§ 305 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 9

Der Kläger mietete eine Wohnung ab 1. November 2001 vom Beklagten zu 300 € monatlich plus 100 € Nebenkosten. Der Mietvertrag enthielt in § 2 Nr. 3 eine von dem Beklagten vorbereitete Formularklausel mit beiderseitigem Kündigungsverzicht für…

BGHVIII ZR 27/04

06.04.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 573c

Zitiert in 8

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 30.04.2002 eine Wohnung des Klägers. Der formularmäßige Mietvertrag enthielt in § 27 eine Klausel, wonach eine Kündigung für die Dauer von 5 Jahren ausgeschlossen wurde. Es handelte sich um einen Staff…

BGHVIII ZR 3/05

25.01.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 557a

Zitiert in 6

Der Kläger wurde durch Amtsgericht zum Zwangsverwalter eines Grundstücks bestellt. Die Zwangsverwalter-Schuldnerin hatte acht Wohnungen an die DPS vermietet (Mietvertrag vom 28./30. September 2009). Der Kläger kündigte diesen Mietvertrag am…

BGHVIII ZR 66/19

13.01.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 549§ 578

Zitiert in 4

Die Klägerin war Mieterin einer Berliner Wohnung unter der Mietenbegrenzungsverordnung. Der Mietvertrag vom Februar 2017 sah eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vor und enthielt eine Staffelmietvereinbarung (Steigerung von 713 € auf 795 €) …

BGHVIII ZR 245/22

08.04.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 557§ 561§ 564

Die Kläger erwarben 2012 von der Stadt Bochum ein Siedlungshaus mit zwei Wohnungen. Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine Regelung, wonach die seit 1981 in der Erdgeschosswohnung mietenden Beklagten ein lebenslanges Wohnrecht haben und d…

BGHVIII ZR 109/18

14.11.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 573

Die Beklagten mieteten ab 1. April 2012 eine Doppelhaushälfte des Klägers. Der Mietvertrag enthielt eine handschriftlich ergänzte Kündigungsausschlussklausel, die einen vierjährigen Verzicht auf ordentliche Kündigung vorsah. Nach Zahlungsau…

BGHVIII ZR 23/16

23.08.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 542§ 573§ 574

Vermieterin (Beklagte) und Mieter (Kläger, Richter) stritten über Schönheitsreparaturklauseln in einem Wohnraummietvertrag. Die Beklagte machte geltend, es handle sich um Individualvereinbarungen, da einzelne Klauseln auf Wunsch der Kläger …

BGHVIII ZR 137/12

05.03.2013 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete eine Wohnung ab 1. Oktober 2003 unter einem Formularmietvertrag vom 6. September 2003. Der Vertrag enthielt eine Staffelmietvereinbarung und eine Kündigungsausschlussklausel, wonach das Mietverhältnis erstmals zum 30. S…

BGHVIII ZR 243/05

03.05.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 573c§ 557a§ 535§ 556

Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus. Die Beklagten hatten diese 2013 angemietet; der Kläger trat 2015 durch Eigentumserwerb in das Mietverhältnis ein und kündigte mehrfach wegen Eigenbedarfs. Der Mietvertrag e…

BGHVIII ZR 200/17

08.05.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 575

Zitiert in 2

Die Beklagten mieteten ein Einfamilienhaus der Klägerin ab 1. Mai 2011 unter einem Mietvertrag mit Kündigungsausschluss bis 30. April 2015. Im Mietvertrag war vereinbart, dass bei außergewöhnlichen Umständen eine vorzeitige Entlassung gegen…

BGHVIII ZR 247/14

07.10.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 537

Zitiert in 2

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, vermietet seit 1. Dezember 2010 eine Wohnung an den Beklagten. Der Beklagte hielt bereits vor Mietvertragsabschluss einen kleinen Hund (Shi Tzu-Malteser-Mischling, 20 cm Schulterhöhe), den er vo…

BGHVIII ZR 168/12

20.03.2013 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Zitiert in 2

Die Kläger waren Mieter einer Berliner Wohnung der Beklagten. Sie traten durch eine Vereinbarung in einen zwischen der Beklagten und einem Vormieter geschlossenen Mietvertrag vom 29. Mai 2015 ein. Der Mietvertrag enthielt eine Quotenabgeltu…

BGHVIII ZR 79/22

06.03.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Zitiert in 1

Mit Mietvertrag vom 1. Juli 1999 vermietete der Kläger eine Wohnung an die Beklagten mit Vertragslaufzeit bis 31. Juli 2004. Der Vertrag enthielt eine formularmäßige Verlängerungsklausel, wonach sich das Mietverhältnis bei unterbliebener Kü…

BGHVIII ZR 230/09

23.06.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556a§ 535§ 564

Zitiert in 1

Beklagter ist seit Januar 2020 Mieter einer Wohnung der Klägerin (Nettokaltmiete 1.950 € + 250 € Betriebskostenpauschale). Der Mietvertrag sieht eine Mietsicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft in Höhe v…

BGHVIII ZR 256/23

14.05.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 551§ 569

Der Beklagte ist seit Mai 2007 Mieter einer Wohnung des Klägers. Der Mietvertrag vom 30. März 2007 enthält eine formularvertragliche Indexmietvereinbarung gemäß § 557b BGB. Danach kann jeder Vertragspartner eine Mieterhöhung um den entsprec…

BGHVIII ZR 42/20

26.05.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 557b

Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks in Berlin. Die Schuldnerin (Vermieterin) hatte acht Wohnungen an die DPS (Personenhandelsgesellschaft) vermietet. Mit Mietvertrag vom 28./30. September 2009 war vereinbart, dass die DPS zu ei…

BGHVIII ZR 58/20

13.01.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 557§ 562

Der Kläger/Vermieter beauftragte einen Makler mit der Vermietung einer Immobilie. Das vom Makler erstellte Vertragsformular enthielt eine Schönheitsreparaturklausel mit der Regelung, dass der Mieter Schönheitsreparaturen nur in einer vom Ve…

BGHVIII ZR 143/10

14.12.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556§ 557

Das beklagte Land mietete ab Juli 2007 gewerbliche Räume (Büro- und Verwaltungsräume mit Stellplätzen) von der B GmbH & Co. für zehn Jahre an. Der Mietvertrag vom 14./27.3.2007 enthielt Klauseln zur Verteilung von Instandhaltungspflichten: …

OLG Frankfurt2 U 47/20

§ 535§ 536§ 540