§ 134 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 61

Eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH (Klägerin) bot über eine Internetplattform einen "Mietpreisrechner" an und warb damit, Mietpreisbremse-Verstöße durchzusetzen. Ein Mieter beauftragte die Klägerin und trat seine Forder…

BGHVIII ZR 133/20

23.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Zitiert in 34

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, tritt Mietansprüche auf Basis von Abtretungserklärungen zur Durchsetzung auf. Sie betreibt die Plattform "wenigermiete.de" mit Mietpreisrechner und bietet gegen Provision (ein Drittel de…

BGHVIII ZR 130/19

08.04.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 34

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassobüro, das Mietern über eine Internetplattform eine softwaregestützte Kontrolle ihrer Miete nach der Mietpreisbremse anbietet und sich dann zur außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von R…

BGHVIII ZR 31/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 29

Eine Inkassofirma (Klägerin), die über eine Registrierung nach dem RDG verfügt, wurde von Mietern mit der Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beauftragt. Die Mieter traten ihre Ansprüche auf Rü…

BGHVIII ZR 121/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 27

Die Klägerin, eine registrierte Inkasso-GmbH, bietet über ihre Website einen Mietpreisrechner und ein Geschäftsmodell an, bei dem Mieter ihre Mietrückforderungsansprüche (wegen Verstoß gegen § 556d BGB – Mietpreisbremse) treuhänderisch an d…

BGHVIII ZR 120/19

06.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d

Zitiert in 27

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen, wurde von Mietern einer Berliner Wohnung beauftragt, einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB i.V.m. Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) gegenüber der Vermieterin geltend zu m…

BGHVIII ZR 123/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 26

Die Klägerin, eine registrierte Inkassodienststelle, verfolgt als Abtretungsnehmer Mietpreisbremsen-Ansprüche des Mieters M. gegen die Beklagte (Vermieterin). Der Mieter hatte eine 52,75 m² große Wohnung in Berlin ab 16. August 2017 zu 529 …

BGHVIII ZR 129/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 25

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, tritt von einer Mieterin Ansprüche aus der Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) ab und verfolgt diese gegen die beklagte Vermieterin. Konkret macht sie für Juni 2017 einen Rückzahlungsans…

BGHVIII ZR 128/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 24

Eine registrierte Inkasso-GmbH (Klägerin) tritt Forderungen von Wohnungsmietern gegen deren Vermieter (Beklagter) ab, die auf Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§ 556d BGB i.V.m. Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) gestützt sind…

BGHVIII ZR 279/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a§ 535

Zitiert in 19

Eine als Inkassodienstleister registrierte GmbH (Klägerin) kaufte von Wohnungsmietern deren Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Mietsenkung ab (sog. Mietpreisbremsen-Ansprüche nach § 556d BGB, hier: Berliner Mietenbegrenzu…

BGHVIII ZR 124/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 19

Die Klägerin ist ein nach § 10 RDG registrierter Inkassodienstleister, der über eine Internetplattform Mietern anbietet, Ansprüche auf Mietpreisbremsen-Rückzahlung (§§ 556d ff. BGB) außergerichtlich gegen ihren Vermieter durchzusetzen. Die …

BGHVIII ZR 277/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 18

Die Klägerin ist ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierter Inkassodienstleister, der über die Website "wenigermiete.de" Wohnungsmietern die Durchsetzung von Ansprüchen bei Verstoß gegen die Berliner Mietpreisbremse anbiet…

BGHVIII ZR 196/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 18

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister, der Mietern über eine Website die Beauftragung von Mietsenkungsverfahren anbietet. Ein Mieter beauftragte die Klägerin durch Anklicken eines Buttons "Mietsenkung beauftragen" mit der …

BGHVIII ZR 121/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 16

Eine registrierte Inkassounternehmung (Klägerin) tritt Mieteransprüche nach der Berliner Mietpreisbremse ab und fordert vom Vermieter (Beklagte) die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete (114,06 € für Juni 2017) sowie vorgerichtliche Rechtsve…

BGHVIII ZR 358/20

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 14

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, macht aus abgetretenen Rechten von Mietern Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunft wegen behaupteter Verstöße gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (§ 556…

BGHVIII ZR 283/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 13

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, machte aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche auf Rückerstattung überhöhter Miete gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung geltend. Die Mieter hatten die Klägerin über einen …

BGHVIII ZR 122/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 13

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht eines Mieters Ansprüche gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (§ 556d BGB) geltend. Der Mieter hatte die Klägeri…

BGHVIII ZR 256/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 11

Klägerin ist eine registrierte Inkassedienstleisterin (GmbH), die Mieter über eine Website mit dem Button "Mietsenkung beauftragen" mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen beauftragt (Rückzahlung zu viel geza…

BGHVIII ZR 220/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 11

Die Klägerin ist ein nach § 10 RDG registrierter Inkassodienstleister. Sie betreibt eine Internetplattform, über die Mieter mit Klick eines Buttons "Mietsenkung beauftragen" die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen aus der Mietprei…

BGHVIII ZR 343/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 8

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister (§ 10 RDG), der Mietpreisbremsen-Ansprüche (§§ 556d, 556g BGB) von Mietern durch Abtretung verfolgt. Im Streitfall wurde der Klägerin von Mietern einer Berliner Wohnung (Nettokaltmiete…

BGHVIII ZR 9/22

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 556f

Zitiert in 7

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen (§ 10 RDG), vertritt Mieter einer Berliner Wohnung (40,70 m², Nettokaltmiete 733 €, Vormiete 613,83 €). Die Mieter bevollmächtigten und traten der Klägerin ihre Ansprüche aus der Mietpreisb…

BGHVIII ZR 382/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 5

Die Kläger sind seit Dezember 2018 Mieter einer Wohnung in Berlin, die der Mietpreisbremse unterliegt. Sie beauftragen die registrierte Inkassodienstleisterin L. GmbH (später: C. GmbH) mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietprei…

BGHVIII ZR 373/21

24.05.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 4

Die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH, macht unter Berufung auf eine Abtretung Ansprüche einer Mieterin gegen den Beklagten (Vermieter) geltend. Zwischen Beklagtem und Mieterin besteht seit 1. November 20…

BGHVIII ZR 60/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister (§ 10 RDG), hat von Mietern eine abgetretene Forderung auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erhalten. Die Mieter hatten die Klägerin über einen Button "Mietsenkung beauftragen" mit der…

BGHVIII ZR 380/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister gemäß RDG. Sie bietet Mietern über ihre Website an, gegen Vermieterverstöße bei der Mietpreisbremse vorzugehen. Ein Mieter beauftragte die Klägerin per Button-Klick ("Mietsenkung beauf…

BGHVIII ZR 423/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen, das Mietern über eine Website unter dem Button "Mietsenkung beauftragen" anbietet, gegen vermeintliche Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) vorzugehen. Die Mi…

BGHVIII ZR 365/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Eine Inkasso-Kanzlei (Klägerin) verfolgt im Auftrag einer Mieterin abgetretene Mieteransprüche aus der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen die Vermieterin (Beklagte). Die Beklagte behauptet, dass die Tätigkeit der Klägerin gegen Bestimm…

BGHVIII ZR 73/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d

Der Beklagte mietete seit 1986 eine Zweizimmerwohnung von der Rechtsvorgängerin der Klägerin. Der Formularmietvertrag von 1986 enthielt eine Vorauszahlungsklausel (Miete spätestens am dritten Werktag des Monats fällig) kombiniert mit erhebl…

BGHVIII ZR 66/08

04.02.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 537§ 538§ 543§ 551

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen (gem. § 10 RDG), das Mietern über eine Website die Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d, 556g BGB) anbietet. Die Mieter der Beklagten (Vermieterin) beauftragten die Kläg…

BGHVIII ZR 383/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen, tritt als Zessionar von Mieteransprüchen auf. Ein Mieter beauftragte die Klägerin über eine Website (Button "Mietsenkung beauftragen") und trat ihr Ansprüche aus der Mietpreisbremse (§§ 55…

BGHVIII ZR 381/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister gemäß § 10 RDG. Sie bewirbt auf ihrer Website unter dem Button "Mietsenkung beauftragen" die außergerichtliche Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d, 556g BGB). Mieter …

BGHVIII ZR 28/22

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Der Beklagte mietete ab Mai 1996 eine Wohnung vom Kläger. Die Parteien vereinbarten eine Staffelmiete, wonach die monatliche Miete ab Juli 1998 jedes Jahr um 25,56 € stieg. Die Vereinbarung war zeitlich unbegrenzt. Der Kläger forderte ab Ja…

BGHVIII ZR 23/08

17.12.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Kläger waren Mieter einer Berliner Wohnung der Beklagten. Sie traten durch eine Vereinbarung in einen zwischen der Beklagten und einem Vormieter geschlossenen Mietvertrag vom 29. Mai 2015 ein. Der Mietvertrag enthielt eine Quotenabgeltu…

BGHVIII ZR 79/22

06.03.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Zitiert in 1

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, fordert von der Beklagten (Vermieterin) 837,13 € Kautionsrückzahlung plus Rechtsverfolgungskosten. Die Mieterin hatte eine Kaution in Höhe von 825 € geleistet; bei Beendigung des Mietver…

BGHVIII ZR 298/20

09.08.2022 · VIII. Zivilsenat

Zitiert in 1

Die Beklagten mieteten von der Klägerin seit Mai 2005 ein Einfamilienhaus. Die monatliche Miete betrug 1.330 € und war jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Beklagte zahlte zu Beginn eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten…

BGHVIII ZR 91/10

01.06.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 551

Zitiert in 1

Die Klägerin ist seit 1. Oktober 2018 Mieterin einer Dreizimmerwohnung in Köln. Die Wohnung unterlag bis 31. Dezember 2020 aufgrund öffentlicher Förderung einer Mietpreisbindung. Im Mietvertrag vereinbarten die Parteien eine Staffelmiete: A…

BGHVIII ZR 12/23

16.01.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 557a§ 558§ 559b

Vermieterin klagt gegen Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung einer Berliner Wohnung (88,79 m², Nettokaltmiete 650,20 €) um 94,13 € auf 744,33 € monatlich ab 1. Oktober 2019, gestützt auf den Berliner Mietspiegel 2019. Nach Hinweis de…

BGHVIII ZR 361/20

14.06.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 558

Die Klägerin ist Eigentümerin von drei Hochhäusern in Mannheim, die als öffentlich geförderter Wohnraum errichtet wurden. Nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz und einer Mannheimer Satzung darf die Miete maximal 90 % der ortsüblichen Verg…

BGHVIII ZR 82/15

15.03.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 558

Die Beklagte ist Eigentümerin von drei Hochhäusern in Mannheim, die als öffentlich geförderter Wohnraum erbaut wurden. Nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) darf die Miete maximal 90 % der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. De…

BGHVIII ZR 87/15

15.03.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 558

Mieter einer Wohnung begehren Feststellung, nicht zur Zahlung einer Mieterhöhung verpflichtet zu sein. Der Vermieter hatte umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt (Wärmedämmung, neue Fenster, Heizungsanlage) und eine Mieterhöhung…

BGHVIII ARZ 3/01

10.04.2002 · VIII. Senat

§ 559b

Die Klägerin, Eigentümerin des Flurstücks G1 seit 2007, klagt gegen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. Der Beklagte nutzt seit 1984 ein 128 m² großes Gebäude auf dem benachbarten Flurstück G5 als Maleratelier. Streiti…

LG Düsseldorf5 O 339/08

18.06.1984

§ 535§ 542§ 573

Mieter einer 2,5-Zimmer-Wohnung in Berlin-Wedding schlossen am 4.2.2016 einen Mietvertrag über 474,32 EUR nettokalt ab. Sie rügten per Schreiben vom 1.7.2016 einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB), wonach die ortsübliche Vergl…

KG66 S 18/18

§ 556d§ 556e

Die Beklagte vermietet eine 72,19 m² große Wohnung in Berlin (H3-Feld, Berliner Mietspiegel). Mit Mietvertrag vom 1.4.2019 vereinbarten die Parteien eine Staffelmiete: 760 € (04/2019–03/2020), 785 € (04/2020–03/2021), 810 € (04/2021–03/2022…

AG Berlin239 C 85/21

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Die Klägerin ist eine Inkassodienstleisterin, die Mietern bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse hilft. Sie übernahm einen Auftrag der Mieter einer Berliner Wohnung zur außergerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche ge…

LG Berlin66 S 45/18

§ 556d§ 556e§ 557

Die Kläger schlossen im Juli 2015 einen Mietvertrag über ein Souterrain-Zimmer in Hamburg mit einer monatlichen Miete von 811 € ab (Mietbeginn 15.08.2015). Sie zahlten eine Kaution von 1.788 €. Zwei Wochen nach Einzug zeigten sich dunkle Fl…

AG Hamburg715 C 109/16

§ 535§ 536c§ 543

Die Vermieterin klagt gegen einen seit 1999 in ihrer Wohnung wohnenden Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete betrug am Stichtag 18.06.2019 monatlich 224,07 €. Mit Schreiben vom 23.08.2019 forderte die Vermieterin eine E…

AG Berlin25 C 19/20

§ 557§ 558

Die Klägerin, ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassounternehmen, wurde von Mietern bevollmächtigt, Ansprüche im Zusammenhang mit der Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) geltend zu machen und durchzusetzen. Dazu ge…

LG Berlin3 C 2/18

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Die Klägerin wurde von den Mietern einer 35,52 qm großen Berliner Wohnung (Baualtersklasse 1950-1964) mit Vollmacht beauftragt, ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchzusetzen. Der Mietvertrag wurde zum 01.05.2019 zu 423,27 € Nettokaltmie…

AG Berlin203 C 96/21

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassounternehmen, wurde von Mietern beauftragt, ihre Ansprüche aus der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) geltend zu machen und durchzusetzen. Die Mieter hatten eine Berliner…

AG Berlin3 C 2/18

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Die Klägerin, beauftragt durch die Mieter einer Berliner Wohnung (72,19 m², Mietspiegelfeld H3), wandte sich mit Schreiben vom 10.2.2020 gegen eine vereinbarte Staffelmiete (760 €/April 2019–März 2020, 785 €/April 2020–März 2021, 810 €/Apri…

LG Berlin239 C 85/21

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Die Klägerin, ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zugelassenes Inkassounternehmen, wurde von einem Mieter beauftragt, die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen die Beklagte (Vermieterin) durchzusetzen und die vereinbarte Mie…

LG Berlin64 S 95/19

§ 556d

Die Kläger mieten eine 4-Zimmer-Wohnung in Berlin-Mitte. Der neue Mietvertrag vom 8. Oktober 2016 sieht eine monatliche Nettokaltmiete von 1.149,00 EUR vor. Die Kläger rügten am 2. November 2016 einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse (§ 55…

LG Berlin67 S 328/17

§ 556d§ 556g§ 558a

Die Mieter einer 59 qm großen Wohnung in Berlin-Wedding schlossen am 4. Februar 2016 einen Mietvertrag mit einer vereinbarten Nettokaltmiete von 474,32 EUR ab. Die Mieter rügten später einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) un…

LG Berlin67 S 218/17

§ 556d§ 556e

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für eine Berliner Wohnung von 224,07 € auf 257,60 € monatlich ab 01.11.2019. Der Mieter bewohnt die Wohnung seit 1999. Mit Schreibe…

LG Berlin25 C 19/20

§ 557§ 558

Mieter und Vermieterin schlossen am 4. Februar 2016 einen Mietvertrag für eine 2,5-Zimmer-Wohnung in Berlin-Wedding mit einer vereinbarten Nettokaltmiete von 474,32 EUR. Die Mieter forderten die Vermieterin auf, die Miete auf 419,18 EUR zu …

KG67 S 328/17

§ 556d§ 556e

Die Klägerin mietet eine Wohnung in Berlin an und zahlt eine Miete, die nach ihrer Auffassung gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt. Sie fordert Rückzahlung überzahlter Miete für zwei Zeiträume: September 2015 bis Februar 2016 (70…

LG Berlin67 S 149/17

§ 556d§ 556e§ 556g

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, tritt im Namen zweier Mieterinnen gegen den Vermieter auf und fordert (1) Auskunft über Modernisierungsmaßnahmen der letzten drei Jahre vor Mietbeginn, (2) Rückzahlung von 223,07 EUR überzahlter Miete…

LG Berlin67 S 277/18

§ 556d§ 556g

Eine als Rechtsdienstleister tätige Klägerin verlangt von einer Vermieterin Auskunft über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach §§ 556d ff. BGB (Mietpreisbremse) sowie Rückzahlung zu viel bezahlter Miete und Ersatz vorgerichtlicher R…

LG Stuttgart35 C 2110/18

§ 556d

OLG Karlsruhe35 C 2110/18

Registrierter Rechtsdienstleister verlangt von Vermieterin einer Stuttgarter Wohnung Auskunft über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach §§ 556d ff. BGB sowie Rückzahlung zu viel bezahlter Miete und Ersatz vorgerichtlicher Kosten. De…

§ 556d

Die Klägerin ist eine registrierte Inkassodienstleisterin, die gewerblich die Geltendmachung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d ff. BGB) für Wohnungsmieter anbietet. Sie hatte von zwei Mietern einen Auftrag zur außergerichtlichen Verf…

LG Berlin66 S 18/18

§ 556d§ 556e§ 556g§ 558c

Die Klägerin, beauftragt von Mietern einer Berliner Erdgeschosswohnung, tritt deren Ansprüche aus der Mietpreisbremse bei. Die Mieterin und der Mieter zahlten ab Mai 2019 eine Nettokaltmiete von 423,27 € bei einer Wohnungsgröße von 35,52 qm…

LG Berlin203 C 96/21

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, eine nach dem RDG registrierte Inkassofirma, tritt für zwei Mieter ein, die ab 01.07.2018 eine 62,80 m² große Altbauwohnung in Berlin-Lichtenberg anmieteten (Staffelmiete, ab 01.07.2019: 661,74 € netto). Die Mieter beauftragte…

AG Berlin16 C 40/21

§ 556d§ 555b§ 559§ 559a

Die Klägerin, eine Inkasso-GmbH, tritt für Mieter L.-H. C. und L. D. F. E. auf, die ab 1.7.2018 eine 62,80 m² große Altbauwohnung (Baujahr 1919-1949) in Berlin anmieten. Nach Staffelmiete schulden sie ab 1.7.2019 eine Nettokaltmiete von 661…

LG Berlin16 C 40/21

§ 556d§ 555b§ 559§ 559a

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen, verlangt von der Beklagten (Vermieterin) Auskunft über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete sowie Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten. Die Ansprüc…

LG Stuttgart13 S 181/18

§ 556d

Inkassodienstleister (Klägerin) tritt Schadensersatzansprüche von Mietern ab und fordert vom Land Hessen 221,43 € zuzüglich Zinsen. Die Mieter hatten für eine 67-m²-Wohnung in Frankfurt eine Nettokaltmiete von 11,50 €/m² gezahlt, obwohl die…

LG Frankfurt04 O 307/18

§ 556d§ 556g

Eine registrierte Rechtsdienstleisterin (Inkassounternehmen) tritt Ansprüche eines Mieters ab und verlangt von der Vermieterin einer Stuttgarter Wohnung Auskunft über die Zulässigkeit der Miete nach §§ 556d ff. BGB sowie Rückzahlung zu viel…

OLG Karlsruhe13 S 181/18

§ 556d