§ 985 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 31

Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Erdgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Der ursprüngliche Vermieter starb 2014; die Klägerin tritt als Erbin in seine Rechte ein. Der Sohn des verstorbenen Vermieters (Drittwiderbeklagter) bew…

BGHVIII ZR 270/15

15.03.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574§ 574a

Zitiert in 26

Die Klägerin ist eine 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) mit vier Mitgliedern, die 1991 ein Mehrfamilienhaus in München erwarb. Ab 1994 begann sie mit Sanierung und Aufteiling in Wohnungseigentum; Teile wurden verkau…

BGHVIII ZR 232/15

14.12.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 535

Zitiert in 24

Eigentümerinnen (Klägerin zu 1 und früherer Ehemann) einer Doppelhaushälfte kündigten das seit Oktober 2006 bestehende Mietverhältnis mit den Beklagten zum 30. Juni 2016 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung gab die Klägerin zu 1 an, in das Ha…

BGHVIII ZR 167/17

22.05.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574§ 574a

Zitiert in 16

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Bonn und vermietete den Beklagten zwei Wohnungen: eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss (ab 1987) und eine 21-qm-Mansardenwohnung (ab 1988, später von Beklagten-Sohn bewohnt…

BGHVIII ZR 297/14

23.09.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 16

Die Klägerin erwarb 2008 ein Mehrfamilienhaus mit einer vermieteten 27-qm-Wohnung. Ihr Ehemann betreibt im Vorderhaus ein Beratungsunternehmen. Mit Kündigung vom 24.06.2013 verlangte die Klägerin die Wohnung für ihren Ehemann zur Erweiterun…

BGHVIII ZR 45/16

29.03.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574

Zitiert in 15

Der Beklagte mietete die streitgegenständliche 84,88 qm Dreizimmerwohnung seit 1986. Der Kläger erwarb die Wohnung 2012 durch Zwangsversteigerung und kündigte zum 30. Juni 2017 wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die nach dem Abitur einen…

BGHVIII ZR 6/19

28.04.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574§ 574a

Zitiert in 14

Der Kläger ist Nießbrauchberechtigter eines älteren Hauses in Wiesbaden mit vier Wohnungen, das sich in Familienbesitz befindet. Er und seine drei in Finnland lebenden Kinder nutzen zwei Wohnungen etwa zweimal jährlich für ein bis zwei Woch…

BGHVIII ZR 186/17

21.08.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 574

Zitiert in 13

Der Kläger (Vermieter) schloss am 14. April 2011 mit der Beklagten (Mieterin) einen unbefristeten Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung ab. Die Beklagte zog zum 1. Mai 2011 ein. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte der Kläger das M…

BGHVIII ZR 154/14

04.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 12

Die Beklagten sind seit 2009 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin (GbR) erwarb das Gebäude mit notariellem Kaufvertrag vom 8.8.2013 (Grundbucheintrag 5.3.2014). Im Zeitpunkt des Erwerbs hatte die Klägerin zwei Gesellschafter, die Co…

BGHVIII ZR 276/23

10.07.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 577a

Zitiert in 11

Beklagte sind seit Juni 2010 Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung (900 € Nettokaltmiete) mit ihren fünf Kindern. Kläger erwarben die Liegenschaft Juni 2016 und kündigten ordentlich zum 31.10.2017 wegen Eigenbedarfs – sie wollten die Beklagtenwohnu…

BGHVIII ZR 144/19

11.12.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574

Zitiert in 11

Die 1932 geborene Beklagte und ihr verstorbener Ehemann mieteten seit 1997 eine Zweizimmerwohnung im vierten Obergeschoss in Berlin-Mitte. Die Klägerin erwarb die Wohnung 2015 und kündigte das Mietverhältnis mehrfach wegen Eigenbedarfs (Wun…

BGHVIII ZR 68/19

03.02.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574§ 574a

Zitiert in 10

Die Beklagten sind Mieter eines etwa 270 m² großen Mehrfamilienhauses in Berlin. Sie nutzen das Haus zum Wohnen und betreiben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Mietvertrag vom 20. November …

BGHVIII ZR 376/13

09.07.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 549§ 578

Zitiert in 10

Der klagende Verein erwarb 2014 ein Mehrfamilienhaus in Rostock mit mehreren Gebäuden. Die Beklagten sind seit 1996 Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Der Verein ist Mitgesellschafter der GGP, einer Trägerin psychosozialer Einrichtungen. …

BGHVIII ZR 292/15

10.05.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574

Zitiert in 9

Der Beklagte zu 1 mietete seit 2004 eine Einzimmerwohnung von den Klägern (Rechtsnachfolgerinnen). Die Bruttomiete betrug ab April 2015 monatlich 250,15 €. Der Mieter zahlte die fälligen Mieten für Juni und Juli 2016 nicht. Die Kläger kündi…

BGHVIII ZR 231/17

19.09.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569§ 573

Zitiert in 8

Der Beklagte mietete seit 1999 eine Wohnung des Eigentümers (später die Klägerin). Der Mietvertrag war auf ein Jahr mit automatischer Verlängerung um jeweils 12 Monate ausgestaltet, sofern nicht drei Monate vorher widersprochen wurde. Der B…

BGHVIII ZR 261/17

19.09.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 564b§ 564c§ 565

Zitiert in 8

Der Beklagte zu 2 ist seit 1988 Mieter einer Wohnung der Klägerin. Von März 2009 bis Oktober 2012 zahlte er keine oder nur Teile der monatlichen Miete von 530,90 €. Die Klägerin kündigte mehrfach (zuletzt 23. Oktober 2012 auf Rückstände von…

BGHVIII ZR 19/14

17.06.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 536§ 543

Zitiert in 8

Die Beklagten mieteten seit 1998 eine Dachgeschosswohnung in Dresden. Seit 1999 mindern sie die Miete wegen gravierender Mängel (Risse, verrottete Fenster, Nässe-/Eisbildung, Heizgeräusche, Fäkaliengeruch, später auch Teppichboden und Zuglu…

BGHVIII ZR 12/18

10.04.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Der Beklagte mietete seit August 1981 eine circa 160 m² große Altbauwohnung in Frankfurt am Main (Nettomiete 856,25 €/Monat). Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (bestehend aus zwei natürlichen Personen und einer GmbH), …

BGHVIII ZR 104/17

21.03.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 577a§ 573

Die Kläger sind Nacherben einer Immobilie. Der Vorerbe (Ehemann der Erblasserin) vermietete das Einfamilienhaus 2009 an die Beklagte. Der Mietvertrag enthielt einen Kündigungsausschluss bis Februar 2024 und reduzierte Miete (225 €) als Gege…

BGHVIII ZR 278/13

01.07.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 573d

Beklagter zu 1 ist Mieter einer Wohnung. Eine Mitmieterin war vor etwa zehn Jahren eigenmächtig aus der Wohnung ausgezogen und hatte sich nicht abgemeldet. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis nur gegenüber dem Beklagten zu 1, nicht ab…

BGHVIII ZR 83/10

14.09.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 574

Der Beklagte ist seit Mai 2005 Mieter einer Eigentumswohnung in München. Im Mietvertrag mit dem damaligen Eigentümer ist vereinbart, dass eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ausgeschlossen ist. Nach Durchführung einer Zwangsverst…

BGHVIII ZR 76/20

15.09.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 573d§ 573

Zitiert in 6

Die Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung (Nettomiete 545 € + NK ca. 170 € monatlich). Nach deren Tod im Mai 2015 trat der Kläger, ein Auszubildender zum Elektroniker, in das Mietverhältnis ein. Der Vermieter künd…

BGHVIII ZR 105/17

31.01.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 563§ 553§ 543

Zitiert in 6

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GdbR), fordert von der Beklagten die Räumung einer seit 1981 gemieteten Wohnung. Die ursprüngliche Mieterin und ihr Ehemann mieteten die Wohnung 1981 an. Im Jahr 2000 erwarb eine GdbR das…

BGHVIII ZR 74/11

23.11.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 566§ 573

Zitiert in 6

Die Parteien streiten um den Kündigungsschutz nach § 577a BGB bei einer Eigenbedarfskündigung. Die Schwester der Beklagten mietete 1985 eine Wohnung in Berlin gemeinsam mit Herrn C.; die Beklagte nutzte sie zunächst als Untermieterin. 1997 …

BGHVIII ZR 356/20

22.06.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 577a§ 563a

Zitiert in 5

Die Klägerin erwarb 2015 ein Wohn- und Geschäftshaus in St. Blasien, in dem die Beklagten seit 2012 eine 190-qm-Wohnung mieteten (850 € netto monatlich). Das Haus war zudem an eine Ärztin und einen Apotheker verpachtet. Die Klägerin ist auc…

BGHVIII ZR 243/16

27.09.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 5

Die Beklagten sind seit 2004 Mieter einer Wohnung in München. Ende 2011/Anfang 2012 erwarb die L. GmbH & Co. KG das gesamte Anwesen und teilte es 2012 in Wohnungseigentum auf (Grundbucheintragung April 2013). Mit notariellem Kaufvertrag vom…

BGHVIII ZR 161/24

06.08.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 577a§ 577a Abs. 1a§ 577a Abs. 2a

Der Beklagte mietete seit 1984 eine Dienstwohnung von der Klägerin (Rechtsvorgängerin seit 2014). Ab März 2012 zahlte er eine um 20 % geminderte Miete, später ab August 2013 auch eine vereinbarte Mieterhöhung nicht. Im Berufungsverfahren wu…

BGHVIII ZR 307/21

05.10.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 569§ 573

Die Beklagte ist seit 2002 Mieterin einer Wohnung in Wiesbaden. Der Kläger erwarb das Anwesen 2015 und kündigte das Mietverhältnis am 28.4.2018 wegen Eigenbedarfs. Die Beklagte widersprach und berief sich auf Härtegründe gemäß § 574 Abs. 1 …

BGHVIII ZR 429/21

30.08.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 546§ 574

Der Beklagte zu 1 mietete ein Einfamilienhaus seit 2001, bewohnt es mit seiner Ehefrau (Beklagte zu 2). Die Kläger erwarben das Grundstück am 11.09.2015 von dem früheren Eigentümer (Vater des Klägers zu 2). Bei Erwerb waren die Kläger noch …

BGHVIII ZR 35/19

02.09.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 577a

Die Beklagte mietete seit 1999 eine Zweizimmerwohnung mit monatlicher Miete von 479,96 € (Miete + Nebenkosten). Im September 2014 forderte die Beklagte die Vermieterinnen auf, den Teppichboden zu erneuern, und kündigte ab Oktober 2014 Mietm…

BGHVIII ZR 193/16

27.09.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569

Der Beklagte zu 1 ist seit 1988 Mieter einer Dachgeschosswohnung des Klägers. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis ordentlich zum 31. Juli 2020 wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen und beriefen sich auf besondere Härte aufgrund…

BGHVIII ZR 114/22

10.04.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 574§ 574a§ 573

Die Klägerin (Vermieterin) kündigte am 1. Juli 2021 das Mietverhältnis mit der Beklagten (Mieterin) fristlos und hilfsweise ordentlich. Grund: Die Beklagte hatte am 9. Februar 2021 eine Strafanzeige gegen den geschäftsführenden Gesellschaft…

BGHVIII ZR 234/22

08.08.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 537§ 538§ 543§ 569

Der Beklagte zu 1 mietete seit 2005 eine Wohnung in Köln. Zum Jahreswechsel 2016/2017 zog die Beklagte zu 2 mit zwei Kindern ein; der Beklagte zu 3 war bereits 2007 eingezogen. Die Vermieterin kündigte ordentlich am 1. Juni 2017 wegen angeb…

BGHVIII ZR 134/20

22.06.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 569§ 573

Die Kläger erwarben 2012 von der Stadt Bochum ein Siedlungshaus mit zwei Wohnungen. Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine Regelung, wonach die seit 1981 in der Erdgeschosswohnung mietenden Beklagten ein lebenslanges Wohnrecht haben und d…

BGHVIII ZR 109/18

14.11.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 573

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), gegründet 2012 von drei Gesellschaftern (Mutter und ihre beiden Söhne), mit dem Zweck, ein Wohnhaus zu erwerben und die drei darin befindlichen Wohnungen unter sich aufzuteilen. …

BGHVIII ZR 92/16

15.03.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 573§ 580a

Die Klägerin (GbR) ist Vermieterin einer Wohnung in Köln. Der am 13. Oktober 2008 geschlossene Mietvertrag enthält in § 4 Nr. 3 eine Formularklausel, die bestimmt: "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sonde…

BGHVIII ZR 222/15

05.10.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 556b

Die Klägerin vermietete eine Wohnung an die Beklagte zu 1 (Mieterin). Diese nahm ihren Lebensgefährten, den Beklagten zu 2, in die Wohnung auf. Nach Mietrückständen kündigte die Klägerin fristlos am 15.11.2006 (Rückstand 801,46 €), die Miet…

BGHVIII ZR 6/09

21.04.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 546

Die Klägerin vermietet eine Wohnung an die Beklagten aufgrund eines Formularmietvertrags vom 14. September 1999. Der Vertrag regelt in §§ 9 und 10 die Mietzahlung als Vorauszahlung (spätestens 3. Werktag des Monats) und beschränkt das Aufre…

BGHVIII ZR 337/06

14.11.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 537§ 538

Der Beklagte ist seit 2004 Mieter einer Wohnung in München. Der ursprüngliche Alleineigentümer erwarb das Grundstück 2021 und gründete mit seiner Ehefrau und zwei Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Er brachte das Grundstüc…

BGHVIII ZR 247/24

21.01.2026 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 577a

Die Beklagten sind seit November 1994Mieter einer Berliner Wohnung der Klägerin. Sie zahlten Miete für Oktober 2019, Januar 2020 und Mai 2021 nicht. Nach schriftlichen Mahnungen kündigte die Klägerin das Mietverhältnis am 8. Juni 2021 frist…

BGHVIII ZR 106/23

23.10.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569§ 573

Die Beklagten sind seit 2011 Mieter einer Vierzimmerwohnung der Kläger in einem Mehrfamilienhaus. Seit 2014 kam es zu regelmäßigen Auseinandersetzungen zwischen Parteien wegen gegenseitiger Vertragsverletzungen (Lärmbelästigung, Müllproblem…

BGHVIII ZR 211/22

29.11.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 543

Die Beklagten sind seit 2000 Mieter einer Wohnung im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 24.7.2019 wegen vertragswidriger Hundehaltung. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 25.9.2020 behauptete…

BGHVIII ZR 147/22

25.10.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 554a

Die Beklagte ist seit November 2013 Mieterin einer Wohnung (ca. 48 m² laut Mietvertrag) mit Stellplatz. Sie minderte ab Mai 2014 die Miete wegen vermeintlicher Wohnflächenunterschreitung von über 10 %. Das Amtsgericht verurteilte sie rechts…

BGHVIII ZR 117/22

27.09.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Der Beklagte ist seit 2009 Mieter einer Berliner Zweizimmerwohnung (Nettokaltmiete: 460 €, ab September 2021: 497,35 € monatlich) in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wegen eines Auslandsaufenthalts bat er um Untervermietungserla…

BGHVIII ZR 228/23

28.01.2026 · VIII. Zivilsenat

§ 553§ 556d

Der Beklagte ist seit Dezember 2006 Mieter einer Berliner Wohnung der Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 30. April 2020 zum 31. Januar 2021 wegen Eigenbedarfs. Der Beklagte widersprach unter Vorlage einer "Stellungnahme ü…

BGHVIII ZR 270/22

16.04.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 574§ 535§ 580a

Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin ab 31. Januar/1. Februar 2019. Er zahlte die Miete für September, Oktober und Dezember 2022 nicht. Die Klägerin kündigte daraufhin mit Schreiben vom 20. Januar 2023 fristlos und hilfsweise orde…

BGHVIII ZR 145/24

09.04.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 569§ 535

Die Beklagten sind Mieter einer Dreizimmerwohnung in Berlin-Prenzlauer Berg aufgrund eines DDR-Formularmietvertrags vom 10. Juli 1990, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Der Mietvertrag regelt die Beendigung in Ziffer IX ausschließ…

BGHVIII ZR 15/23

13.11.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 564b

Die Beklagte ist seit August 2006 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Nachdem die Beklagte die Mieten für Januar und Februar 2022 nicht gezahlt hatte, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis am 14. März 2022 fristlos und hilfswe…

BGHVIII ZR 177/23

23.10.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569§ 573

Die Beklagten bewohnen seit 1977 eine Dreizimmerwohnung in Berlin nach Mietvertrag von 1982 mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Nach der Aufteiling des Hauses in Eigentumswohnungen (2013) erwarb der Kläger 2018 die Eigentümerwohnun…

BGHVIII ZR 286/22

10.04.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 577a

Die Klägerin, eine gemeinsame Einrichtung zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (jobcenter), macht aus übergegangenem Recht (§ 33 Abs. 1 SGB II) Ansprüche eines ehemaligen Untermieters geltend. Die Beklagte vermietete eine…

BGHVIII ZR 303/21

21.06.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 536§ 536a

Die Klägerin (Vermieterin) mietet ihre Wohnung in Hamburg an die Beklagte zu 1 (Mieterin) und deren volljährige Töchter (Beklagte zu 2 und 3). Die monatliche Miete beträgt 872,23 €. Bereits 2013 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzugs, …

BGHVIII ZR 173/15

29.06.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569

Die Klägerin (Bank) war Darlehensgeberin der E. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war. Zur Sicherung der Darlehen ließ dieser eine Sicherungsgrundschuld an seinem Hausgrundstück eintragen. Nach finanziellen Sc…

BGHVIII ZR 254/06

16.01.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Der Kläger ist Eigentümer zweier Wohnungen in einem Mehrparteienhaus und bewohnt die Wohnung im vierten Obergeschoss. Die Beklagte ist seit 2006 Mieterin der ähnlich großen Wohnung im dritten Obergeschoss. Der Kläger kündigte das Mietverhäl…

BGHVIII ZR 289/23

24.09.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Der Beklagte mietete seit März 2006 eine Berliner Wohnung der Klägerin zu einer Nettokaltmiete von 666,42 € monatlich. Ab April 2019 geriet der Beklagte wiederholt in Mietrückstand. Die Klägerin erklärte am 10. Februar 2021 die ordentliche …

BGHVIII ZR 287/23

23.07.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 569§ 573§ 543

Beklagter ist seit Januar 2020 Mieter einer Wohnung der Klägerin (Nettokaltmiete 1.950 € + 250 € Betriebskostenpauschale). Der Mietvertrag sieht eine Mietsicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft in Höhe v…

BGHVIII ZR 256/23

14.05.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 551§ 569

Die Beklagte ist seit 2005 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin mit einer Bruttomiete von 704 € monatlich. Im Januar 2018 zahlte die Beklagte nur 568,59 € statt 704 € (Rückstand 135,41 €), im Februar 2018 zahlte sie überhaupt keine…

BGHVIII ZR 32/20

08.12.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569

Der Bruder des Beklagten mietete 1985 eine Wohnung von den Rechtsvorgängern des Klägers und war zur Leistung von Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtet. Nach dem Tod des Bruders im August 2014 schlugen alle anderen Erben (Geschwister un…

BGHVIII ZR 122/18

25.09.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 564§ 546

Der Bruder des Beklagten mietete seit 1985 eine Wohnung. Nach dessen Tod im August 2014 schlug der Beklagte die Erbschaft nicht aus; alle anderen Erben der zweiten Ordnung lehnten ab. Der Vermieter (Kläger) verklagte den Beklagten zunächst …

BGHVIII ZR 138/18

25.09.2019 · VIII. Zivilsenat

§ 564§ 546

Klägerin (Vermieterin) klagte auf Räumung einer ca. 85 qm großen Wohnung gegen drei Beklagte. Der Beklagte zu 1) war ursprünglicher Mieter und lebte mit Beklagtem zu 3) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (seit 2006). Nach deren form…

LG Köln1 S 189/18

07.08.2018

§ 543§ 546§ 553§ 569

Der Kläger mietete seit Dezember 2005 eine Doppelhaushälfte von der Beklagten zu 1 für monatlich 2.500 €. Das Mietobjekt gehörte zunächst einer ungeteilten Erbengemeinschaft; während des Mietverhältnisses veräußerte die Erbengemeinschaft di…

BGHVIII ZR 127/17

04.07.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 566

Die Klägerin (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) vermietete eine Wohnung in Köln. Der Mietvertrag vom 15. November 2011 bestimmte in § 4 Nr. 3, dass für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht die Absendung, sondern der Eingang des Geldes …

BGHVIII ZR 223/15

05.10.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 569

Die Beklagte mietete seit 2006 eine Wohnung der Klägerin (Kirchengemeinde) in Düsseldorf für monatlich 619,50 €. Die Beklagte zahlte die Mieten für Februar und April 2013 nicht. Nach Mahnung vom 14. August 2013 teilte die Beklagte am 3. Sep…

BGHVIII ZR 296/15

13.07.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569

Die Beklagten waren seit 2004 Mieter der Dachgeschosswohnung Nr. 3 eines Dreifamilienhauses mit Gartennutzungsrecht. Nach Erwerb des Grundstücks durch ein Immobilienunternehmen (Z GmbH) wurde das Haus 2010 in Wohnungseigentum aufgeteilt und…

LG Köln10 S 58/14

20.02.2014

§ 535§ 536§ 537§ 558

Die Vermieterin (Klägerin) verklagte ihre polnischen Mieter (Beklagte) auf Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon der vermieteten Wohnung. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil und ließ gleichze…

BGHVIII ZR 268/12

14.05.2013 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Mieterin (Klägerin) vermietet 159 qm Wohnung in Berlin an Mieter (Beklagte 1-4). Nach Modernisierungsvereinbarung wird Wohnung saniert und am 25.1.2007 übergeben. Mit Schreiben vom 27.2.2007 teilt Klägerin neue Wohnfläche (152 qm) und erhöh…

BGHVIII ZR 293/08

30.11.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 556§ 573

Kläger (Wohnungseigentümer) und Beklagter (Mieter) waren einst befreundet. Der Beklagte mietet seit 1. April 1994 eine 100 m² große 3-Zimmer-Wohnung im Kaskelkiez (Bruttowarmmiete zuletzt 560 €). Der Kläger erteilte dem Beklagten am 31. Mär…

AG Berlin14 C 55/23

§ 546§ 553§ 573

Der Kläger (Vermieter) kündigte am 08.04.2019 ein seit 25.01.2013 bestehendes Mietverhältnis über eine 3-Zimmerwohnung im Dachgeschoss zum 31.10.2019 mit der Begründung auf, eine Pflegeperson für sich unterbringen zu müssen. Der Kläger ist …

AG Stuttgart36 C 495/20

§ 546§ 573

Beklagter mietete die Wohnung seit September 1985 von der Voreigentümerin G., G. S. u. W. gesellschaft B. mbH. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach das Wohnungsunternehmen das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen würde, sond…

AG Berlin104 C 37/20

§ 573

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit bestehendem Mietverhältnis. Der Beklagte bewohnt die Wohnung seit 1976 (über 40 Jahre) mit einer Grundmiete von 230,40 € monatlich. Nach Eigentümerwechsel zahlte der Beklagte die Mi…

OLG Stuttgart4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573

Die Klägerin verlangt die Räumung einer Wohnung im 1. Stock eines von ihr selbst bewohnten Mehrfamilienhauses (Keller-, Erdgeschoss-, 1. Stock). Die Beklagten mieteten die Wohnung seit 1996. Ab Mai 2022 zahlten die Beklagten 600 € monatlich…

OLG Frankfurt46 C 55/24

§ 543§ 573§ 573a

Der Beklagte ist seit Februar 2004 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin-Schöneberg. Die Klägerin erwarb später die Immobilie und trat als Vermieterin in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Mietvertrags ein. Mit Schreiben vom 1. M…

AG Berlin104 C 317/19

§ 573§ 546§ 566§ 568

Der Beklagte zu 1 ist seit September 1985 Mieter einer 2½-Zimmer-Wohnung in Berlin-Schöneberg auf Basis eines Mietvertrags mit der damaligen Eigentümerin G., G. S. u. W. gesellschaft B. mbH. Der Mietvertrag enthielt eine Kündigungsbeschränk…

LG Berlin104 C 37/20

§ 573

Die Kläger erwarben ein Wohnhaus mit Nebengebäuden in einer Zwangsversteigerung am 28.09.2009 für 90.000 EUR. Kurz vor der Versteigerung (10.09.2009) hatten die früheren Eigentümer ein Mietverhältnis mit der Beklagten zu 1) geschlossen (Mie…

OLG Frankfurt2 U 230/10

§ 546§ 565§ 573

Die Beklagte bewohnt seit 2015 eine Wohnung in Bad Urach. Mit dem Voreigentümer J. traf sie 2015 eine Vereinbarung, wonach sie einen hohen Betrag zahlte und das Eigentum 2021 auf sie übergehen sollte – eine notarielle Beurkundung fand jedoc…

OLG Karlsruhe1 C 165/24

§ 535§ 540§ 543§ 557

Kläger (Eigentümer) verklagt Beklagten (Mieter) auf Räumung einer 100 m²-Wohnung in Berlin-Lichtenberg. Das Mietverhältnis besteht seit 1. April 1994. Der Kläger erteilte dem Beklagten am 31. März 2017 schriftlich die Berechtigung zur Unter…

LG Berlin14 C 55/23

§ 546§ 553§ 573

Die Kläger (Mutter und Großmutter) sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Berlin. Sie kündigten das Mietverhältnis der Beklagten (Mutter einer 19-jährigen Auszubildenden) zum 30. September 2017 mit der Begründung, die Wohnung (4 Zimmer…

LG Berlin64 S 50/20

§ 573§ 546§ 566

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit einer vermieteten Wohnung und trat in das Mietverhältnis des Beklagten ein, der die Wohnung seit September 1976 bewohnt. Die monatliche Grundmiete betrug 230,40 €. Der Beklagte zahl…

OLG Karlsruhe4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573

Die Klägerin, Vermieterin einer Wohnung in Berlin, kündigte das Mietverhältnis der Beklagten (zwei schwerbehinderte Personen) zum 26. April 2020 mit Eigenbedarfskündigung. Begründet wurde die Kündigung damit, dass die Klägerin die von den B…

LG Berlin67 S 10/22

§ 573§ 546

Der Kläger erwarb im Februar 2019 eine vermietete 2,5-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg, in der die Beklagte seit Oktober 1993 mit ihrem Ehemann mietete (Nettokaltmiete: 250,70 €/Monat). Nach Eigentumserwerb kündigte der Kläger das Mi…

LG Berlin237 C 234/20

§ 573§ 546§ 566

Die Klägerin (Vermieterin) kündigte ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Sie behauptete, ihre Bekannte (Zeugin X) benötige die von den Beklagten (Mietern) bewohnte Wohnung für einen Umzug aus einer anderen Stadt (Y) nach Berlin. Das Amtsg…

LG Berlin67 S 149/19

§ 546§ 573

Die Klägerin (GbR, Nachfolgerinvermieterin) klagt gegen die Beklagte (Mieterin) auf Räumung einer Hamburger Wohnung und Vorbehaltloserklärung von Mietzahlungen. Das Mietverhältnis wurde am 16.9.2013 mit der Drittwiderbeklagten geschlossen u…

AG Hamburg911 C 95/21

§ 535§ 543§ 557§ 557a

Der Kläger ist Eigentümer einer vermieteten Wohnung, die er im Dezember 2005 von Dr. H. erworben hat. Zwischen den Mietern (Beklagten) und dem Verkäufer Dr. H. wurde am 23.12.2005, unmittelbar nach Eigentumsübergang auf den Kläger, ein Nach…

LG Hamburg316 S 7/14

§ 566

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) Räumung einer 4-Zimmer-Wohnung und Zahlung rückständiger Miete. Der Beklagte hatte die Wohnung 1972 mit Zustimmung des damaligen Vermieters mit einer Gasetagenheizung ausgestatte…

LG Hamburg316 S 17/14

§ 554§ 559

Der Kläger, Zwangsverwalter eines Wohnungseigentums in Hamburg, verlangt von der Beklagten die Herausgabe der Liegenschaft sowie Nutzungsentschädigung von ca. 33.000 EUR für die Vergangenheit und zukünftig monatliche Entschädigungen. Die Be…

OLG Hamburg8 U 98/15

§ 535

Die Klägerin ist als neue Vermieterin in ein bestehendes Mietverhältnis eingetreten und kündigte die von der Beklagten bewohnte 2-Zimmer-Wohnung zum 30.06.2021 ordentlich mit der Begründung, dass sie und ihr Lebensgefährte diese künftig als…

AG Stuttgart34 C 1880/21

§ 573§ 573a

Die Klägerinnen kündigten am 04.12.2019 das Mietverhältnis des Beklagten (Hausmeister, ca. 40 Jahre Mietdauer, monatliche Nettomiete 199,40 €) zum 31.08.2020 mit Verwertungskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Grund: Abriss des Altbaus (…

AG Stuttgart35 C 303/21

§ 573

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, kündigt ein seit 1971 bestehendes Mietverhältnis zum 31.10.2020 als Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Grund ist die beabsichtigte Abwendung der streitgegenständlichen Wohnung durch Abriss d…

AG Stuttgart35 C 3587/20

§ 573

Die Klägerinnen kündigten das Mietverhältnis des Beklagten (Hausmeister, 40-jährige Mietdauer, Miete 199,40 € monatlich) zum 31.08.2020 mit Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB an. Grund: Abriss des Gebäudes (Baujahr 1930er Jahr…

OLG Karlsruhe35 C 303/21

§ 573

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit Mietwohnung vom Beklagten (Mietbeginn 1976, Miete 230,40 € monatlich). Sie wurde im Juni 2018 als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Der Beklagte zahlte die Mieten für März und…

AG Mannheim4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573

OLG Karlsruhe35 C 2527/20

Die Klägerin, neue Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, verklagt die Beklagte auf Räumung einer seit 1999 angemieteten Drei-Zimmer-Wohnung sowie zweier Lagerräume, die seit 2005 genutzt werden. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis fri…

§ 543§ 546§ 573

Der Kläger erwarb am 7.2.2019 ohne vorherige Besichtigung das Eigentum an einer 2½-Zimmer-Wohnung (56,99 m²) in Berlin-Charlottenburg, die von der Beklagten seit 1.10.1993 bewohnt wird. Die Beklagte zahlte zuletzt eine Nettokaltmiete von 25…

AG Berlin237 C 234/20

§ 573§ 566§ 546

Der Beklagte mietete seit 1. Februar 2004 eine 3-Zimmer-Wohnung (97,53 m²) in Berlin-Schöneberg. Der Mietvertrag mit der ursprünglichen Vermieterin (W. Wohnungsbaugesellschaft) enthielt eine Kündigungsbeschränkung (§ 12 Abs. 3): Kündigung n…

LG Berlin104 C 317/19

§ 573§ 546§ 566§ 568

Die Kläger erwarben am 8. Februar 2024 die hälftige Miteigentümerschaft an einer Wohnung durch Auflassung vom Voreigentümer J. Die Beklagte bewohnt die Wohnung seit 2015. Sie hatte mit J. eine Absprache getroffen: Sie zahlte beim Einzug ein…

OLG Stuttgart1 C 165/24

§ 535§ 542§ 543§ 546

Die Klägerin (neue Eigentümerin seit 2017) kündigt das seit 1999 bestehende Mietverhältnis der Beklagten über eine Drei-Zimmer-Wohnung sowie zwei Lagerräume fristlos, hilfsweise ordentlich. Zur Begründung macht die Klägerin geltend: (1) unv…

AG Stuttgart35 C 2527/20

§ 543§ 546§ 573

OLG Karlsruhe34 C 1880/21

Die Klägerin ist als neue Vermieterin in ein Mietverhältnis eingetreten und kündigte die Wohnung der Beklagten zum 30.06.2021 durch Schreiben vom 29.09.2020. Zur Begründung gab die Klägerin an, dass sie und ihr Lebensgefährte die Wohnung zu…

§ 573§ 535

Der Kläger (Vermieter) kündigte am 08.04.2019 ein seit 2013 bestehendes Mietverhältnis über eine 3-Zimmerwohnung ordentlich zum 31.10.2019 mit der Begründung, eine Pflegeperson aufnehmen zu müssen. Der Kläger ist stark gehbehindert (Rollstu…

OLG Karlsruhe36 C 495/20

§ 546§ 573

OLG Karlsruhe35 C 3587/20

Eine Baugenossenschaft kündigte am 30.01.2020 ein seit 1971 bestehendes Mietverhältnis zum 31.10.2020 als Verwertungskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Grundlage war die geplante Abbruch und Neubebauung eines 1936 errichteten Gebäudeen…

§ 573