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Sonstige Themen

134 Entscheidungen aus dem Mila-Corpus — von BGH bis Amtsgericht, erschlossen nach Sub-Themen, §§ und Gericht; jedes Zitat auf die amtliche Quelle verlinkt.

Mila-Redaktion · Juristisches Redaktionsteam

Entscheidungen, die keiner der spezifischeren Kategorien zugeordnet werden konnten. Umfasst Randgebiete des Mietrechts und themenübergreifende Grundsatzentscheidungen.

Alle Entscheidungen

134 insgesamt

SortierungRelevanz Datum Instanz

BGHVIII ZR 130/19

08.04.2020 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, tritt Mietansprüche auf Basis von Abtretungserklärungen zur Durchsetzung auf. Sie betreibt die Plattform "wenigermiete.de" mit Mietpreisrechner und bietet gegen Provision (ein Drittel de…

§ 556d§ 556g

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BGHVIII ZR 121/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

Eine Inkassofirma (Klägerin), die über eine Registrierung nach dem RDG verfügt, wurde von Mietern mit der Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) beauftragt. Die Mieter traten ihre Ansprüche auf Rü…

§ 556d§ 556g

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BGHVIII ZR 295/15

15.03.2017 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger verlangen von den Beklagten, Mietern seit 1988, eine Mieterhöhung der monatlichen Miete von 660 € um 122,35 € basierend auf dem Reutlinger Mietspiegel 2013 (Stand Mai 2013). Die Beklagten akzeptierten nur 40 € und wiesen das darü…

§ 558§ 558a§ 558c

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BGHVIII ZR 121/17

25.09.2018 · VIII. Zivilsenat

Der Vermieter hatte eine Mieterhöhung vom 24. Februar 2012 wegen Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung angekündigt. Der Mieter klagte gegen die Erhöhung. Das Amtsgericht Braunschweig wies die Klage ab, das Landgericht Braunschweig …

§ 559§ 559b

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BGHVIII ZR 124/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

Eine als Inkassodienstleister registrierte GmbH (Klägerin) kaufte von Wohnungsmietern deren Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Mietsenkung ab (sog. Mietpreisbremsen-Ansprüche nach § 556d BGB, hier: Berliner Mietenbegrenzu…

§ 556d§ 556g

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BGHVIII ZR 196/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin ist ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierter Inkassodienstleister, der über die Website "wenigermiete.de" Wohnungsmietern die Durchsetzung von Ansprüchen bei Verstoß gegen die Berliner Mietpreisbremse anbiet…

§ 556d§ 556g

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BGHVIII ZR 121/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister, der Mietern über eine Website die Beauftragung von Mietsenkungsverfahren anbietet. Ein Mieter beauftragte die Klägerin durch Anklicken eines Buttons "Mietsenkung beauftragen" mit der …

§ 556d§ 556g

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BGHVIII ZR 281/03

26.07.2004 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger mieteten ab 1998 eine 109 qm große, nicht modernisierte Altbauwohnung in Berlin (Kaltmiete zunächst 872,08 DM). Im Übergabeprotokoll war vermerkt: "Die Räume werden wie gesehen übergeben." Die Kläger klagten auf Beseitigung versc…

§ 535

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BGHVIII ZR 197/14

29.04.2015 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagten sind seit 1993 Mieter einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse in einem Hamburger Mehrfamilienhaus der Kläger. Das angrenzende Schulgelände war bereits bei Vertragsschluss vorhanden. Im Jahr 2010 errichtete die Schule in 20 m Ent…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 133/03

24.03.2004 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger mieten eine Wohnung in Berlin. Der Mietvertrag vom 15. Februar 1993 gibt die Wohnfläche mit "ca. 96 m²" an; in der Betriebskostenabrechnung ist exakt 96,00 m² angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt jedoch nur 85,91 m². Di…

§ 536§ 537

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BGHVIII ZR 231/06

23.05.2007 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger mietete ab Dezember 1999 eine Wohnung von der Beklagten. Im Mietvertrag war eine Wohnfläche von 75,70 qm angegeben. Zur Wohnung gehören ein als Hobbyraum bezeichneter Raum (vom Kläger als Schlafzimmer genutzt), eine Terrasse und …

§ 536

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BGHVIII ZR 376/13

09.07.2014 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagten sind Mieter eines etwa 270 m² großen Mehrfamilienhauses in Berlin. Sie nutzen das Haus zum Wohnen und betreiben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Mietvertrag vom 20. November …

§ 535§ 549§ 578

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BGHVIII ZR 343/08

10.02.2010 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete seit Mai 1985 eine Altbauwohnung von der Klägerin (Rechtsvorgängerin). Die Miete betrug 563,47 € monatlich. Der Beklagte minderte die Miete wegen behaupteter Mängel und rechnete Gegenforderungen auf. Die Klägerin kündig…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 234/18

11.12.2019 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger war von Juli 2006 bis Dezember 2014 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die ursprüngliche Nettokaltmiete betrug 495 €. Die Beklagten übersandten dem Kläger vier Mieterhöhungsverlangen (Juli 2007, Januar 2009, März 2011, Juni 2013…

§ 557§ 558§ 558a

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BGHVIII ZR 290/14

17.06.2015 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Vermieterin) kündigte 2013 an, in der Wohnung der Beklagten (Mieterin) Rauchwarnmelder gemäß § 47 Abs. 4 BauO LSA (Sachsen-Anhalt) einbauen zu wollen. Die Beklagte berief sich darauf, die Wohnung bereits selbst mit Rauchwarnme…

§ 555b

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BGHVIII ZR 38/21

08.02.2022 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin verkaufte ihre Eigentumswohnungen an eine GbR. Der Beklagte, Mieter einer dieser Wohnungen, übte sein Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB aus. Die Klägerin klagte auf Feststellung, das Vorkaufsrecht sei nicht wirksam ausgeübt worden.…

§ 577

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BGHVIII ZR 258/09

16.06.2010 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagten mieteten ab März 2001 eine mit Bundesmitteln geförderte Wohnung. Die Wohnung unterlag einer Preisbindung und Belegbindung für bestimmte Personenkreise. Als die Beklagten (nicht zum geförderten Personenkreis gehörig) zogen, wur…

§ 556§ 560

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BGHVIII ZR 64/09

21.10.2009 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger vermietete den Beklagten (zwei Personen) ein Reihenhaus ab Mai 2007. Im Mietvertrag wurde festgelegt, dass die Miete bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus zu zahlen ist. Nach Trennung der Beklagten 2007 zog Beklagter zu 2 aus…

§ 535§ 543

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BGHVIII ZR 306/09

10.11.2010 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte ist seit Dezember 2006 Mieterin einer Wohnung des Klägers (Monatsmiete 390 € + 110 € Nebenkosten). Der Formularmietvertrag gibt die Wohnfläche mit ca. 54,78 m² an, enthält aber den Zusatz: "Diese Angabe dient wegen möglicher Me…

§ 536

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BGHVIII ZR 181/07

09.07.2008 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte ist seit 1990Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthielt eine Klausel zur Verpflichtung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter mit starrem Fristenplan, die das Berufungsgericht für unwirksam befand. Di…

§ 535§ 556§ 558

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BGHVIII ZR 271/07

28.05.2008 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Seit Dezember 2002 traten in der Wohnung Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, die sich bis Februar 2003 auf sämtliche Decken und Wände ausbreiteten. Die Klägerin forderte die Bekla…

§ 535§ 536a§ 538

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BGHVIII ZR 93/20

26.05.2021 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin, Eigentümerin einer 55,13 m² großen Zweizimmerwohnung in Berlin, fordert die Mieterin (Beklagte) auf, einer Mieterhöhung von 305,42 € auf 341,72 € monatlich ab 1. Oktober 2017 zuzustimmen (6,20 €/m²). Das Amtsgericht wies die K…

§ 558§ 558c§ 558d

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BGHVIII ZR 99/17

22.08.2018 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind seit Mai 2014 Mieter einer Wohnung in Bad Homburg mit einer Grundmiete von 589,68 € monatlich. Sie erheben Klage auf Instandsetzung verschiedener Mängel, insbesondere einen Defekt der Gastherme, und fordern eine Mietminderun…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 413/12

13.11.2013 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Vermieterin) einer Wohnung in der Gemeinde R. mit etwa 4.450 Einwohnern forderte die Beklagte (Mieterin) mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 auf, die monatliche Kaltmiete ab 1. März 2012 von 271,50 € auf 324,50 € zu erhöhen. Z…

§ 558a

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BGHVIII ZR 39/09

16.12.2009 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte mietete eine Maisonette-Dachgeschosswohnung bestehend aus unterem Geschoss mit Balkon sowie beheiztem Galeriegeschoss mit Zimmer und Duschbad. Der Mietvertrag vom Februar 2004 gab eine Wohnfläche von ca. 88 qm an; die monatlich…

§ 536

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BGHVIII ZR 184/21

25.04.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind seit 2017 Mieter einer Wohnung in Berlin. Der Mietvertrag enthält keinen Hinweis auf Preisbindung. Die Beklagte (Vermieterin) erklärte am 12. April 2019 eine Mieterhöhung um 90 € monatlich auf Grundlage von § 10 WoBindG (Woh…

§ 558§ 559§ 560

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BGHVIII ZR 96/22

13.12.2022 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Zweizimmerwohnung in München. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis am 20. März 2020 ordentlich wegen Eigenbedarfs. Die Beklagte widersprach und erhob im Klageverfahren eine Hilfswiderklage auf un…

§ 574§ 575§ 580a

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BGHVIII ZR 66/19

13.01.2021 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger wurde durch Amtsgericht zum Zwangsverwalter eines Grundstücks bestellt. Die Zwangsverwalter-Schuldnerin hatte acht Wohnungen an die DPS vermietet (Mietvertrag vom 28./30. September 2009). Der Kläger kündigte diesen Mietvertrag am…

§ 535§ 549§ 578

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BGHVIII ZR 327/11

09.05.2012 · VIII. Zivilsenat

Wohnungsbaugenossenschaft (Klägerin) überlässt der Beklagten eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg durch Dauernutzungsvertrag vom März 2005. Die Klägerin erhöht 2009 einseitig die Nutzungsgebühr und Nebenkostenvorausz…

§ 543§ 569

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BGHVIII ZR 166/11

21.12.2011 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Vier-Zimmer-Wohnung des Beklagten. Der Beklagte führte 2008 umfangreiche Sanierungsarbeiten durch (Wärmedämmung der Fassade, neue Fensterrahmen, Entfernung des Balkonschutzes) ohne vorherige Zustimmu…

§ 535§ 536§ 559

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BGHVIII ZR 256/09

23.06.2010 · VIII. Zivilsenat

Klägerin mietete vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung zu einer monatlichen Miete von 531,74 € auf Basis eines schriftlichen Mietvertrags vom 12.06.2001, der keine Angaben zur Wohnfläche enthält. Die Wohnung war zuvor mit "ca. 76 m²" inser…

§ 535§ 556

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BGHVIII ZR 124/03

03.03.2004 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte und seine Ehefrau mieteten 1992 gemeinsam eine Wohnung zu 500 DM. Nach Trennung zog die Ehefrau 1995 aus und vereinbarte mit der Vermieterin (Klägerin) die Beendigung ihres Mietverhältnisses. Der Beklagte bewohnte die Wohnung d…

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BGHVIII ZR 234/22

08.08.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Vermieterin) kündigte am 1. Juli 2021 das Mietverhältnis mit der Beklagten (Mieterin) fristlos und hilfsweise ordentlich. Grund: Die Beklagte hatte am 9. Februar 2021 eine Strafanzeige gegen den geschäftsführenden Gesellschaft…

§ 537§ 538§ 543

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BGHVIII ZR 222/18

13.05.2020 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin zu 1 kündigte ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, Nichtleistung der Kaution und Zerrüttung. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagten zur Räumung und Herausgabe sowie zur Zahlung einer künftigen Nutzungsentschädigung. Das La…

§ 535

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BGHVIII ZR 176/17

25.04.2018 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind Miteigentümer eines Berliner Mehrfamilienhauses und bewohnen eine Wohnung darin. Alle damaligen Miteigentümer (einschließlich der Klägerin zu 1) schlossen am 3. Mai 2009 mit den Klägern einen als "Wohnungs-Einheitsmietvertra…

§ 535§ 566

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BGHVIII ZR 92/16

15.03.2017 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), gegründet 2012 von drei Gesellschaftern (Mutter und ihre beiden Söhne), mit dem Zweck, ein Wohnhaus zu erwerben und die drei darin befindlichen Wohnungen unter sich aufzuteilen. …

§ 535§ 536§ 573

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BGHVIII ZR 222/15

05.10.2016 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (GbR) ist Vermieterin einer Wohnung in Köln. Der am 13. Oktober 2008 geschlossene Mietvertrag enthält in § 4 Nr. 3 eine Formularklausel, die bestimmt: "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sonde…

§ 556b

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BGHVIII ZR 161/14

06.05.2015 · VIII. Zivilsenat

Der Vater der Klägerin wurde am 28. November 2008 mit einer akuten Legionellen-Pneumonie hospitalisiert. Bei einer nachfolgenden behördlichen Untersuchung am 8. Dezember 2008 wurde in der Trinkwasserversorgung des Mietshauses eine teilweise…

§ 535

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BGHVIII ZR 291/09

13.07.2010 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete seit 1978 eine Berliner Wohnung. Der Mietvertrag sieht in § 4 vor, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats kostenfrei per Überweisung zu zahlen ist. Die Klägerin mahnte den Beklagten am 15. Janua…

§ 556b

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BGHVIII ZR 160/09

24.03.2010 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin mietete seit 1981 eine Wohnung in Berlin, die die Vermieterin in den 1970er Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert hatte. Der Mietvertrag enthielt die Klausel "Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert / mit Mitteln des § 4…

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BGHVIII ZR 66/08

04.02.2009 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete seit 1986 eine Zweizimmerwohnung von der Rechtsvorgängerin der Klägerin. Der Formularmietvertrag von 1986 enthielt eine Vorauszahlungsklausel (Miete spätestens am dritten Werktag des Monats fällig) kombiniert mit erhebl…

§ 537§ 538§ 543

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BGHVIII ZR 340/06

14.11.2007 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger ist seit August 1996 Mieter einer Wohnung. Der Mietvertrag enthält eine Klausel, wonach "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters." De…

§ 535

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BGHVIII ZR 260/06

10.10.2007 · VIII. Zivilsenat

Türkische Mieter alevitischen Glaubens mieten eine Wohnung der Klägerin, die über einen Breitbandkabelanschluss verfügt. Der Mietvertrag enthält ein grundsätzliches Verbot zur Errichtung von Parabolantennen und einen Genehmigungsvorbehalt. …

§ 535

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BGHVIII ZR 219/04

22.02.2006 · VIII. Zivilsenat

Vermieter (Kläger) vermieteten eine Penthousewohnung mit vertraglich vereinbarten 149 m² Wohnfläche an Mieter (Beklagten) ab Juni 2001 zu einer monatlichen Miete von 1.835,54 €. Die Wohnung bestand aus drei Räumen mit Küche (tatsächlich 85 …

§ 536

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BGHVIII ZR 199/04

20.07.2005 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger mieteten seit August 1987 eine Wohnung. Der Mietvertrag enthielt in § 3 Ziff. 4 eine Klausel, die dem Vermieter (Beklagter) vorbehielt, die Miete alle zwei Jahre zu prüfen und "eventuell neu festzulegen". Der Vermieter setzte die…

§ 557

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BGHVIII ZR 192/03

07.07.2004 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin mietete ab 1978 eine Wohnung vom Beklagten. In zwei Mieterhöhungsverlangen vom Dezember 1994 und Dezember 1997 bezifferte der Beklagte die Wohnfläche mit 100 m², auf deren Basis die ortsübliche Miete berechnet und die Klägerin …

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BGHVIII ZR 117/22

27.09.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte ist seit November 2013 Mieterin einer Wohnung (ca. 48 m² laut Mietvertrag) mit Stellplatz. Sie minderte ab Mai 2014 die Miete wegen vermeintlicher Wohnflächenunterschreitung von über 10 %. Das Amtsgericht verurteilte sie rechts…

§ 536

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BGHVIII ZR 420/21

26.04.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Kläger. Der Mietvertrag vom 9. Juni 2017 enthält in § 14 eine Regelung, wonach dem Vermieter bei besonderen Anlässen - insbesondere bei beabsichtigtem Verkauf - das Besichtigungsrecht mit Maklern …

§ 535

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BGHVIII ZR 304/21

27.04.2022 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte vermietete eine 7-Zimmer-Wohnung an sechs männliche Personen (Jahrgänge 1979–1988) mittels Mietvertrag vom 19.08.2013. Die Mieter bildeten eine Wohngemeinschaft (WG). Durch zwei Nachträge (02/2017 und 05/2017) wurden mehrfach M…

§ 535

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BGHVIII ZR 38/20

22.02.2022 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin mietet seit 1977 eine Wohnung mit Gartennutzung in Dresden von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der schriftliche Mietvertrag vom 26.01.1977 regelt die Gartennutzung, nicht aber einen Wasseranschluss. Im Jahr 1995 verlegte…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 168/12

20.03.2013 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, vermietet seit 1. Dezember 2010 eine Wohnung an den Beklagten. Der Beklagte hielt bereits vor Mietvertragsabschluss einen kleinen Hund (Shi Tzu-Malteser-Mischling, 20 cm Schulterhöhe), den er vo…

§ 535

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BGHVIII ZR 244/08

21.10.2009 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger mietete ab Mai 2003 eine Drei-Zimmer-Dachgeschosswohnung der Beklagten. Der Formularmietvertrag (Sigel-Einheitsmietvertrag) gab als "Mietraumfläche" 61,5 m² an, was der reinen Grundfläche entspricht. Nach Beendigung des Mietverhä…

§ 536

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BGHVIII ZR 159/08

14.10.2009 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Wohnungsgenossenschaft und nutzt eine Genossenschaftswohnung. Im Herbst 2005 führte die Genossenschaft Fensteraustausch und Sanierungsarbeiten an Balkonen durch. Die Klägerin minderte darauf…

§ 558

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BGHVIII ZR 67/08

16.09.2009 · VIII. Zivilsenat

Vermieterin (Klägerin) verklagt Mieter (Beklagte), türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, auf Entfernung einer Satellitenempfangsanlage (Parabolantenne) zur Aufnahme kurdischer Fernsehprogramme vom Hausdach und Beseitigun…

§ 541

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BGHVIII ZR 218/08

08.07.2009 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger waren von Juli 2003 bis März 2005 Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Fachwerkhauses. Die monatliche Nettomiete betrug 320 €. Im Mietvertrag war die Wohnfläche mit ca. 92 m² vereinbart und ausdrücklich festgehalten,…

§ 536

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BGHVIII ZR 110/08

04.03.2009 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Bezirksschornsteinfeger stellte 2005 fest, dass die Gaseinzelöfen in den Nachbarwohnungen die Abgasgrenzwerte nicht einhielten. Das Umweltamt forde…

§ 554

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BGHVIII ZR 222/06

16.01.2008 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin mietete ab Februar 2002 eine Doppelhaushälfte vom Beklagten. Im Mietvertrag war unter anderem vermerkt: "Heizung muss dringend kontrolliert werden." Im Oktober 2002 ließ die Klägerin eigenständig ein Installateurunternehmen mit…

§ 536a§ 539

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BGHVIII ZR 234/06

25.04.2007 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger zu 1 (ehemaliger Zwangsverwalter) verlangt von der Beklagten zu 1 Miete bzw. Nutzungsentschädigung für ein Einfamilienhaus für Januar 1998 bis Dezember 2003 (insgesamt 110.439,36 €). Die Klägerin zu 2 (neue Eigentümerin aus Zwang…

§ 535

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BGHVIII ZR 336/04

19.09.2006 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagten schlossen am 27. August 2001 mit der Klägerin als Vermieterin Mietverträge über Wohnungen ab, befristet auf fünf Jahre mit Beginn am 1. Dezember 2001. Die Beklagten verpflichteten sich zur malermäßigen Instandsetzung. Ende Okt…

§ 564§ 564c

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BGHVIII ZR 74/05

15.03.2006 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind Mieter einer Dachgeschosswohnung im Haus des Beklagten. Der Beklagte gestattete einer Mobilfunkgesellschaft 1999 durch Nutzungsvertrag, eine Mobilfunksendeanlage im Speicher und auf dem Dach einzurichten; die Regulierungsbeh…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 101/04

28.09.2005 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger mieteten ab Mai 1995 eine Dachgeschosswohnung in R., die ursprünglich zwei Zimmer hatte und auf Wunsch der Kläger um ein Zimmer vergrößert wurde. Der Mietvertrag bestätigte eine Wohnfläche von 86,87 m². Im Jahr 2002 ließen die Kl…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 378/04

22.06.2005 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger, bestellter Zwangsverwalter eines Grundstücks, verlangt von den Beklagten Räumung eines Einfamilienhauses und Zahlung von Miete/Nutzungsentschädigung (79.761,76 €). Die Beklagten behaupten, die Mutter des Beklagten zu 2 habe 1994…

§ 535§ 540§ 573

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BGHVIII ZR 216/04

01.06.2005 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Vermieterin) und die Beklagte (Mieterin) schlossen am 3. Juni 2003 einen Mietvertrag über eine 4-Zimmer-Wohnung zu einer monatlichen Miete von 660 €. Für November 2003 zahlte die Beklagte nur 169,80 €. Die Klägerin klagte im U…

§ 535§ 556

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BGHVIII ZR 155/23

27.11.2024 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin fordert von der Beklagten als Mieterin Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Bonn wegen Mietrückstand in Höhe von 7.155,40 € (Januar 2019 bis Juli 2020, monatlich 376,60 €). Das Amtsgericht wies die Klage zunächst mit Versäum…

§ 568

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BGHVIII ZR 177/23

23.10.2024 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte ist seit August 2006 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Nachdem die Beklagte die Mieten für Januar und Februar 2022 nicht gezahlt hatte, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis am 14. März 2022 fristlos und hilfswe…

§ 543§ 569§ 573

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BGHVIII ZR 150/23

05.06.2024 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger war von September 2018 bis Juni 2020 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Während dieser gesamten Zeit bezog er Leistungen nach SGB II; das Jobcenter übernahm die Mietzahlung. Der Kläger geltend, die vereinbarte Miete se…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 77/23

28.11.2023 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte ist seit Juli 2014 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Nettokaltmiete beträgt 1.800 € monatlich. Die Klägerin beabsichtigt, die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB zu erhöhen und hat einen öff…

§ 558

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BGHVIII ZR 20/23

08.08.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin vermietete ein Hausgrundstück (Haupt- und Nebenhaus, 410 m² Wohnfläche) an die Beklagten. Nach initial geplanter Veräußerung kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30.11.2021 wegen Eigenbedarfs: Sie wolle mit Sohn D. und …

§ 573§ 574

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BGHVIII ZR 303/21

21.06.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin, eine gemeinsame Einrichtung zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (jobcenter), macht aus übergegangenem Recht (§ 33 Abs. 1 SGB II) Ansprüche eines ehemaligen Untermieters geltend. Die Beklagte vermietete eine…

§ 536§ 536a

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BGHVIII ZR 194/21

08.11.2022 · VIII. Zivilsenat

Mieter (Kläger) fordern von ihrem Vermieter (Beklagter) Aufwendungsersatz für den Austausch einer Gasetagenheizung gemäß § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Vermieter erhebt Widerklage und macht einen Duldungsanspruch gemäß § 555a Abs. 1 BGB gelte…

§ 536a§ 555a

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BGHVIII ZR 221/19

30.03.2021 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin zu 1 (AG) ist Vermieterin einer 2,5-Zimmer-Wohnung in München, die die Beklagte seit 2004 bewohnt. Die Klägerin zu 1 erwarb die Wohnung 2015 und kündigte zunächst wegen Eigenbedarfs des Vorstandsvorsitzenden H. P., zog diese Rä…

§ 535§ 573§ 574

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BGHVIII ZR 371/18

20.10.2020 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte, ehemaliger Mieter einer Wohnung des Klägers, kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem der Kläger/ein beauftragter Handwerker ohne Einverständnis den Balkon betraten. Der Beklagte zog nach Zwischenunterkunft in ein selbst …

§ 535§ 536§ 543

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BGHVIII ZR 150/17

15.05.2018 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger verkauften 2015 ihre Immobilie (Vierfamilienhaus) an die Beklagte und schlossen gleichzeitig einen befristeten Mietvertrag über eine Wohnung für fünf Jahre zu symbolischer Miete (1 € monatlich + 220 € Nebenkosten). Im Mietvertrag…

§ 535§ 543§ 544

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BGHVIII ZR 214/16

12.07.2017 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete seit 2000 eine Dreizimmerwohnung von der Klägerin (Rechtsvorgängerin). Im Jahr 2010 zog er aus und überließ die Wohnung seiner damaligen Ehefrau, zahlte die Miete aber bis Juni 2014 weiter. Mit Schreiben vom 25. Mai 201…

§ 546a

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BGHVIII ZR 72/14

01.07.2014 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin, eine Hausverwaltung (B. Immobilien GmbH), verlangte von der Beklagten (Mietern) eine Mieterhöhung von 256,92 € auf 268,89 €. Das Mieterhöhungsverlangen wurde am 19. September 2012 in Textform gestellt und war mit einer Origina…

§ 558a

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BGHVIII ZR 103/13

30.04.2014 · VIII. Zivilsenat

Beklagter zu 2 war Grundstückseigentümer in W., wurde 2004 insolvenzrechtlich erfasst und das Grundstück zwangsversteigert. Am 28.8.2009 erfolgte der Zuschlag an einen Ersteher. Die Beklagte zu 1 (Tochter) schloss mit dem Ersteher am gleich…

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BGHVIII ZR 48/13

21.01.2014 · VIII. Zivilsenat

Vermieterin klagt gegen Mieterin auf Zahlung von Mietausfallschaden nach Wohnungsbrand. Die Mieterin hatte die Wohnung durch einfache Fahrlässigkeit in Brand gesetzt. Das Amtsgericht stellte fest, dass das Mietverhältnis einvernehmlich been…

§ 535§ 536§ 543

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BGHVIII ZR 103/11

11.10.2011 · VIII. Zivilsenat

Zwangsverwalter (Kläger) kündigte ein Mietverhältnis mit der Beklagten und forderte Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte bewohnte die Wohnung kraft eines Mietvertrags vom 16.12.2005 und eines Nachtrags vom 26.12.2005, in dem e…

§ 574§ 566b

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BGHVIII ZR 163/10

02.03.2011 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin ist Mieterin einer preisgebundenen Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Mietvertrag vom 3. Mai 2007 enthält in § 2 Abs. 1 einen wechselseitigen Kündigungsverzicht für vier Jahre ab Vertragsbeginn; eine ordentliche Kündigung ist…

§ 557a

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BGHVIII ZR 275/09

21.09.2010 · VIII. Zivilsenat

Die Beklagte, Mieterin einer Wohnung, brachte auf ihrem Balkon eine Parabolantenne an, um Fernsehprogramme in HD-Qualität zu empfangen. Die Klägerin, Vermieterin, verlangte die Entfernung der Antenne und machte geltend, dass das Haus bereit…

§ 541

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BGHVIII ZR 16/10

15.09.2010 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger und der Beklagte zu 2 sind Brüder und je zur Hälfte Erbbauberechtigte eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Mit Vertrag vom 1. Februar 2003 vereinbarten sie, dass die Beklagte zu 1 (Ehefrau des Beklagten zu 2) di…

§ 535

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BGHVIII ZR 242/08

29.09.2009 · VIII. Zivilsenat

Beklagte mieten eine Wohnung vom Kläger. Streit über die vereinbarte Wohnfläche: Der Mietvertrag nennt ca. 102 qm, einschließlich Souterrainräume. Die Beklagten mindern die Miete, weil die tatsächliche Wohnfläche nach der Zweiten Berechnung…

§ 535

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BGHVIII ZR 41/04

22.12.2004 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind Rechtsnachfolger eines Grundstückseigentümers und verlangen von den Beklagten eine Mieterhöhung. Das Mietverhältnis wurde 1986 in der DDR begründet mit einer monatliche Miete von 65,30 Mark DDR. Am 18. Juni 1990 schlossen di…

§ 535§ 556

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BGHVIII ZR 18/24

08.10.2025 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind seit März 2000 Mieter einer Doppelhaushälfte. Eigentümerin war die beklagte GmbH, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter T.S. ist. Mit notarieller Beurkundung vom 14. April 2000 veräußerte die Beklagte das Grund…

§ 570b§ 577

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BGHVIII ZR 234/23

24.09.2024 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind seit 1992 Mieter einer Wohnung im 1. Stock eines Münchener Altbaus (Baujahr Ende 19. Jahrhundert). Ihr Sohn ist seit 2011 von Hals abwärts querschnittsgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Kläger reichten 2012 Klag…

§ 554a

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BGHVIII ZR 22/23

12.12.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin war Vermieterin einer Fünfzimmerwohnung an den Beklagten und dessen Ehefrau. Nach Auszug der Mieter forderte die Klägerin zur Beseitigung von Schäden auf. Zur Feststellung der Schäden und Instandsetzungskosten leitete sie ein s…

§ 548

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BGHVIII ZR 61/23

17.10.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin mietet seit April 2014 eine preisfreie Wohnung in Bonn. Im Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 49,18 m² vereinbart, gezahlt wurde monatlich 528 € bis April 2017, dann 537,78 €. Anlässlich eines Mieterhöhungsverlangens 2021 ließ …

§ 556§ 557§ 536

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BGHVIII ZR 394/21

04.10.2022 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger ist Mieter einer Erdgeschosswohnung (ca. 62 qm) der Beklagten in Berlin. Die Wohnung ist über den Garten zugänglich, alle anderen Wohnungen und die Waschküche (mit Waschmaschine und Trockner) sind nur über das Haupthaus erreichba…

§ 535§ 536§ 537

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BGHVIII ZB 44/22

03.06.2022 · VIII. Senat

Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung. Am 29. September 2021 schloss sie vor dem Amtsgericht Bremen einen Räumungsvergleich ab, in dem sie auf Räumungsschutzanträge nach § 794a Abs. 1, 2 ZPO verzichtete. Das Amtsgericht Bremen o…

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BGHVIII ZB 44/21

11.01.2022 · VIII. Senat

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Der Mietvertrag von 2013 wurde von der Mutter der Beklagten unterzeichnet, die ein eingetragenes Nießbrauchrecht hat. Ab 2019 führte die Beklagte die Korrespondenz mit der Klägerin. Die…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 58/20

13.01.2021 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks in Berlin. Die Schuldnerin (Vermieterin) hatte acht Wohnungen an die DPS (Personenhandelsgesellschaft) vermietet. Mit Mietvertrag vom 28./30. September 2009 war vereinbart, dass die DPS zu ei…

§ 535§ 536§ 557

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BGHVIII ZR 108/20

16.12.2020 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete seit Dezember 1980 eine 77 qm große Wohnung in Köln unter einem Mietvertrag mit Teilinklusivmiete (Grundmiete plus nur einzelne, vertraglich benannte Nebenkosten wie Heizung, Wasser, Aufzug). Im Jahr 2006 verlangte die …

§ 535§ 556§ 558

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BGHVIII ZR 122/18

25.09.2019 · VIII. Zivilsenat

Der Bruder des Beklagten mietete 1985 eine Wohnung von den Rechtsvorgängern des Klägers und war zur Leistung von Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtet. Nach dem Tod des Bruders im August 2014 schlugen alle anderen Erben (Geschwister un…

§ 564§ 546

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BGHVIII ZB 74/16

30.01.2018 · VIII. Senat

Die Klägerin (Vermieterin) forderte die Beklagte (Mieterin) mit Schreiben vom 23. November 2015 auf, einer Mieterhöhung um 47 € monatlich (Gesamtmiete dann 432 €) zum 1. Februar 2016 schriftlich zuzustimmen. Die Beklagte unterzeichnete kein…

§ 558§ 559§ 561

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BGHVIII ZB 57/16

30.01.2018 · VIII. Senat

Rentner-Ehepaar (Kläger) sind langjährige Mieter einer Wohnung in Berlin und hielten dort etwa 40 Jahre lang Hunde. Nach dem Tod ihrer Schäferhündin beantragten sie beim Vermieter die Genehmigung für einen neuen Hund und legten eine ärztlic…

§ 535

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BGHVIII ZR 127/17

04.07.2017 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger mietete seit Dezember 2005 eine Doppelhaushälfte von der Beklagten zu 1 für monatlich 2.500 €. Das Mietobjekt gehörte zunächst einer ungeteilten Erbengemeinschaft; während des Mietverhältnisses veräußerte die Erbengemeinschaft di…

§ 566

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BGHVIII ZR 223/15

05.10.2016 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) vermietete eine Wohnung in Köln. Der Mietvertrag vom 15. November 2011 bestimmte in § 4 Nr. 3, dass für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht die Absendung, sondern der Eingang des Geldes …

§ 535§ 543§ 569

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BGHVIII ZR 97/15

10.05.2016 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger sind seit Juli 1994 Mieter einer Berliner Wohnung mit asbesthaltigen Fußbodenplatten. Sie behaupten, die Platten hätten bereits bei Überlassung der Wohnung (zu einem Zeitpunkt, als in Deutschland bereits ein Asbestverbot galt) Sc…

§ 535§ 536§ 537

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BGHVIII ZR 31/15

05.04.2016 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger erwarb Ende 2011 Wohnungseigentum und damit verbundene Sondernutzungsrechte an einer Gartenfläche. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in demselben Gebäude und beanspruchten ebenfalls ein Nutzungsrecht an der strittigen Gart…

§ 535§ 566§ 567

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BGHVIII ZR 68/15

03.02.2016 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Vermieterin) verlangt von der Beklagten (Mieterin) Zustimmung zu einer Mieterhöhung um monatlich 66,67 € ab 1. Januar 2014 für eine 77,29 qm große Dreizimmerwohnung in einer Wohnanlage aus den 1970er Jahren. Das Mieterhöhungsb…

§ 558§ 559

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BGHVIII ZR 66/15

03.02.2016 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin, eine gewerbliche Großvermieterin, verlangt von der Beklagten (Mieterin) Zustimmung zu einer Mieterhöhung um monatlich 54,45 € ab 1. März 2014 für eine 75,98 qm große Dreizimmerwohnung in einer Wohnanlage aus den 1970er Jahren.…

§ 558§ 559

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BGHVIII ZR 67/15

03.02.2016 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Vermieterin) fordert die Beklagte (Mieterin) auf, einer Mieterhöhung um monatlich 50,22 € ab 1. Januar 2014 zuzustimmen. Die 75,98 qm große Dreizimmerwohnung befindet sich in einer Wohnanlage aus vier Mehrfamilienhäusern aus d…

§ 558

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BGHVIII ZR 298/14

17.03.2015 · VIII. Zivilsenat

Kläger begehrt Räumung einer Mietwohnung. Das AG Mannheim wies die Klage ab. Das LG Mannheim bestätigte dies in der Berufung und ließ Revision zu. Der Kläger legte Revision zum BGH ein und beantragte Prozesskostenhilfe.

§ 550

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BGHVIII ZR 216/13

08.04.2014 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin (Vermieterin) verlangte von der Beklagten (Mieterin) eine Mieterhöhung auf Basis des § 558a BGB und bezog sich dabei auf mehrere Vergleichswohnungen. Die Beklagte bestritt die Vergleichbarkeit, insbesondere weil ihre Wohnung zu…

§ 558a

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BGHVIII ZR 220/13

11.02.2014 · VIII. Zivilsenat

Vermieterin klagt gegen Mieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung für ein ungewöhnliches Mietobjekt – ursprünglich eine hochherrschaftliche Villa in Berlin-Grunewald, ab 1964 als Mehrmietenwohnung (mit vier Wohneinheiten) genutzt, von d…

§ 558§ 558a

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BGHVIII ZR 268/12

14.05.2013 · VIII. Zivilsenat

Die Vermieterin (Klägerin) verklagte ihre polnischen Mieter (Beklagte) auf Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon der vermieteten Wohnung. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil und ließ gleichze…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZB 45/12

19.03.2013 · VIII. Senat

Der Kläger verklagte die Beklagten auf Räumung einer Mietwohnung, Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten (3.767,96 €) sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 2. September …

§ 535§ 536§ 543

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BGHVIII ZB 81/11

22.11.2011 · VIII. Senat

Mieterin wird vom AG Wiesbaden mit Versäumnisurteil zur Wohnungsräumung verurteilt. Sie legt Einspruch ein und beantragt Prozesskostenhilfe (PKH), die das AG wegen fehlender Erfolgsaussicht ablehnt. Nach Vorlage eines Schreibens der Stadt ü…

§ 569

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BGHVIII ZR 40/11

22.11.2011 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger (Vermieter) fordert Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2005–2008 sowie laufende Nebenkostenvorauszahlungen für Heizung und Warmwasser von den Beklagten (Mietern). Die Beklagten verweigern die Zahlung und m…

§ 556§ 535

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BGHVIII ZB 14/10

07.12.2010 · VIII. Senat

Mieter beantragte ein selbständiges Beweisverfahren (§ 485 ZPO) zur Feststellung eines Mangels am Parkettboden der angemieteten Wohnung und dessen Ursache. Die Vermieter hatten das Vorhandensein des Mangels und die mangelhafte Verklebung be…

§ 535§ 536

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BGHVIII ZR 268/09

31.08.2010 · VIII. Zivilsenat

Kläger mietet Wohnraum von der Beklagten und begehrt gerichtlich festzustellen, dass ihm ein Garagenstellplatz zur Verfügung stehen muss. Der Mietvertrag sieht eine solche Verpflichtung nicht vor. Das AG Hamburg wies die Klage ab, das LG Ha…

§ 535

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BGHVIII ZR 272/08

14.10.2009 · VIII. Zivilsenat

Vermieter (Beklagte) vermieteten an Mieter (Kläger) eine Doppelhaushälfte für monatlich 700 € Kaltmiete. Im Juli 2007 schlossen die Parteien im Räumungsprozess einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie einen festgestellten Mietrückstand von…

§ 555

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BGHVIII ZB 7/08

28.04.2009 · VIII. Senat

Vermieterin erhebt Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung beim Amtsgericht Wiesbaden. Vor Zustellung der Klage stimmt der Mieter der Erhöhung zu. Die Vermieterin nimmt daraufhin die Klage zurück. Das Amtsgericht belegt die Vermieterin m…

§ 558a

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BGHVIII ZR 321/07

15.10.2008 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte vermietete ein mehrstöckiges Wohnhaus mit möblierten Ein-Zimmer-Appartements. Der Kläger mietete Appartement Nr. 11. Am 20. Juni 2006 entstand in der Nachbarwohnung (ebenfalls vom Beklagten vermietet) ein Brand in der Kochnisch…

§ 535

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BGHVIII ZB 93/06

17.04.2007 · VIII. Senat

Die Klägerin (Vermieterin) verklagte die Beklagte (Mieterin) auf Beseitigung einer an der Balkonbrüstung angebrachten Parabolantenne. Die Beklagte ist seit Februar 2005 unter Betreuung und wurde als geschäftsunfähig eingestuft. Vorgerichtli…

§ 541

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BGHVIII ZB 49/06

19.12.2006 · VIII. Senat

Beklagte waren Mieter einer Wohnung der Kläger und minderten die Miete wegen behaupteter Mängel. Zur Feststellung dieser Mängel leiteten die Beklagten ein selbstständiges Beweisverfahren ein und das Amtsgericht bestellte einen Sachverständi…

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BGHVIII ZB 94/05

17.10.2006 · VIII. Senat

Mehrere Erben (Kläger 1-8) schließen einen Mietvertrag auf den Namen "F. S.'s Erben" ab und verlangen von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Klägerin zu 5 hatte im Zeitpunkt der Klagezustellung ihren Wohnsitz in den USA…

§ 558§ 559

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BGHVIII ZB 100/04

28.03.2006 · VIII. Senat

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtgewährung einer Wohnung in B. gegen die Beklagten geltend. Er behauptet, die Parteien hätten am 5. April 2003 einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen; die Beklagten seien damals im Begr…

§ 535

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BGHVIII ZB 34/05

22.11.2005 · VIII. Senat

Klägerin begehrt die Räumung eines Kellerraums gegen den Beklagten und macht geltend, dass das mietvertragliche Nutzungsrecht des Beklagten durch ihr Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB oder durch Teilkündigung erloschen sei. Das Amtsg…

§ 535

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BGHVIII ZB 35/04

21.09.2005 · VIII. Senat

Die Gesellschafter einer GbR haben Anfang 2000 gegen die Beklagten Klage auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete erhoben. Das Amtsgericht Schöneberg gab der Klage im Wesentlichen statt (Urteil vom 11.07.2000). Im Berufungsverfahren wurd…

§ 535§ 536§ 546

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BGHVIII ZR 311/04

13.07.2005 · VIII. Zivilsenat

Der Kläger und seine Schwester sind seit 1981 Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, das mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten der Beklagten (Mutter des Klägers) belastet ist. Der Kläger mietete seit 1987 eine Wohnung in diesem Haus …

§ 535§ 536a

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BGHVIII ZR 164/03

14.07.2004 · VIII. Zivilsenat

Klägerin begehrt Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung. Ursprünglicher Mietvertrag vom Juli 1993 zwischen Rechtsvorgängerin der Klägerin und Ehemann der Beklagten über ein Wohnhaus enthält eine Festmiete von 2.500 DM bis 31.12.1997 und …

§ 535§ 536§ 560

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BGHVIII ZB 124/03

09.06.2004 · VIII. Senat

Der Kläger war durch Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 24.1.2002 zur Zahlung von 507,75 € verpflichtet. Er erklärte Aufrechnung mit einem Mietnachzahlungsanspruch für Januar bis September 2001 in Höhe von 587,54 €. …

§ 536

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BGHVIII ZR 177/03

28.04.2004 · VIII. Zivilsenat

Der Beklagte mietete ab Juni 1979 von der Klägerin eine Wohnung in Preisbindung zu 272,31 € monatlich (Stand April 1998). Nach Wegfall eines öffentlichen Zinszuschusses erhöhte die Klägerin die Miete wegen gestiegener Kapitalkosten rückwirk…

§ 558

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BGHVIII ZB 114/03

16.03.2004 · VIII. Senat

Eine Erbengemeinschaft, vertreten durch einen Miterben, hatte den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer von ihr vermieteten Wohnung verklagt. Das Amtsgericht gab der Klage statt und erließ ein Anerkenntnisurteil. Im nachfolgenden Koste…

§ 535

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BGHVIII ZR 10/03

05.11.2003 · VIII. Zivilsenat

Die Klägerin vermietete der Beklagten ab 1992 eine Wohnung in einer öffentlich geförderten und preisgebundenen Wohnanlage. 1999 erhöhte die Klägerin gestützt auf eine behördlich genehmigte Wirtschaftlichkeitsberechnung einseitig die Miete u…

§ 535§ 558

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BGHVIII ZB 69/02

26.02.2003 · VIII. Senat

Kläger (GbR eines Immobilienfonds) verfolgten gegen Beklagte Räumungs- und Mietforderungsanspruch. Der Prozessbevollmächtigte trat für sämtliche namentlich aufgeführten Gesellschafter der GbR auf. Das Amtsgericht wies im Kostenfestsetzungsv…

§ 535§ 562

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BGHVIII ZB 6/02

18.06.2002 · VIII. Senat

Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft (geschlossener Immobilienfonds mit über 400 Gesellschaftern) erhoben Klage auf Herausgabe und Räumung einer vermieteten Wohnung. Das Amtsgericht gab der Klage statt (Versäumnisurteil vom 17.8.2001). Im …

§ 535

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BGHVIII ARZ 1/01

24.10.2001 · VIII. Senat

Die Kläger mieteten eine Wohnung im zweiten Stock eines Hamburger Hauses aufgrund eines Formularmietvertrags der Beklagten, der eine Haftungsbeschränkungsklausel enthielt. Am 19. Januar 1997 trat durch einen Defekt im Flachdach der Gebäude …

§ 535§ 536§ 542

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LG Berlin23 C 36/23

Die Klägerin, eine registrierte Rechtsdienstleisterin, tritt als Abtretungsempfängerin der Mieterin auf und macht gegen die Beklagte (Vermieterin) Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) geltend. Die Mieterin hatte …

§ 556d§ 556g

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LG Berlin65 S 198/22

Die Klägerin, eine Maklergebühren-Inkasso-Gesellschaft, tritt als Abtretungsnehmerin von Mieter-Ansprüchen auf. Die Mieter hatten ihre Rückzahlungsansprüche für Mietpreis-Bremsen-Verstöße (Berliner MieBVO 2015) auf die Klägerin abgetreten. …

§ 556d

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LG Berlin67 S 277/18

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, tritt im Namen zweier Mieterinnen gegen den Vermieter auf und fordert (1) Auskunft über Modernisierungsmaßnahmen der letzten drei Jahre vor Mietbeginn, (2) Rückzahlung von 223,07 EUR überzahlter Miete…

§ 556d§ 556g

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LG Berlin65 S 131/18

Die Klägerin (Mieterin) fordert vom Beklagten (Vermieter) Auskunft über die Vormiete, Mieterhöhungen des Vorgängers und Modernisierungsmaßnahmen in der Berliner Mietwohnung. Die Klägerin behauptet, die vereinbarte Miete überschreite die in …

§ 556d§ 556g§ 555b

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Das Land Berlin vermietete ab 1990 Gaststättenbetrieb mit Wohnung an den Beklagten (Miete ab 1995: 1.590,12 EUR/Monat). Der Beklagte geriet 2003-2005 in Zahlungsrückstand. Nach Schuldanerkenntnis 2006 und erneuten Rückständen kündigte die K…

§ 535§ 536§ 546a

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