§ 398 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 61

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, tritt Mietansprüche auf Basis von Abtretungserklärungen zur Durchsetzung auf. Sie betreibt die Plattform "wenigermiete.de" mit Mietpreisrechner und bietet gegen Provision (ein Drittel de…

BGHVIII ZR 130/19

08.04.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 34

Die Klägerin, eine registrierte Inkasso-GmbH, bietet über ihre Website einen Mietpreisrechner und ein Geschäftsmodell an, bei dem Mieter ihre Mietrückforderungsansprüche (wegen Verstoß gegen § 556d BGB – Mietpreisbremse) treuhänderisch an d…

BGHVIII ZR 120/19

06.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d

Zitiert in 27

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen, wurde von Mietern einer Berliner Wohnung beauftragt, einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB i.V.m. Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) gegenüber der Vermieterin geltend zu m…

BGHVIII ZR 123/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 26

Eine registrierte Inkasso-GmbH (Klägerin) tritt Forderungen von Wohnungsmietern gegen deren Vermieter (Beklagter) ab, die auf Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§ 556d BGB i.V.m. Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) gestützt sind…

BGHVIII ZR 279/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a§ 535

Zitiert in 19

Eine als Inkassodienstleister registrierte GmbH (Klägerin) kaufte von Wohnungsmietern deren Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Mietsenkung ab (sog. Mietpreisbremsen-Ansprüche nach § 556d BGB, hier: Berliner Mietenbegrenzu…

BGHVIII ZR 124/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 19

Die Klägerin ist ein nach § 10 RDG registrierter Inkassodienstleister, der über eine Internetplattform Mietern anbietet, Ansprüche auf Mietpreisbremsen-Rückzahlung (§§ 556d ff. BGB) außergerichtlich gegen ihren Vermieter durchzusetzen. Die …

BGHVIII ZR 277/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 18

Die Klägerin ist ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierter Inkassodienstleister, der über die Website "wenigermiete.de" Wohnungsmietern die Durchsetzung von Ansprüchen bei Verstoß gegen die Berliner Mietpreisbremse anbiet…

BGHVIII ZR 196/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 18

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister, der Mietern über eine Website die Beauftragung von Mietsenkungsverfahren anbietet. Ein Mieter beauftragte die Klägerin durch Anklicken eines Buttons "Mietsenkung beauftragen" mit der …

BGHVIII ZR 121/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 16

Eine registrierte Inkassounternehmung (Klägerin) tritt Mieteransprüche nach der Berliner Mietpreisbremse ab und fordert vom Vermieter (Beklagte) die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete (114,06 € für Juni 2017) sowie vorgerichtliche Rechtsve…

BGHVIII ZR 358/20

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 14

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, macht aus abgetretenen Rechten von Mietern Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunft wegen behaupteter Verstöße gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (§ 556…

BGHVIII ZR 283/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 13

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, machte aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche auf Rückerstattung überhöhter Miete gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung geltend. Die Mieter hatten die Klägerin über einen …

BGHVIII ZR 122/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 13

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht eines Mieters Ansprüche gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (§ 556d BGB) geltend. Der Mieter hatte die Klägeri…

BGHVIII ZR 256/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 11

Klägerin ist eine registrierte Inkassedienstleisterin (GmbH), die Mieter über eine Website mit dem Button "Mietsenkung beauftragen" mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen beauftragt (Rückzahlung zu viel geza…

BGHVIII ZR 220/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 11

Die Klägerin ist ein nach § 10 RDG registrierter Inkassodienstleister. Sie betreibt eine Internetplattform, über die Mieter mit Klick eines Buttons "Mietsenkung beauftragen" die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen aus der Mietprei…

BGHVIII ZR 343/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 8

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister (§ 10 RDG), der Mietpreisbremsen-Ansprüche (§§ 556d, 556g BGB) von Mietern durch Abtretung verfolgt. Im Streitfall wurde der Klägerin von Mietern einer Berliner Wohnung (Nettokaltmiete…

BGHVIII ZR 9/22

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 556f

Zitiert in 7

Die Klägerin, eine Inkassogesellschaft, tritt als Abtretungsempfängerin von Mietpreisbremsen-Ansprüchen auf. Ein Mieter hatte 2016 eine Wohnung in Berlin angemietet (955 € Nettokaltmiete) und bereits im November 2016 schriftlich gerügt, das…

BGHVIII ZR 125/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 5

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen (§ 10 RDG), vertritt Mieter einer Berliner Wohnung (40,70 m², Nettokaltmiete 733 €, Vormiete 613,83 €). Die Mieter bevollmächtigten und traten der Klägerin ihre Ansprüche aus der Mietpreisb…

BGHVIII ZR 382/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 5

Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen, das Mieteransprüche aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte (Vermieterin) geltend macht. Zwischen Beklagter und Mieter besteht seit 16.7.2019 ein Mietverhältnis über eine 49,39 m² Wohnung…

BGHVIII ZR 75/23

29.11.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556e§ 556g

Zitiert in 4

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, tritt die Ansprüche von Mietern gegen die Beklagte (Vermieterin) an. Zwischen den Parteien bestand von April 2016 bis März 2020 ein Mietverhältnis über eine Berliner Wohnung (77,66 qm, Nettokaltmiete ur…

BGHVIII ZR 300/21

28.09.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557§ 558

Zitiert in 4

Die Klägerin, eine mit Inkasso-Registrierung tätige GmbH, tritt Mieterschutzansprüche aus abgetretenem Recht auf. Ein Mieter hat seit September 2018 eine 35 m²-Wohnung in Berlin gemietet (angespannter Wohnungsmarkt). Zwischen Mieter und Ver…

BGHVIII ZR 45/22

10.10.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d

Die Klägerin, eine eingetragene Rechtsdienstleistungsgesellschaft, verfolgt aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche gegen eine Vermieterin wegen behaupteter Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Berliner Mietenbegrenzungsverordnung). Die…

BGHVIII ZR 8/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH, macht unter Berufung auf eine Abtretung Ansprüche einer Mieterin gegen den Beklagten (Vermieter) geltend. Zwischen Beklagtem und Mieterin besteht seit 1. November 20…

BGHVIII ZR 60/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister (§ 10 RDG), hat von Mietern eine abgetretene Forderung auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erhalten. Die Mieter hatten die Klägerin über einen Button "Mietsenkung beauftragen" mit der…

BGHVIII ZR 380/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister gemäß RDG. Sie bietet Mietern über ihre Website an, gegen Vermieterverstöße bei der Mietpreisbremse vorzugehen. Ein Mieter beauftragte die Klägerin per Button-Klick ("Mietsenkung beauf…

BGHVIII ZR 423/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen, das Mietern über eine Website unter dem Button "Mietsenkung beauftragen" anbietet, gegen vermeintliche Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) vorzugehen. Die Mi…

BGHVIII ZR 365/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Eine Inkasso-Kanzlei (Klägerin) verfolgt im Auftrag einer Mieterin abgetretene Mieteransprüche aus der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen die Vermieterin (Beklagte). Die Beklagte behauptet, dass die Tätigkeit der Klägerin gegen Bestimm…

BGHVIII ZR 73/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit RDG-Registrierung, tritt die Mietpreisbremse-Ansprüche von Mietern gegen die Beklagte (Vermieterin) ab. Das Mietverhältnis besteht seit Januar 2019 über eine Berliner Wohnung mit vereinbarter Staffel…

BGHVIII ZR 52/23

15.05.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister, der von Mietern mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Miete beauftragt wurde. Die Mieter einer 48,20 m² großen Berliner Wohnung zahlten ab Deze…

BGHVIII ZR 247/22

20.09.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d

Die Klägerin, eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft, verfolgt aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche gegen die Vermieterin wegen behaupteter Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB i.V.m. Berliner Mietenbegrenzun…

BGHVIII ZR 375/21

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen (gem. § 10 RDG), das Mietern über eine Website die Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d, 556g BGB) anbietet. Die Mieter der Beklagten (Vermieterin) beauftragten die Kläg…

BGHVIII ZR 383/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen, tritt als Zessionar von Mieteransprüchen auf. Ein Mieter beauftragte die Klägerin über eine Website (Button "Mietsenkung beauftragen") und trat ihr Ansprüche aus der Mietpreisbremse (§§ 55…

BGHVIII ZR 381/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister gemäß § 10 RDG. Sie bewirbt auf ihrer Website unter dem Button "Mietsenkung beauftragen" die außergerichtliche Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d, 556g BGB). Mieter …

BGHVIII ZR 28/22

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, fordert von der Beklagten (Vermieterin) 837,13 € Kautionsrückzahlung plus Rechtsverfolgungskosten. Die Mieterin hatte eine Kaution in Höhe von 825 € geleistet; bei Beendigung des Mietver…

BGHVIII ZR 298/20

09.08.2022 · VIII. Zivilsenat

Zitiert in 1

Der Kläger und seine Ehefrau mieteten vom 1. Mai 2016 bis 31. Mai 2017 eine Wohnung der Beklagten in Heidelberg. Sie hinterlegten eine Mietsicherheit von 2.575 € (inkl. Zinsen). Das Gebäude wird zentral über Fernwärme versorgt; Heizung und …

BGHVIII ZR 151/20

12.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Zitiert in 1

Die Klägerin, eine Inkasso-Dienstleisterin mit RDG-Registrierung, tritt als Zessionar der Mieterin auf und fordert vom Vermieter Rückzahlung von 712,76 € überzahlter Miete für Dezember 2019 sowie 1.093,88 € vorgerichtliche Kosten. Zwischen …

BGHVIII ZR 36/23

27.11.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Die Klägerin, eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft, tritt Mieteransprüche gegen eine Vermieterin an. Die Mieter einer Wohnung in Berlin hatten die Klägerin im Januar 2022 mit der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse beauftr…

BGHVIII ZR 278/23

27.11.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a

Inkassounternehmen (Klägerin) verfolgt aus abgetretenem Recht eines Mieters Ansprüche gemäß Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen die Vermieterin (Beklagte). Das Mietverhältnis begann am 15.04.2021. Die Beklagte hatte den Mieter vor Vertr…

LG Berlin64 S 309/22

§ 556d§ 556e§ 556g

Die Klägerin wurde von den Mietern einer 35,52 qm großen Berliner Wohnung (Baualtersklasse 1950-1964) mit Vollmacht beauftragt, ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchzusetzen. Der Mietvertrag wurde zum 01.05.2019 zu 423,27 € Nettokaltmie…

AG Berlin203 C 96/21

§ 556d§ 556g

Mieterin (Klägerin) beauftragte Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vermieterin (Beklagte, in London ansässige Kapitalgesellschaft) wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel …

LG Berlin65 S 241/20

§ 535§ 556d

Die Klägerin, ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zugelassenes Inkassounternehmen, wurde von einem Mieter beauftragt, die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen die Beklagte (Vermieterin) durchzusetzen und die vereinbarte Mie…

LG Berlin64 S 95/19

§ 556d

Die Klägerin, eine Maklergebühren-Inkasso-Gesellschaft, tritt als Abtretungsnehmerin von Mieter-Ansprüchen auf. Die Mieter hatten ihre Rückzahlungsansprüche für Mietpreis-Bremsen-Verstöße (Berliner MieBVO 2015) auf die Klägerin abgetreten. …

LG Berlin65 S 198/22

§ 556d

Ein Inkassodienstleister klagt auf Rückzahlung überzahlter Miete und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Grundlage ist die Behauptung, der Vermieter habe gegen § 556d BGB verstoßen, indem die vereinbarte Miete die ortsüblic…

LG Berlin67 S 87/23

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, tritt im Namen zweier Mieterinnen gegen den Vermieter auf und fordert (1) Auskunft über Modernisierungsmaßnahmen der letzten drei Jahre vor Mietbeginn, (2) Rückzahlung von 223,07 EUR überzahlter Miete…

LG Berlin67 S 277/18

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist als Erbin der verstorbenen Mieterin einer Hamburger Wohnung zur Rückzahlung der Mietkaution (2.565,45 €) berechtigt. Das Mietverhältnis endete am 31.08.2022 mit Übergabeprotokoll ohne Mängel. Die Klägerin forderte die Bekla…

AG Hamburg49 C 410/23

§ 551§ 556

Das beklagte Land mietete ab Juli 2007 gewerbliche Räume (Büro- und Verwaltungsräume mit Stellplätzen) von der B GmbH & Co. für zehn Jahre an. Der Mietvertrag vom 14./27.3.2007 enthielt Klauseln zur Verteilung von Instandhaltungspflichten: …

OLG Frankfurt2 U 47/20

§ 535§ 536§ 540

Die Klägerin, beauftragt von Mietern einer Berliner Erdgeschosswohnung, tritt deren Ansprüche aus der Mietpreisbremse bei. Die Mieterin und der Mieter zahlten ab Mai 2019 eine Nettokaltmiete von 423,27 € bei einer Wohnungsgröße von 35,52 qm…

LG Berlin203 C 96/21

§ 556d§ 556g