§ 259 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 21

Die Klägerin ist Mieterin einer preisfreien Wohnung der Beklagten in Bremen. Nach Ankündigung einer umfangreichen Modernisierung im Oktober 2016 teilte die Beklagte der Klägerin im Mai 2018 mit Schreiben mit, dass die monatliche Grundmiete …

BGHVIII ZR 337/21

20.07.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 559b

Zitiert in 16

Die Kläger sind Mieter einer preisfreien Wohnung der Beklagten in Bremen. Nach Ankündigung einer Modernisierung mit Schreiben vom 27. Februar 2015 teilte die Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 23. März 2016 mit, dass sich die monatliche…

BGHVIII ZR 339/21

20.07.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 559b

Zitiert in 14

Die Kläger (Vermieter) vermieteten eine Eigentumswohnung an die Beklagten (Mieter). Der Mietvertrag vom 19.07.2000 sah vor, dass Betriebskosten weitestgehend nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden sollten. Die Hausverwaltung erstellte 20…

BGHVIII ZR 115/04

17.11.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Zitiert in 9

Die Klägerin ist Mieterin einer preisfreien Wohnung der Beklagten in Bremen. Nach Ankündigung einer umfangreichen Modernisierung durch Schreiben vom 29. Januar 2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 24. März 2016 mit, dass …

BGHVIII ZR 338/21

28.09.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 559b

Zitiert in 7

Der Kläger war von 2002 bis 31.05.2009 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Erfurt. Zu Beginn des Mietverhältnisses leistete der Kläger ein Kautionssparbuch über 695,36 € als Mietsicherheit. Für die Jahre 2006–2009 erteilte die Beklagte Be…

BGHVIII ZR 263/14

20.07.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 551

Zitiert in 7

Die Klägerin als Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage (35 Wohnungen) fordert von den Beklagten als Mietern der Hausmeisterwohnung Nachzahlungen für Betriebskosten der Jahre 2004, 2005 und 2006 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Das M…

BGHVIII ZR 295/07

19.11.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Zitiert in 7

Der Beklagte (Vermieter) hatte eine Modernisierungsmieterhöhung zum 15. Dezember 2016 erklärt. Der Mieter bestritt die Wirksamkeit dieser Erklärung. Das Amtsgericht Braunschweig entschied am 24.11.2020, das Landgericht Braunschweig bestätig…

BGHVIII ZR 106/21

16.05.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 559§ 560

Die Kläger sind Mieter einer preisfreien Wohnung der Beklagten in Bremen. Nach Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (Oktober 2017) teilte die Vermieterin mit Schreiben vom 24. September 2018 mit, dass die Grundmiete zum 1. Dezember 2018…

BGHVIII ZR 340/21

28.09.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 559b

Die Klägerin ist Mieterin einer preisfreien Wohnung der Beklagten in Bremen. Nach Ankündigung einer umfangreichen Modernisierung mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 teilte die Beklagte per Schreiben vom 28. Mai 2018 mit, dass die monatliche …

BGHVIII ZR 336/21

28.09.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 559b

Die Beklagte mietete eine Wohnung zusammen mit ihrem Ehemann. Der Mietvertrag sah monatliche Vorauszahlungen für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten vor. Die Vermieterin rechnete die Nebenkosten für 2005 ab und forderte eine Nachzahlung von 3…

BGHVIII ZR 263/09

28.04.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Der Kläger ist Mieter einer preisfreien Wohnung der Beklagten in Stuttgart. Nach Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen im Januar 2018 teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 24. Juli 2019 mit, dass die Grundmiete ab 1. Oktober 2…

BGHVIII ZR 29/22

25.01.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 559b

Mieterin einer preisfreien Wohnung in Bremen. Vermieterin kündigte mit Schreiben vom 12./27. Oktober 2017 Modernisierungsmaßnahmen an und erklärte mit Schreiben vom 24. September 2018 eine Mieterhöhung um 90,64 € (von 253,58 € auf 344,22 € …

BGHVIII ZR 344/21

28.09.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 559b

Die Beklagten waren vom 1. Dezember 2005 bis zum 28. Februar 2015 Mieter einer Wohnung des Klägers. Sie minderten die Miete ab Mai 2014 um insgesamt 1.774,80 € wegen behaupteter Mängel (Feuchte, Schimmel, Ameisenbefall). Das Mietverhältnis …

BGHVIII ZR 141/17

24.07.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 551

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Streitgegenstand sind Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen für 2013 (1.128,87 €) und 2014 (838,81 €). Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht Wiesbaden hob das Urteil auf…

BGHVIII ZR 3/17

19.07.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Mieter erheben Klage auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von 3.717,45 € (abzüglich bereits erstatteten Guthabens). Der Vermieter hatte eine Nebenkostenabrechnung vorgelegt, konnte aber seine Be…

BGHVIII ZR 288/09

22.06.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Vermieterin klagt gegen Mieter auf Zahlung von Betriebskostennachzahlungen für 2003 (602,84 €). Die Mieter waren vom 01.05.2000 bis 31.01.2005 in einer Wohnung der Klägerin und zahlten monatliche Vorauszahlungen auf Betriebskosten. Mit Schr…

BGHVIII ZR 84/07

09.04.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Die Klägerin (Vermieterin) fordert vom Beklagten (Mieter) eine Nachzahlung von 129,33 € für Betriebs- und Heizkosten des Jahres 2002. Die Abrechnung vom 13. Oktober 2003 enthielt Betriebskostenpositionen (Grundsteuer, Wassergeld/Entwässerun…

BGHVIII ZR 1/06

14.02.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Der Kläger vermietete eine Dachgeschoss-Maisonette-Wohnung an die Beklagte. Die Heizkosten sollten zu 50 % nach erfasstem Verbrauch und zu 50 % nach Wohnfläche abgerechnet werden. Die in der Wohnung eingebauten Wärmemengenzähler funktionie…

BGHVIII ZR 264/19

27.10.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 556§ 559

Zitiert in 3

Die Beklagten waren Mieter einer Berliner Wohnung des Klägers. Streitig sind Zahlungsansprüche aus einer Staffelmietvereinbarung und aus Heizkostenabrechnungen. Der Mietvertrag vom 17.7.2002 sah vor, dass sich die Miete jährlich um 3% staff…

BGHVIII ZR 197/11

15.02.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 557a§ 556

Zitiert in 3

Mieter klagt gegen Vermieter auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen, weil der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung erteilt hatte. Das Amtsgericht Nauen (30.03.2009) gibt dem Mieter recht. Der Vermieter legt Beschwerde ein. Zw…

BGHVIII ZR 319/09

10.08.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556§ 559

Der Kläger (Vermieter) fordert von den Beklagten (Mietern) Nachzahlung für Betriebskosten des Abrechnungsjahres 2005/2006, insbesondere für Heizkosten i.H.v. 402,34 €. Die ursprüngliche Heizkostenabrechnung vom September 2006 enthielt Angab…

BGHVIII ZR 322/08

25.11.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 556§ 560

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in einem preisgebundenen Wohngebäude (Bundesbediensteten-Wohnung). Die Vermieterin stellte am 18.6.2002 eine Abrechnung der Heiz- und Warmwassernebenkostenkosten für 2001 auf, die eine Nachzahlung von…

BGHVIII ZR 371/04

20.07.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Der Kläger (Vermieter) fordert von der Beklagten (Mieterin) eine Betriebskostennachzahlung für 2001 in Höhe von 218,53 €. Der Mietvertrag vom 18.12.1996 sieht vor, dass Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Die Hausverwa…

BGHVIII ZR 116/04

19.01.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 556

LG München I15 O 17492/18

23.08.2022

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im EG eines Münchener Mehrfamilienhauses, an der dem Beklagten Nießbrauch zusteht. Der Kläger hatte 2009 die Wärmeversorgung des Hauses auf ein Blockheizkraftwerk (BHKW) umgestellt, das neben Wärme au…

§ 556

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung des Klägers. Für das Abrechnungsjahr 2005/2006 erstellte der Kläger eine Betriebskostenabrechnung mit Nachzahlungsaufforderung von zunächst 396,96 € (später korrigiert auf 320,48 €) und forderte erhöhte…

BGHVIII ZR 324/08

25.11.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 556§ 559

Der Kläger (Vermieter) fordert vom Beklagten (Mieter) eine Nachzahlung von Betriebskosten für das Abrechnungsjahr 2005/2006. Die Betriebskostenabrechnung enthält eine Heizkostenabrechnung mit einem Nachzahlungsbetrag von zunächst 351,74 € (…

BGHVIII ZR 323/08

25.11.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 556§ 559

Die Klägerin war Mieterin und leistete eine Bürgschaft. Nach Beendigung des Mietverhältnisses forderte sie die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde. Der Beklagte (Vermieter) nahm die Bürgschaft in Anspruch und verrechnet sie mit Betriebskosten…

LG Köln1 S 79/07

05.03.2009

§ 535§ 536§ 556§ 560

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Köln, das am 30.11.2004 endete. Die Hausverwaltung des Klägers übersandte der Beklagten Betriebskostenabrechnungen für 2003 (27.12.2004) und 2004 (27.10.2005) mit Salden …

LG Köln1 S 164/08

27.12.2004

§ 556§ 556c

Die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, mietete ab 19.12.2001 Büroräume und Tiefgaragenstellplätze von dem späteren Kläger (neuer Eigentümer). Der Kläger rechnete für 2007 Nebenkosten ab und forderte eine Nachzahlung von 10.448,80 EUR für …

LG Düsseldorf9 O 469/10

19.12.2001

§ 556§ 559

Kläger (Vermieter) verklagt Beklagte (Mieterin) auf Zahlung rückständiger Miet- und Nebenkosten aus den Jahren 1986–1992. Das Amtsgericht wies die Klage teilweise ab. Kläger beruft sich darauf, dass er nach Grundbucheintragung (16.09.1985) …

LG Düsseldorf24 S 242/94

02.11.1994

§ 535§ 538§ 571§ 580

Der Kläger ist seit 2005 Mieter einer Wohnung in Berlin-Tempelhof-Kreuzberg und bewohnt diese als Mischeinheit (Wohn- und Gewerbefläche). Die ursprüngliche Vermieterin (Beklagte) stellte Betriebskostenabrechnungen für 2009, 2010, 2011 und 2…

LG Berlin4 C 549/13

§ 535§ 536§ 556

Die Klägerin fordert von den Beklagten (Mietern) eine Nachzahlung von EUR 312,46 aufgrund einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009. Die Abrechnung wurde am 30.08.2010 erstellt und enthielt eine beigefügte Energieabrechnung des Messd…

LG Berlin112 C 243/10

§ 535§ 556

Vermieterin einer Einfamilie verklagt Mieter auf Nachzahlung von Grundsteuern für die Jahre 2006–2010. Das Finanzamt hatte diese Steuern erst am 26. November 2013 (also lange nach Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Mai 2010) nachfests…

LG Berlin213 C 22/14

§ 556

Der Beschwerdeführer ist Zwangsverwalter einer Berliner Etagenwohnung und forderte von der Mieterin rückständige Miete und Heizkostenvorschüsse. In der Betriebskostenabrechnung für 1998 berücksichtigte er nicht die tatsächlich gezahlten, so…

KG4 C 549/13

Die Klägerin (Vermieterin) fordert vom Beklagten (Mieter) Zahlung von Mietrückständen aus einem Wohnraummietverhältnis seit 2001. Grundmiete betrug vertraglich 278 €/Monat plus Nebenkosten. Die Klägerin geltend machte Mietzinsrückstände in …

AG Stuttgart35 C 1982/20

§ 535§ 556

Die Klägerin (Vermieterin) verklagt die Beklagten (ehemalige Mieter) auf Zahlung ausstehender Mieten, Betriebskostennachzahlungen und Schadensersatz. Das Mietverhältnis bestand mehrere Jahre mit monatlicher Nettomiete von 460 €. Die Beklagt…

OLG Frankfurt32 C 227/19

§ 535§ 556

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um einen Mietstreit betreffend die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen. Das AG Hanau (32. Zivilabteilung) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Betriebskostenabrech…

OLG Frankfurt32 C 25/16

§ 535§ 556

Vermieterin (Klägerin) einer Ein-Familienhaus-Mietwohnung vermietet Eigentum an Beklagte (Mieter). Das Mietverhältnis endete zum 31.05.2010. Das Finanzamt setzte erst am 26.11.2013 (also über 3 Jahre nach Mietende) die Grundsteuer für die J…

AG Berlin213 C 22/14

§ 556

Der Kläger ist seit 01.01.2005 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Beklagte war ursprüngliche Vermieterin; seit 02.05.2013 ist die X Immobilien GmbH & Co. KG Eigentümerin. Der Kläger fordert Gutschriften aus Betriebskostenabrechnungen für d…

AG Berlin4 C 549/13

§ 535§ 536§ 556

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Mietkaution (2.895 EUR) aus einem Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg (Miete: 965 EUR kalt, 1.140 EUR warm, ab 15.04.2008). Der Vermieter kündigte die Wohnung wegen Eigenbeda…

LG Hamburg316 S 77/16

§ 556

Der Kläger begehrt Rückzahlung von Betriebskostennachzahlungen für das Abrechnungsjahr 2018. Der Beklagte (Vermieter) hatte eine Betriebskostenabrechnung erstellt, die mehrere Positionen enthielt. Der Kläger rügte die formelle und materiell…

AG Hamburg48 C 320/20

§ 556

Die Klägerin ist als Erbin der verstorbenen Mieterin einer Hamburger Wohnung zur Rückzahlung der Mietkaution (2.565,45 €) berechtigt. Das Mietverhältnis endete am 31.08.2022 mit Übergabeprotokoll ohne Mängel. Die Klägerin forderte die Bekla…

AG Hamburg49 C 410/23

§ 551§ 556

Der Beklagte mietete vom Kläger seit 2014 ein Ladenlokal zur Nutzung als asiatisches Restaurant. Der Mietvertrag (mit mehreren Nachträgen) sah vor, dass der Mieter alle Umbauarbeiten, Einbauten und deren Wartung selbst vornimmt und trägt. D…

OLG Frankfurt2 U 112/22

§ 536

Der Kläger (Vermieter) vermietete eine Büroetage von ca. 150 qm an die Beklagte (Mieterin, Personalberatungsfirma) ab September 2015. Der Mietvertrag sah eine Grundmiete von 3.250 € monatlich und Betriebskostenvorauszahlung von 225 € vor. D…

OLG Frankfurt2 U 43/22

§ 536

OLG Karlsruhe35 C 1982/20

Die Klägerin (Vermieterin) klagt gegen den Beklagten (Mieter) auf Zahlung eines Mietrückstands aus einem seit 2001 bestehenden Wohnraummietverhältnis. Grundmiete betrug vertraglich 278 €/Monat zuzüglich Schönheitsreparaturen (32 €) und Nebe…

§ 535§ 556

Die Klägerin (Vermieterin) fordert vom Beklagten (Mieter) eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung 2013 in Höhe von 1.195,19 EUR. Der Mieter hatte Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Rechnungen erhalten, verlangte abe…

LG Berlin65 S 196/18

§ 556§ 556a

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von den Beklagten (Mietern) eine Nachzahlung von EUR 312,46 aufgrund der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009. Die Abrechnung vom 30.08.2010 wurde von einem Messdienst (Kalorimeta) erarbeitet und den…

AG Berlin112 C 243/10

§ 535§ 556

Die Klägerin mietet eine Wohnung im 3. OG eines Mehrfamilienhauses an. Die Beklagte kündigte im April 2018 umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an, darunter auch eine Aufstockung des Gebäudes (DG-Ausbau und Dachersatz)…

OLG Frankfurt8 S 7/23

§ 555a§ 559§ 560

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) ausstehende Mietzahlungen vom Februar 2008 bis Juli 2010 sowie Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2006–2008. Das Mietverhältnis besteht seit 1969. Die Kläger…

OLG Frankfurt37 C 244/10

§ 536§ 556

Die Kläger (Vermieter) vermieteten die Beklagte (Mieterin) eine Wohnung ab 03.02.2015 zu einer vereinbarten Bruttomiete von 673,00 €. Ab März 2021 zahlte die Beklagte monatlich 53,00 € weniger, ab Juli 2023 sogar 123,00 € weniger. Nach auße…

OLG Frankfurt32 C 37/24

§ 535§ 536§ 546§ 552