§ 564a BGB – Rechtsprechung

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Paragraph§ 564a BGB

Entscheidungen17

Davon BGH17

Aktuellster BGHVIII ZR 70/192020

Benachbart§ 535 BGB§ 536 BGB§ 543 BGB

Corpus/§§/§ 564a BGB

§ 564a

BGB · Mietrecht

17 Entscheidungen im Mila-Corpus interpretieren § 564a BGB — von 17 BGH-Grundsatzurteilen bis zu regionalen Auslegungen.

Entscheidungen zu § 564a

17 insgesamt

SortierungRelevanz Datum Instanz

BGHVIII ZR 271/06

27.06.2007 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete ab Februar 1987 eine Erdgeschosswohnung von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter die Hausbewohner waren. Die GbR kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 19. Mai 2004 zum…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 20

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BGHVIII ZR 167/17

22.05.2019 · VIII. Zivilsenat

Eigentümerinnen (Klägerin zu 1 und früherer Ehemann) einer Doppelhaushälfte kündigten das seit Oktober 2006 bestehende Mietverhältnis mit den Beklagten zum 30. Juni 2016 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung gab die Klägerin zu 1 an, in das Ha…

§ 573§ 574§ 574a

Original-Urteil ↗

Zitiert in 16

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BGHVIII ZR 297/14

23.09.2015 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Bonn und vermietete den Beklagten zwei Wohnungen: eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss (ab 1987) und eine 21-qm-Mansardenwohnung (ab 1988, später von Beklagten-Sohn bewohnt…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 16

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BGHVIII ZR 6/19

28.04.2021 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete die streitgegenständliche 84,88 qm Dreizimmerwohnung seit 1986. Der Kläger erwarb die Wohnung 2012 durch Zwangsversteigerung und kündigte zum 30. Juni 2017 wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die nach dem Abitur einen…

§ 573§ 574§ 574a

Original-Urteil ↗

Zitiert in 14

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BGHVIII ZR 284/13

30.04.2014 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind Eigentümer einer 158 qm großen Wohnung in Essen, welche die Beklagten seit 1999 als Mieter bewohnen. Mit Kündigungsschreiben vom 23. Oktober 2012 kündigten die Kläger das Mietverhältnis mit der Begründung, ihre Tochter benöt…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 11

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BGHVIII ZR 330/11

26.09.2012 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger erwarb ein Hausgrundstück und trat dadurch in ein seit 2002 bestehendes Mietverhältnis mit den Beklagten ein. Mit Kündigungsschreiben vom 2. November 2009 kündigte er das Mietverhältnis zum 30. April 2010 wegen Eigenbedarfs: Sein…

§ 573§ 546

Original-Urteil ↗

Zitiert in 9

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BGHVIII ZR 238/11

09.05.2012 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete 1999 eine Zweizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus von einem evangelischen Gesamtverband an. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 kündigte der Rechtsvorgänger des späteren Klägers (Evangelischer Kirchenkreis) ordentlich…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 9

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BGHVIII ZR 317/10

06.07.2011 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger kündigten am 29. April 2008 das Mietverhältnis über eine Einzimmerwohnung zum 31. Januar 2009 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung führten sie an, dass die Klägerin zu 2 nach ihrem Studienjahr in Neuseeland nach München zurückkehre…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 7

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BGHVIII ZR 76/20

15.09.2021 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte ist seit Mai 2005 Mieter einer Eigentumswohnung in München. Im Mietvertrag mit dem damaligen Eigentümer ist vereinbart, dass eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ausgeschlossen ist. Nach Durchführung einer Zwangsverst…

§ 573d§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 6

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BGHVIII ZR 70/09

17.03.2010 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin erwarb ein Wohnhaus, das von der Beklagten seit September 1978 gemietet wurde. Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 30. April 2007. In der Kündigungsbegründung führte s…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 5

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BGHVIII ZR 346/19

09.02.2021 · VIII. Zivilsenat

Kläger kündigten die Wohnung der Beklagten (62 qm, 750 € Nettokaltmiete, vermietet seit 2016) wegen Eigenbedarfs. Das Kündigungsschreiben vom 30.07.2017 begründete dies damit, dass der Sohn der Kläger die Wohnung benötige, da er größeren Wo…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 4

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BGHVIII ZR 70/19

16.12.2020 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagten sind seit mehreren Jahrzehnten Mieter eines ehemaligen Landarbeiterhauses in Braunschweig mit einer Nettomiete von monatlich 60 €. Das Badezimmer befindet sich in einem Seitenflügel. Der Kläger, neuer Eigentümer, kündigte das …

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 4

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BGHVIII ZR 231/07

08.04.2009 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin bewohnte seit 1977 als Mieterin ein Hausgrundstück der Beklagten in Berlin. Die Beklagten, im Ausland lebende Rentner, kündigten ab Juni 2001 mehrfach wegen Eigenbedarfs (Rückkehr nach Deutschland, Betreuung der pflegebedürftig…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 3

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BGHVIII ZR 147/22

25.10.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagten sind seit 2000 Mieter einer Wohnung im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 24.7.2019 wegen vertragswidriger Hundehaltung. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 25.9.2020 behauptete…

§ 573§ 554a

Original-Urteil ↗

Zitiert in 2

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BGHVIII ZR 9/10

15.12.2010 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger mieteten von den Beklagten ab Juni 2005 eine Wohnung in Potsdam. Mit Schreiben vom 25. November 2008 kündigten die Beklagten das Mietverhältnis ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Kläger schalt…

§ 573§ 574

Original-Urteil ↗

Zitiert in 2

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BGHVIII ZR 127/14

18.02.2015 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind seit 1986 Eigentümer eines Hauses in Bochum und bewohnen die Erdgeschosswohnung. Die Beklagten mieten seit 1985 eine Dachgeschosswohnung. Das Gebäude enthält neben diesen beiden Wohnungen ein drittes Appartement im Dachgesch…

§ 573a

Original-Urteil ↗

Zitiert in 1

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BGHVIII ZR 254/06

16.01.2008 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Bank) war Darlehensgeberin der E. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war. Zur Sicherung der Darlehen ließ dieser eine Sicherungsgrundschuld an seinem Hausgrundstück eintragen. Nach finanziellen Sc…

§ 573

Original-Urteil ↗

Zitiert in 1

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Benachbarte §§

§ 535

Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

157 Entscheidungen

§ 536

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

166 Entscheidungen

§ 543

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

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