerin mietete seit 1981 eine Wohnung in Berlin, die die Vermieterin in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert hatte. Der Mietvertrag enthielt die Klausel "Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert / mit Mitteln des § 4…

BGHVIII ZR 160/09

24.03.2010 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin mietete ab 1978 eine Wohnung vom Beklagten. In zwei Mieterhöhungsverlangen vom Dezember 1994 und Dezember 1997 bezifferte der Beklagte die Wohnfläche mit 100 m², auf deren Basis die ortsübliche Miete berechnet und die Klägerin …

BGHVIII ZR 192/03

07.07.2004 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger (Mieter) schlossen am 11.12.1998 einen Mietvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten über eine Wohnung in Leipzig. Nach § 5 des Vertrages sollte eine Kaution von 2.790 DM durch Verpfändung eines Sparguthabens erbracht werde…

BGHVIII ZR 344/02

25.06.2003 · VIII. Zivilsenat

§ 550b§ 551§ 535

Die Klägerinnen sind Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten, die 1900 errichtet und in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurde. Der Mietvertrag vom 27. November 2002 enthält eine Klausel zur Preisbindung und berechtigt die…

BGHVIII ZR 122/05

07.02.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 557§ 558

Zitiert in 2

Die Kläger mieteten ab Mai 1995 eine Dachgeschosswohnung in R., die ursprünglich zwei Zimmer hatte und auf Wunsch der Kläger um ein Zimmer vergrößert wurde. Der Mietvertrag bestätigte eine Wohnfläche von 86,87 m². Im Jahr 2002 ließen die Kl…

BGHVIII ZR 101/04

28.09.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Zitiert in 2

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, fordert von der Beklagten (Vermieterin) 837,13 € Kautionsrückzahlung plus Rechtsverfolgungskosten. Die Mieterin hatte eine Kaution in Höhe von 825 € geleistet; bei Beendigung des Mietver…

BGHVIII ZR 298/20

09.08.2022 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete seit 2000 eine Dreizimmerwohnung von der Klägerin (Rechtsvorgängerin). Im Jahr 2010 zog er aus und überließ die Wohnung seiner damaligen Ehefrau, zahlte die Miete aber bis Juni 2014 weiter. Mit Schreiben vom 25. Mai 201…

BGHVIII ZR 214/16

12.07.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 546a

Der Beklagte vermietete ab Dezember 2013 eine Berliner Wohnung an die Klägerin zu 2 (GmbH) und den Kläger zu 1 (Geschäftsführer). Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Mieter auf Wunsch des Vermieters eine notarielle Zwangsvollstreckungsu…

BGHVIII ZR 76/16

14.06.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 551§ 535

Die Beklagten mieteten von der Klägerin seit Mai 2005 ein Einfamilienhaus. Die monatliche Miete betrug 1.330 € und war jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Beklagte zahlte zu Beginn eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten…

BGHVIII ZR 91/10

01.06.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 551

Der Kläger ist seit Oktober 2006 Mieter einer möblierten Wohnung des Beklagten. Der Mietvertrag vom 11.10.2006 vereinbart eine Wohnungsgröße von 50 qm und eine monatliche Kaltmiete von 560 € zuzüglich Nebenkosten (Heizung 15 €, Strom 25 €).…

BGHVIII ZR 209/10

02.03.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Die Klägerin mietet seit 1981 eine Altbauwohnung in Berlin. Der Mietvertrag qualifiziert die Wohnung als preisgebundene Neubauwohnung nach § 46 StBauFG; die Vermieterin hatte das Gebäude in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert…

BGHVIII ZR 279/09

07.07.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556

Die Klägerin vermietete an Beklagte (Vater und Sohn) ein möbliertes Zimmer in ihrem Wohnheim ab Oktober 2006. Der Sohn nutzte es als Studentenwohnheim. Der formularmäßige Mietvertrag enthielt eine Klausel, die das ordentliche Kündigungsrech…

BGHVIII ZR 307/08

15.07.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 542§ 557a§ 568§ 573c

Der Kläger ist Mieter einer Berliner Wohnung der Beklagten. Diese kündigte im Januar 2018 Modernisierungsmaßnahmen an und kündigte dabei auch die beabsichtigte Beantragung von KfW-Mitteln an. Nach Durchführung der Arbeiten erklärte die Bekl…

BGHVIII ZR 416/21

19.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 559a§ 559b

Die Klägerin erwarb Ende 2000 ein Grundstück in Düsseldorf mit Bauplatz und wurde am 29.04.2003 Eigentümerin. Die Beklagte (Mieterin) hatte bereits am 08.01.2002 mit dem damaligen Eigentümer (X-GmbH) einen Mietvertrag über gewerbliche Räume…

LG Düsseldorf15 O 323/05

14.06.2013

§ 535§ 536§ 546

Der Kläger ist seit 1996 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Mietvertrag enthält die Klausel, dass die Wohnung öffentlich gefördert und mit Mitteln des § 46 StBauFG errichtet wurde. Die Beklagte erhöhte die Grundmiete mehrfach…

BGHVIII ZR 60/09

24.03.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Die Kläger mieten seit 1977 eine Wohnung in Berlin, die ihre Rechtsvorgängerin in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert hatte. Der Mietvertrag bezeichnete die Wohnung als "zweckbestimmt für Zusatzdarlehen". Die Beklagte erhöhte…

BGHVIII ZR 235/09

24.03.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 558§ 559

Der Kläger (Vermieter) mietet an die Beklagte (Mieterin) eine Wohnung. Nach Auszug der Beklagten im Dezember 1999 fordert der Kläger diese unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (Schreiben vom 14. Januar 2000) zur Durchführung von Schön…

LG Düsseldorf21 S 644/00

15.11.2001

Der Kläger schloss am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb eines Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 97.820 DM. Der Verkäufer behielt sich ein Rücktrittsrech…

BGHVIII ZR 268/99

07.06.2000 · VIII. Zivilsenat

§ 570b

Die Klägerin mietete vom 15.12.1980 bis 31.12.1985 Räumlichkeiten von der Beklagten. Der Mietvertrag bezeichnete die Fläche mit "ca. 1.000 qm". Die Miete wurde auf Basis dieser Quadratmeterzahl berechnet (gestaffelt von 14,50 bis 15,50 DM/q…

LG Düsseldorf10 O 52/89

01.01.1982

§ 535§ 538

Der Kläger mietet seit 01.03.2017 eine ca. 87 qm große 3-Zimmer-Wohnung im obersten Geschoss einer Wohnungseigentumsanlage zu 1.266,00 € Bruttomiete an. Er bewohnt die Wohnung mit Ehefrau und vier Kindern (6 Personen). Bereits beim Einzug w…

AG Stuttgart37 C 1506/19

§ 535§ 536§ 536b

Der Kläger war Mieter einer 1,5-Zimmerwohnung (Nettomiete 830 € + 70 € Betriebskosten = 900 € monatlich) bei dem Beklagten. Das Mietverhältnis endete am 31.1.2018 mit Rückgabe am 24.3.2018. Der Kläger fordert Rückzahlung der Kaution (2.100 …

AG Frankfurt33 C 523/19

§ 535§ 537§ 549§ 550

Die Vermieterin klagt gegen einen seit 1999 in ihrer Wohnung wohnenden Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete betrug am Stichtag 18.06.2019 monatlich 224,07 €. Mit Schreiben vom 23.08.2019 forderte die Vermieterin eine E…

AG Berlin25 C 19/20

§ 557§ 558

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für eine Berliner Wohnung von 224,07 € auf 257,60 € monatlich ab 01.11.2019. Der Mieter bewohnt die Wohnung seit 1999. Mit Schreibe…

LG Berlin25 C 19/20

§ 557§ 558

Mieter (Kläger) einer ca. 92 qm großen Wohnung in Berlin-Neukölln forderten Mietminderung wegen Lärm- und Schmutzimmissionen von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück (April 2019 bis Ende 2020) sowie wegen Schließgeräusche/Schließdefizite…

LG Berlin65 S 111/22

§ 536

Der Kläger mietet seit Mai 2003 eine Wohnung und macht gegenüber den Beklagten (ursprüngliche Vermieterin bis Ende 2013, Nachfolgevermieterin ab 2014) Ansprüche wegen Asbestbelastung geltend. Der Fußboden ist mit asbesthaltigen "Floor-Flex"…

LG Berlin64 S 223/17

§ 536

Die Klägerin (GbR, Nachfolgerinvermieterin) klagt gegen die Beklagte (Mieterin) auf Räumung einer Hamburger Wohnung und Vorbehaltloserklärung von Mietzahlungen. Das Mietverhältnis wurde am 16.9.2013 mit der Drittwiderbeklagten geschlossen u…

AG Hamburg911 C 95/21

§ 535§ 543§ 557§ 557a

Die Mieterin klagt gegen die Vermieterin auf Rückzahlung von Mietzahlungsanteilen in Höhe von 619,54 €. Diese Beträge wurden vom Vermieter als Rückstellungen für Schönheitsreparationen einbehalten, die der Mieterin nach dem Mietvertrag (§ 3…

OLG Frankfurt3 S 127/12

§ 535

Mieterin (Klägerin) mietet ab Dezember 2000 Wohnung von Vermieterin (Beklagter). Mietvertrag enthält Renovierungsklausel in den AGB, wonach Mieter Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters in abweichender Art ausführen darf. B…

OLG Frankfurt1 S 67/10

§ 548

OLG Frankfurt91 C 5302/13

Die Kläger sind seit 1990 Mieter einer Wiesbadener Wohnung. Der Mietvertrag regelt in § 3, dass Schönheitsreparaturen Vermietersache sind und enthält einen kalkulatorisch ausgewiesenen Kostenansatz von 11,65 DM/m²/Jahr für diese Reparaturen…

Der Kläger mietet von der Beklagten ab August 2018 eine Wohnung in Berlin-Plänterwald mit vereinbarter Nettokaltmiete von 850 €/Monat (17,33 €/m²). Seine Miete wird ab Oktober 2018 bis Juni 2020 von dem zuständigen Jobcenter bezahlt. Das AG…

LG Berlin64 S 190/21

§ 536§ 556d

Der Kläger mietete ab 1. September 2015 eine Wohnung in Hamburg zu einer Nettokaltmiete von 1.135 € (14,01 €/qm). Im April 2016 reklamierte er, die Miete überschreite die durch die Hamburgische Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 23. Juni 20…

LG Hamburg333 S 28/17

§ 556d§ 556g

Die Kläger (Vermieter) vermieteten an die Beklagten (Mieter) ein Einfamilienhaus in Hamburg ab August 2009 für monatlich 3.750 € Nettokaltmiete. Der Mietvertrag bezeichnete die Wohnfläche mit 330 m² und enthielt eine handschriftliche Zusich…

AG Hamburg49 C 91/13

§ 536

Die Kläger verlangten vom Beklagten (Vermieter) Zahlung von 250,00 € gestützt auf § 556d Abs. 1 S. 3 BGB (Mietpreisbremse). Grundlage war die Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 23.06.2015. Das Amtsgericht Hamburg gab der Klage sta…

LG Hamburg311 S 2/19

§ 556d

OLG Frankfurt91 C 1866/12

Klägerin war von 1992 bis 2011 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Mainz-Kastel. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen (Nr. 5 Abs. 2 u. 3 AVB). Mit Mieterhöhung vom 13.10.2005 erhob die Bekl…

OLG Frankfurt91 C 1585/19

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung in Wiesbaden und leisteten bei Mietbeginn (24.07.2013) eine Barkaution in Höhe von 1.970,00 € an die Beklagte (Vermieterin). Das Mietverhältnis endete zum 30.10.2017. Bei Auszug führten die Kläger Schön…

§ 548

Die Kläger (Vermieter) vermieteten die Beklagte (Mieterin) eine Wohnung ab 03.02.2015 zu einer vereinbarten Bruttomiete von 673,00 €. Ab März 2021 zahlte die Beklagte monatlich 53,00 € weniger, ab Juli 2023 sogar 123,00 € weniger. Nach auße…

OLG Frankfurt32 C 37/24

§ 535§ 536§ 546§ 552

OLG Karlsruhe37 C 1506/19

Der Kläger mietet seit März 2017 eine ca. 87 qm große 3-Zimmer-Wohnung im obersten Geschoss einer Wohnungseigentumsanlage für 1.266,00 € Bruttomiete an. Er bewohnt die Wohnung mit seiner Ehefrau und vier Kindern (6 Personen insgesamt). Seit…

§ 535§ 536§ 536b