§ 139 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 61

Eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH (Klägerin) bot über eine Internetplattform einen "Mietpreisrechner" an und warb damit, Mietpreisbremse-Verstöße durchzusetzen. Ein Mieter beauftragte die Klägerin und trat seine Forder…

BGHVIII ZR 133/20

23.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Zitiert in 34

Die Klägerin ist seit 1997 Mieterin einer Wohnung in Düsseldorf mit zuletzt 306,83 € Nettokaltmiete. Der Vermieter kündigte 2015 verschiedene Baumaßnahmen an und führte diese 2016 durch (u.a. Heizungsumstellung auf Fernwärme, Erneuerung ca.…

BGHVIII ZR 81/19

17.06.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 559§ 559b

Zitiert in 27

Eine registrierte Inkasso-GmbH (Klägerin) tritt Forderungen von Wohnungsmietern gegen deren Vermieter (Beklagter) ab, die auf Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§ 556d BGB i.V.m. Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) gestützt sind…

BGHVIII ZR 279/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a§ 535

Zitiert in 19

Die Klägerin ist ein nach § 10 RDG registrierter Inkassodienstleister, der über eine Internetplattform Mietern anbietet, Ansprüche auf Mietpreisbremsen-Rückzahlung (§§ 556d ff. BGB) außergerichtlich gegen ihren Vermieter durchzusetzen. Die …

BGHVIII ZR 277/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 18

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, macht aus abgetretenen Rechten von Mietern Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunft wegen behaupteter Verstöße gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (§ 556…

BGHVIII ZR 283/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 13

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, machte aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche auf Rückerstattung überhöhter Miete gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung geltend. Die Mieter hatten die Klägerin über einen …

BGHVIII ZR 122/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 13

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht eines Mieters Ansprüche gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (§ 556d BGB) geltend. Der Mieter hatte die Klägeri…

BGHVIII ZR 256/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 11

Klägerin ist eine registrierte Inkassedienstleisterin (GmbH), die Mieter über eine Website mit dem Button "Mietsenkung beauftragen" mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen beauftragt (Rückzahlung zu viel geza…

BGHVIII ZR 220/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 11

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen (§ 10 RDG), vertritt Mieter einer Berliner Wohnung (40,70 m², Nettokaltmiete 733 €, Vormiete 613,83 €). Die Mieter bevollmächtigten und traten der Klägerin ihre Ansprüche aus der Mietpreisb…

BGHVIII ZR 382/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 5

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister (§ 10 RDG), hat von Mietern eine abgetretene Forderung auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erhalten. Die Mieter hatten die Klägerin über einen Button "Mietsenkung beauftragen" mit der…

BGHVIII ZR 380/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister gemäß RDG. Sie bietet Mietern über ihre Website an, gegen Vermieterverstöße bei der Mietpreisbremse vorzugehen. Ein Mieter beauftragte die Klägerin per Button-Klick ("Mietsenkung beauf…

BGHVIII ZR 423/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen, das Mietern über eine Website unter dem Button "Mietsenkung beauftragen" anbietet, gegen vermeintliche Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) vorzugehen. Die Mi…

BGHVIII ZR 365/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Beklagten waren Mieter einer Berliner Wohnung des Klägers. Streitig sind Zahlungsansprüche aus einer Staffelmietvereinbarung und aus Heizkostenabrechnungen. Der Mietvertrag vom 17.7.2002 sah vor, dass sich die Miete jährlich um 3% staff…

BGHVIII ZR 197/11

15.02.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 557a§ 556

Die Klägerin vermietet an den Beklagten eine Wohnung ab 1. November 1998. Das Mietverhältnis endet am 31. Oktober 2002 nach fristloser Kündigung. Der Mietvertrag regelt in § 8 Nr. 2 (Formularklausel) die Schönheitsreparaturen nach Fristenpl…

BGHVIII ZR 163/05

05.04.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 546

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen (gem. § 10 RDG), das Mietern über eine Website die Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d, 556g BGB) anbietet. Die Mieter der Beklagten (Vermieterin) beauftragten die Kläg…

BGHVIII ZR 383/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen, tritt als Zessionar von Mieteransprüchen auf. Ein Mieter beauftragte die Klägerin über eine Website (Button "Mietsenkung beauftragen") und trat ihr Ansprüche aus der Mietpreisbremse (§§ 55…

BGHVIII ZR 381/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister gemäß § 10 RDG. Sie bewirbt auf ihrer Website unter dem Button "Mietsenkung beauftragen" die außergerichtliche Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d, 556g BGB). Mieter …

BGHVIII ZR 28/22

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Der Beklagte mietete ab Mai 1996 eine Wohnung vom Kläger. Die Parteien vereinbarten eine Staffelmiete, wonach die monatliche Miete ab Juli 1998 jedes Jahr um 25,56 € stieg. Die Vereinbarung war zeitlich unbegrenzt. Der Kläger forderte ab Ja…

BGHVIII ZR 23/08

17.12.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Der Kläger mietet eine Wohnung in Berlin mit einer Grundmiete von 490 DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 sieht eine Kaution von 1.470 DM vor und verlangt zusätzlich eine Bürgschaft des Vaters des Mieters. Der Kläger leistete die gesamte …

BGHVIII ZR 243/03

30.06.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 551

Die Beklagten mieteten von der Klägerin seit Mai 2005 ein Einfamilienhaus. Die monatliche Miete betrug 1.330 € und war jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Beklagte zahlte zu Beginn eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten…

BGHVIII ZR 91/10

01.06.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 551

Zitiert in 1

Die Kläger mieteten ein Einfamilienhaus ab 1. Mai 2002 für 60 Monate (bis 30. April 2007) mit anschließender jährlicher Verlängerung, falls nicht gekündigt. Der Mietvertrag enthielt einen einseitigen Kündigungsverzicht der Mieter bis 30. Ap…

BGHVIII ZR 257/04

14.06.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 557a

Zitiert in 1

Die Klägerin, eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft, tritt Mieteransprüche gegen eine Vermieterin an. Die Mieter einer Wohnung in Berlin hatten die Klägerin im Januar 2022 mit der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse beauftr…

BGHVIII ZR 278/23

27.11.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a

Die Klägerin, Eigentümerin des Flurstücks G1 seit 2007, klagt gegen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. Der Beklagte nutzt seit 1984 ein 128 m² großes Gebäude auf dem benachbarten Flurstück G5 als Maleratelier. Streiti…

LG Düsseldorf5 O 339/08

18.06.1984

§ 535§ 542§ 573

Die Klägerin ist eine Inkassodienstleisterin, die Mietern bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse hilft. Sie übernahm einen Auftrag der Mieter einer Berliner Wohnung zur außergerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche ge…

LG Berlin66 S 45/18

§ 556d§ 556e§ 557

Die Klägerin, ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zugelassenes Inkassounternehmen, wurde von einem Mieter beauftragt, die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen die Beklagte (Vermieterin) durchzusetzen und die vereinbarte Mie…

LG Berlin64 S 95/19

§ 556d

Der Kläger hatte die streitige Wohnung 1992 als Hauptmieter angemietet und dem Beklagten als Untermieter überlassen. Der Kläger erwarb die Wohnung später als Wohnungseigentum und kündigte das Mietverhältnis zum Beklagten ordentlich zum 26. …

LG Berlin64 S 121/19

§ 573§ 577a

Die Klägerin ist eine registrierte Inkassodienstleisterin, die gewerblich die Geltendmachung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d ff. BGB) für Wohnungsmieter anbietet. Sie hatte von zwei Mietern einen Auftrag zur außergerichtlichen Verf…

LG Berlin66 S 18/18

§ 556d§ 556e§ 556g§ 558c

Die Klägerin, eine nach dem RDG registrierte Inkassofirma, tritt für zwei Mieter ein, die ab 01.07.2018 eine 62,80 m² große Altbauwohnung in Berlin-Lichtenberg anmieteten (Staffelmiete, ab 01.07.2019: 661,74 € netto). Die Mieter beauftragte…

AG Berlin16 C 40/21

§ 556d§ 555b§ 559§ 559a

Die Klägerin, eine Inkasso-GmbH, tritt für Mieter L.-H. C. und L. D. F. E. auf, die ab 1.7.2018 eine 62,80 m² große Altbauwohnung (Baujahr 1919-1949) in Berlin anmieten. Nach Staffelmiete schulden sie ab 1.7.2019 eine Nettokaltmiete von 661…

LG Berlin16 C 40/21

§ 556d§ 555b§ 559§ 559a