§ 278 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 15

Die Klägerin vermietet an die Beklagten eine nicht preisgebundene Wohnung zu 577,08 € monatlich (einschl. Betriebskostenzahlungen). Die Beklagten zahlten die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen von März 2004 bis Januar 2005 nicht (Rüc…

BGHVIII ZR 102/06

25.10.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 10

Die 1919 geborene Beklagte zu 1 mietet seit 1955 eine Dreizimmerwohnung in München an, seit 1963 zusätzlich eine Einzimmerwohnung im selben Gebäude. Die bettlägerige, an Demenz erkrankte Beklagte zu 1 wird von Beklagtem zu 2 ganztägig gepfl…

BGHVIII ZR 73/16

09.11.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 543

Zitiert in 8

Der Kläger vermietete den Beklagten (zwei Personen) ein Reihenhaus ab Mai 2007. Im Mietvertrag wurde festgelegt, dass die Miete bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus zu zahlen ist. Nach Trennung der Beklagten 2007 zog Beklagter zu 2 aus…

BGHVIII ZR 64/09

21.10.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543

Zitiert in 7

Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in Potsdam. Nach Eigentümerwechsel 2003 forderte der Kläger Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen. Das Amtsgericht Potsdam verurteilte die Beklagten 2004 zu Nachzahlungen (Mieterhöhung…

BGHVIII ZR 145/07

28.11.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 5

Die Beklagte ist seit 2006 Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in München. Das Amtsgericht München verurteilte sie durch vorläufig vollstreckbares Urteil vom 30.10.2019 zur Räumung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens (§ 573 Abs. …

BGHVIII ZR 59/20

25.08.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 540§ 541

Die Klägerin (GbR) ist Vermieterin einer Wohnung in Köln. Der am 13. Oktober 2008 geschlossene Mietvertrag enthält in § 4 Nr. 3 eine Formularklausel, die bestimmt: "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sonde…

BGHVIII ZR 222/15

05.10.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 556b

Beklagter ist seit 2007 Mieter einer Berliner Wohnung der Klägerin. Die monatliche Miete betrug ab März 2010 378 € (inkl. Nebenkosten). Das Jobcenter teilte dem Beklagten im August 2012 mit, die Miete ab Oktober 2012 direkt an die Klägerin …

BGHVIII ZR 236/14

17.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 537§ 540§ 556

Die Klägerinnen vermieteten ein Einfamilienhaus an die Beklagten ab September 2007. Im Dezember 2008 teilten die Mieter mit, dass sich Schimmel und Kondenswasser gebildet hätten, und forderten Abhilfe. Die Vermieter lehnten ab und behauptet…

BGHVIII ZR 138/11

11.07.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 544

Die Beklagten sind seit 2000 Mieter einer Wohnung im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 24.7.2019 wegen vertragswidriger Hundehaltung. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 25.9.2020 behauptete…

BGHVIII ZR 147/22

25.10.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 554a

Zitiert in 2

Der Beklagte mietete ab 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. Im Übergabeprotokoll wurde dokumentiert, dass dem Mieter zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Nach Ende des Mietverhältnisses am 31. Mai 2010 gab der Beklagte nur e…

BGHVIII ZR 205/13

05.03.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 546

Zitiert in 2

Beklagter zu 2 war Grundstückseigentümer in W., wurde 2004 insolvenzrechtlich erfasst und das Grundstück zwangsversteigert. Am 28.8.2009 erfolgte der Zuschlag an einen Ersteher. Die Beklagte zu 1 (Tochter) schloss mit dem Ersteher am gleich…

BGHVIII ZR 103/13

30.04.2014 · VIII. Zivilsenat

Zitiert in 1

Die Kläger sind Eigentümer eines Miethauses und verlangen von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist seit 1938 Mieterin der Wohnung. Nach dem Tod der ursprünglichen Vermieterin 1988 wurde die Vermieterstell…

BGHVIII ZR 24/05

07.09.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 573

Zitiert in 1

Die Klägerin (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) vermietete eine Wohnung in Köln. Der Mietvertrag vom 15. November 2011 bestimmte in § 4 Nr. 3, dass für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht die Absendung, sondern der Eingang des Geldes …

BGHVIII ZR 223/15

05.10.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 569

Der Kläger/Vermieter beauftragte einen Makler mit der Vermietung einer Immobilie. Das vom Makler erstellte Vertragsformular enthielt eine Schönheitsreparaturklausel mit der Regelung, dass der Mieter Schönheitsreparaturen nur in einer vom Ve…

BGHVIII ZR 143/10

14.12.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556§ 557

Die Klägerin, Eigentümerin einer Wohnung in Köln, kündigt das Mietverhältnis mit den Beklagten. Das Amtsgericht wies die Räumungsklage ab. Die Klägerin beruft sich darauf, dass die Beklagten für August 2007 keine Miete und für September 200…

LG Köln10 S 241/08

24.06.2008

§ 546§ 573§ 543§ 569

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Altbauwohnung in Köln. Die Mieterin (Beklagte) räumte die Wohnung Mitte April 2003. Der Vermieter (Kläger) forderte 12.033,94 € für unterlassene Schönheitsreparaturen. Die Mieterin …

LG Köln10 S 190/07

29.11.2005

§ 535§ 536§ 551

OLG Karlsruhe35 C 4053/20

Die Klägerin kündigte ein seit 12/2008 bestehendes Mietverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich auf, gestützt auf zwei Kündigungen vom 15.11.2019 und 21.02.2020. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, dass der Lebensgefährt…

§ 543§ 569§ 573

Der Beklagte (Vermieter) kündigte das seit 2004 bestehende Mietverhältnis mit dem Kläger (Mieter) mit Schreiben vom 1. September 2016 fristlos und hilfsweise ordentlich. Die Kündigung berief sich u.a. auf Zahlungsverzug, Vertragsverletzunge…

LG Berlin65 S 199/17

§ 535§ 543§ 546§ 573

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Mietkaution (2.895 EUR) aus einem Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg (Miete: 965 EUR kalt, 1.140 EUR warm, ab 15.04.2008). Der Vermieter kündigte die Wohnung wegen Eigenbeda…

LG Hamburg316 S 77/16

§ 556

Die Klägerin, im Ausland (Schweden) lebende Vermieterin, kündigte das seit 2007 bestehende Mietverhältnis der Beklagten wegen Eigenbedarfs zum 01.10.2020. Die Kündigung vom 30.12.2019 begründete sie mit dem Satz: "Die 78-Quadratmeter-Wohnun…

AG Hamburg49 C 569/20

§ 556§ 573

Die Klägerin als Vermieterin kündigt das seit 2008 laufende Wohnraummietverhältnis mit der Beklagten außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Grundlagen sind zwei Kündigungsschreiben vom 15.11.2019 und 21.02.2020. Die Klägerin macht gelte…

AG Stuttgart35 C 4053/20

§ 543§ 569§ 573

Die Kläger waren Vermieter, der Beklagte Mieter einer Dachgeschosswohnung. Mit Schreiben vom 01.04.2009 kündigten die Kläger das Mietverhältnis zum 01.10.2009 wegen Eigenbedarfs an: Ihr Sohn sollte mit Ehefrau und zwei erwachsenen Kindern i…

OLG Frankfurt35 C 218/10

§ 535