§ 286 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 34

Die Beklagte mietete ab 1991 eine Zweizimmerwohnung von der Klägerin. Im Jahr 2002 blieb die Beklagte mit Mietzahlungen für Juli, Oktober und November (insgesamt 1.162,05 €) in Verzug. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 13. Novembe…

BGHVIII ZR 6/04

16.02.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569§ 573

Zitiert in 27

Der Kläger vermietet seit Dezember 2010 eine 140 qm-Wohnung an den Beklagten zu monatlich 1.100 € netto Miete. Ab Oktober 2011 bezieht der Beklagte Leistungen nach SGB II. Das Jobcenter/die zuständige Behörde zahlen Unterkunftszuschüsse, di…

BGHVIII ZR 175/14

04.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 569§ 573

Zitiert in 15

Die Kläger mieteten 2002 eine unrenovierte Wohnung von der Beklagten. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel (§ 6.4), wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, sowie die Regelung (§ 7.1, 7.2), dass der Vermieter die Mietsache im…

BGHVIII ZR 163/18

08.07.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536a

Zitiert in 11

Der Beklagte mietete ab November 2005 ein Wohnhaus der Klägerin (Nettomiete 530 €/Monat). Im Dezember 2006 kündigte die Klägerin wegen Mietrückstände von 4.290 € fristlos und erhob Räumungsklage. Die ARGE (Grundsicherung) beglich die Mietrü…

BGHVIII ZR 267/09

14.07.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 569§ 573§ 543

Zitiert in 6

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker der verstorbenen Vermieterin einer Berliner Wohnung. Der Beklagte (Mieter) zeigte 2010 Feuchtigkeitsschäden (Laminaraufwölbung, Schimmel) an und minderte die Miete um 25 %, da er diese auf bauseitige Mä…

BGHVIII ZR 39/15

13.04.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 4

Die Klägerinnen vermieteten ein Einfamilienhaus an die Beklagten ab September 2007. Im Dezember 2008 teilten die Mieter mit, dass sich Schimmel und Kondenswasser gebildet hätten, und forderten Abhilfe. Die Vermieter lehnten ab und behauptet…

BGHVIII ZR 138/11

11.07.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 544

Zitiert in 3

Vermieterin klagt gegen Mieter auf Zahlung rückständiger Miete (466,73 €), Räumung und Herausgabe einer Einzimmerwohnung. Der Mieter hatte Zahlungsrückstände gegenüber dem Stromversorger, weshalb dieser die Stromlieferung sperrte (28.3.2007…

BGHVIII ZR 113/10

15.12.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Zitiert in 2

Die Klägerin mietete ab Februar 2002 eine Doppelhaushälfte vom Beklagten. Im Mietvertrag war unter anderem vermerkt: "Heizung muss dringend kontrolliert werden." Im Oktober 2002 ließ die Klägerin eigenständig ein Installateurunternehmen mit…

BGHVIII ZR 222/06

16.01.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 536a§ 539

Zitiert in 2

Die Klägerin zu 1 (AG) ist Vermieterin einer 2,5-Zimmer-Wohnung in München, die die Beklagte seit 2004 bewohnt. Die Klägerin zu 1 erwarb die Wohnung 2015 und kündigte zunächst wegen Eigenbedarfs des Vorstandsvorsitzenden H. P., zog diese Rä…

BGHVIII ZR 221/19

30.03.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 573§ 574

Der Beklagte (Mieter) hatte die Miete zurückbehalten, weil der Vermieter einen angezeigten Mangel an der Mietsache jahrelang nicht beseitigt hatte. Am 8. Juni 2013 wurde der Mangel beseitigt. Der Vermieter kündigte am 25. Juni 2013 und ford…

BGHVIII ZR 221/14

16.09.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Beklagter zu 2 war Grundstückseigentümer in W., wurde 2004 insolvenzrechtlich erfasst und das Grundstück zwangsversteigert. Am 28.8.2009 erfolgte der Zuschlag an einen Ersteher. Die Beklagte zu 1 (Tochter) schloss mit dem Ersteher am gleich…

BGHVIII ZR 103/13

30.04.2014 · VIII. Zivilsenat

Gewerbliche Großvermieterin (Klägerin) vermietet Wohnungen und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Abfassung eines Kündigungsschreibens wegen Mietrückstands. Die Mieter (Beklagte) gerieten im Frühjahr 2008 mit zwei Monatsmieten in Verzug…

BGHVIII ZR 271/09

06.10.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 543

Mit Mietvertrag vom 1. Juli 1999 vermietete der Kläger eine Wohnung an die Beklagten mit Vertragslaufzeit bis 31. Juli 2004. Der Vertrag enthielt eine formularmäßige Verlängerungsklausel, wonach sich das Mietverhältnis bei unterbliebener Kü…

BGHVIII ZR 230/09

23.06.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556a§ 535§ 564

Die Klägerin vermietete dem Beklagten eine Wohnung zu 360 € monatlich. Der Beklagte zahlte neun Monatsmieten nicht und geriet in Verzug. Die Klägerin beauftragte ihre späteren Prozessbevollmächtigten, die am 8. Dezember 2005 die fristlose K…

BGHVIII ZR 184/06

14.03.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 540§ 541§ 543

Die Kläger sind Eigentümer eines Miethauses und verlangen von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist seit 1938 Mieterin der Wohnung. Nach dem Tod der ursprünglichen Vermieterin 1988 wurde die Vermieterstell…

BGHVIII ZR 24/05

07.09.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 573

LG München I15 O 17492/18

23.08.2022

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im EG eines Münchener Mehrfamilienhauses, an der dem Beklagten Nießbrauch zusteht. Der Kläger hatte 2009 die Wärmeversorgung des Hauses auf ein Blockheizkraftwerk (BHKW) umgestellt, das neben Wärme au…

§ 556

Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses kündigte mit Schreiben vom 27.11.2019 Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen an und forderte die Mieter unter Fristsetzung (31.12.2019, Nachfrist 6.1.2020) schriftlich auf, ihre Duldung zu erklären…

BGHVIII ZB 44/20

27.04.2021 · VIII. Senat

§ 555a§ 555d

Die Klägerin, eine Kirchengemeinde, vermietet eine Wohnung an die Beklagte. Nach Mietrückständen (Februar und April 2013) kündigte die Klägerin das Mietverhältnis fristlos mit Schreiben vom 15.11.2013. Parallel fordert die Klägerin die Bekl…

LG Düsseldorf5 S 40/15

06.05.2015

§ 535§ 536§ 537§ 540

Die Beklagten mieteten ab 20.2.2004 Wohnräume vom Kläger und dessen Ehefrau. Der Kläger forderte Restmiete für April 2005 bis Dezember 2006 in Höhe von 1.999,15 €. Die Beklagten erhoben Widerklage auf Schadensersatz in Höhe von 3.168,79 € w…

LG Düsseldorf21 S 80/08

01.10.2009

§ 535§ 536§ 567§ 580a

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.09.2019 eine vermietete Immobilie vom Beklagten. Bei der Immobilie bestehen mehrere Mietverhältnisse, unter denen zwei Mieter Kautionen geleistet haben: Herr G zahlte 3.150,00 €, die Ehel…

LG Köln14 O 99/20

06.04.2009

§ 566a

Die Kläger vermieteten dem Beklagten ab 1. Dezember 2005 eine Wohnung zu 210 € Miete monatlich. Der Beklagte zahlte die Miete für Februar und März 2006 sowie die vereinbarte Kaution von 500 € nicht. Die Kläger ließen ihre Anwälte die fristl…

BGHVIII ZR 310/06

11.07.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 543§ 569

Die Klägerin (Vermieterin) verklagte die Beklagten (Mieter) auf Zahlung rückständiger Mieten und Nebenkostennachzahlungen. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach gab der Klage in vollem Umfang statt. Die Beklagten legten Berufung ein. Im Verfahr…

LG Köln9 S 215/06

31.05.2006

§ 535§ 540

Die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, mietete ab 19.12.2001 Büroräume und Tiefgaragenstellplätze von dem späteren Kläger (neuer Eigentümer). Der Kläger rechnete für 2007 Nebenkosten ab und forderte eine Nachzahlung von 10.448,80 EUR für …

LG Düsseldorf9 O 469/10

19.12.2001

§ 556§ 559

Die Klägerin (Vermieterin) und die Beklagten schlossen am 12.11.2006 einen Mietvertrag über ein Haus in Berlin. Vertraglich vereinbart war eine Kaution von 2.500,00 €, die die Beklagten in drei monatlichen Teilzahlungen (ab 01.12.2006, 01.0…

AG Berlin15 C 23/10

§ 545§ 546

Zwischen Klägerin (Vermieterin) und Beklagten (Mieter) besteht seit Mai 2005 ein Mietverhältnis. Als Kaution wurde vertraglich 2.727,58 EUR (3 Nettomieten) vereinbart. Abweichend davon einigten sich die Parteien darauf, dass die Beklagten d…

AG Berlin17 C 96/13

§ 551

Mieterin (Klägerin) verklagt Vermieter (Beklagter) wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB. Der Vermieter hatte die Wohnung nach Modernisierungsmaßnahmen zu einer Miete vermieden, die die Mietpreisbremse überschreitet.…

LG Berlin64 S 210/21

§ 555a§ 555b§ 556d§ 556e

Der Kläger war Mieter einer 2,5-Zimmer-Wohnung in Hamburg (01.04.2020–01.02.2024) und fordert die Rückzahlung von 1.016,40 € aus der Kaution zurück. Die Beklagte (Vermieterin) behielt diesen Betrag ein: 666,40 € für angebliche Malerarbeiten…

AG Hamburg49 C 518/24

§ 535§ 538§ 551§ 556

Die Klägerin mietet eine ca. 47 qm große Wohnung in Berlin-Mitte. Der Vermieter (Beklagte) vereinbarte mit ihr eine Nettokaltmiete von 635 €/Monat (13,49 €/qm), obwohl der Vormieter nur 470 € zahlte. Die Klägerin rügte die Miethöhe am 15.5.…

LG Berlin231 C 315/18

§ 556d§ 556e

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Wohnung mit Wintergarten. Der Mietvertrag weist den Wintergarten ausdrücklich als solchen aus. Im Mai 2018 rügt die Klägerin, dass zwei Fenster und die Tür des Wintergartens undicht seien und insbeso…

AG Berlin226 C 211/18

§ 536

Der Kläger war Mieter (nicht Bewohner) einer Wohnung in Hamburg. Er trat 2015 im Wege einer Übernahmevereinbarung in das Mietverhältnis ein, das sein Sohn Marc mit zwei weiteren Personen als Wohngemeinschaft nutzen sollte. Bei dieser Überna…

AG Hamburg49 C 277/22

§ 535§ 546§ 551§ 565

Mieterin klagte gegen Vermieter auf Rückzahlung von Miete wegen Schimmelbefalls in der Wohnung sowie auf Schadensersatz für eigene Aufwendungen zur Schimmelbeseitigung. Der Schimmelbefall trat erstmals im Juni 2018 an und verstärkte sich bi…

LG Berlin67 S 358/20

§ 536§ 536a

Die Klägerin mietet eine Berliner Wohnung (47,08 m²) von der Beklagten. Im Mietvertrag vom 29.11.2017 wurde eine Nettokaltmiete von 635 € vereinbart (13,49 €/m²). Der Vormieter zahlte 470 € (Vertrag vom 16.12.2015). Die Klägerin rügte die M…

AG Berlin231 C 315/18

§ 555d§ 556d§ 556e

Die Klägerin, Eigentümerin einer Berliner Wohnung (4,5 Zimmer, 121,22 qm), fordert vom Beklagten Räumung und Zahlung von Mietrückständen in Höhe von 1.413,19 Euro. Der Beklagte bewohnt die Wohnung seit 1979 (Erbfolge 1998) und nutzt sie tei…

AG Berlin214 C 290/10

§ 536§ 543

Zwischen den Parteien besteht seit Mai 2005 ein Mietverhältnis. Der Mietvertrag sieht eine Kaution von 2.727,58 EUR (3 Nettomieten) vor. Die Mieter einigten sich mit der Vermieterin darauf, die Kaution nicht in bar, sondern in Anteilscheine…

LG Berlin17 C 96/13

§ 551

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Wohnung mit monatlicher Warmmiete von 1.290,47 EUR. Der Vermieter (Beklagter) informierte die Klägerin im Februar 2011 von einem geplanten Umbau der Ölzentralheizung zu einer Gasetagenheizung, nannte…

AG Berlin216 C 7/13

§ 536§ 554

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung mit Wintergarten in Berlin-Charlottenburg. Der Wintergarten war mit einfachverglasten Fenstern und einer einfachverglasten Tür ausgestattet. Die Klägerin machte geltend, dass diese Fenster und die Tür…

LG Berlin226 C 211/18

§ 536

Die Klägerin (Vermieterin) und die Beklagten (Mieter) schlossen am 12.11.2006 einen Mietvertrag über ein Haus in Berlin. Vertraglich vereinbart war eine Kaution in Höhe von 2.500,00 €, die die Beklagten in drei monatlichen Raten (je ca. 833…

LG Berlin15 C 23/10

§ 545§ 546

Die Klägerin (Eigentümerin) klagt gegen den Beklagten (Mieter seit 1979, Erbfall 1998) auf Räumung der Wohnung und Zahlung von Mietrückständen in Höhe von 1.413,19 Euro. Der Beklagte hatte seit 2008 wegen Deckenrissen im Erker- und Balkonzi…

LG Berlin214 C 290/10

§ 536§ 543

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Mietkaution (2.895 EUR) aus einem Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg (Miete: 965 EUR kalt, 1.140 EUR warm, ab 15.04.2008). Der Vermieter kündigte die Wohnung wegen Eigenbeda…

LG Hamburg316 S 77/16

§ 556

Die Klägerin, ein städtisches Wohnungsbauunternehmen, vermietete eine Wohnung an die Beklagten. Auf einem Nachbargrundstück errichtete die Klägerin selbst ein 8-geschossiges Wohnhaus auf 8.000 m² Fläche. Die Beklagten minderten daraufhin di…

LG Berlin65 S 99/19

§ 535§ 536

Der Kläger (Vermieter) vermietete ab 01.01.2012 eine Wohnung in Hamburg an die Beklagten (Mieter) zum Mietzins von 1.121,00 € monatlich. Eine Kaution von 3.363,00 € wurde geleistet. Das Mietverhältnis endete zum 31.07.2020. Der Kläger forde…

AG Hamburg49 C 104/21

§ 535§ 538§ 541

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) Zahlung offener Mietbeträge ab Februar 2016 in Höhe von insgesamt 11.284,00 € nebst Zinsen. Die Parteien sind durch Mietvertrag vom 28.2.2013 verbunden. Der Beklagte bewohnt eine…

AG Hamburg48 C 242/20

§ 536

Vermieterin klagt gegen Mieter auf Zahlung rückständiger Miete für Februar 2019 (€ 925,81) und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten (€ 255,85). Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis seit Dezember 2012 für eine Hamburger Wohn…

AG Hamburg49 C 363/19

§ 535§ 556

Die Klägerin hatte zwei Mietverhältnisse mit der insolventen h. p. N. Weg GmbH und leistete Mietsicherheiten durch Verpfändung zweier Konten bei der H. Sparkasse (Gesamtwert ca. 25.422 €). Nach Beendigung der Mietverhältnisse im März 2015 f…

LG Hamburg316 O 247/16

§ 551

Die Kläger mieteten ab September 2012 ein Wohnhaus von der Beklagten zu 2) (Vermieterin), vertreten durch Beklagten zu 1) (Verwalter). Sie hinterlegten eine Kaution von 2.820,00 €. Das Mietverhältnis endete im Oktober 2013. Bei der Rückgabe…

AG Hamburg49 C 285/14

§ 551§ 556

OLG Stuttgart2 AS 2481/18

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte war Gewerberaummieterin von Januar 2001 bis Dezember 2014. Der Mietvertrag vom Dezember 2000/Januar 2001 sah ursprünglich eine jährliche Mieterhöhung um 2% p.a. ab März 2002 vor. Im Juni 2005 wurde…

§ 535§ 556

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung in Freiburg. Der Vermieter (Beklagte) kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 10.04.2012 wegen Eigenbedarfs. Sie begründete dies damit, dass ihr das abendliche Pendeln von Freiburg nach Lörrach na…

OLG Karlsruhe3 S 230/14

§ 535§ 573

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Wohnung mit monatlicher Warmmiete von 1.290,47 EUR. Der Vermieter (Beklagter) teilte ihr im Februar 2011 mit, dass eine bestehende Ölzentralheizung durch eine Gasetagenheizung ersetzt werden soll. Di…

LG Berlin216 C 7/13

§ 536§ 554

Klägerin (Vermieterin) eines Ärztehauses in Berlin verklagt Beklagten (Mieter) auf Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 2.100 € nebst Zinsen. Beklagter betreibt eine kieferorthopädische Praxis und berief sich zur Minderung der Miete dara…

LG Berlin21 S 1/22

§ 535§ 536

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von der Beklagten (Mieterin) Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 für zwei gewerbliche Mietverträge (Restaurant und Ladenfläche). Die Abrechnungen wurden zwischen …

LG Hamburg316 O 83/16

§ 556

Die Kläger waren Mieter einer 5,5-Zimmer-Wohnung (ca. 156 qm) von Januar 2013 bis Januar 2019. Der Mietvertrag vom 10.12.2012 verpflichtete sie zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Anstreichen, Fußbodenpflege, Strei…

AG Hamburg49 C 493/19

§ 535§ 551

Mieter (Kläger) streiten sich mit Vermieterin (Beklagte) über eine Betriebskostenabrechnung. Die Beklagte hatte Gartenpflege- und Hausmeisterkosten in einer gemeinsamen Position abgerechnet, statt diese nach der Betriebskostenverordnung zu …

AG Hamburg49 C 535/23

§ 535§ 556

Die Kläger (Mieter) beziehen gegen die Beklagte (Vermieterin) Schadensersatz für eine Eigenbedarfskündigung vom 10.04.2012. Die Beklagte kündigte die Wohnung mit der Begründung, sie benötige diese dringend als Zweitwohnung in F., um nicht m…

OLG Stuttgart3 S 230/14

§ 535§ 573

Die Klägerin mietete ein Einfamilienhaus seit 1983 mit ihrem Ehemann. Nach Generationswechsel kündigte der neue Vermieter (Beklagter) das Mietverhältnis am 3.1.2019 wegen Eigenbedarfs – angeblich für die Mutter des Beklagten. Die Klägerin u…

OLG Frankfurt1 S 222/22

§ 535§ 573§ 574

Die Kläger (Vermieter) vermieteten die Beklagte (Mieterin) eine Wohnung ab 03.02.2015 zu einer vereinbarten Bruttomiete von 673,00 €. Ab März 2021 zahlte die Beklagte monatlich 53,00 € weniger, ab Juli 2023 sogar 123,00 € weniger. Nach auße…

OLG Frankfurt32 C 37/24

§ 535§ 536§ 546§ 552

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in Freiburg. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 10.04.2012 wegen Eigenbedarfs. Sie begründete dies damit, dass ihr das abendliche Pendeln von Freiburg nach Ludwigsb…

LG Freiburg3 S 230/14

§ 535§ 573