§ 307 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 34

Die Klägerin, eine registrierte Inkasso-GmbH, bietet über ihre Website einen Mietpreisrechner und ein Geschäftsmodell an, bei dem Mieter ihre Mietrückforderungsansprüche (wegen Verstoß gegen § 556d BGB – Mietpreisbremse) treuhänderisch an d…

BGHVIII ZR 120/19

06.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d

Zitiert in 27

Die Klägerin ist Vermieterin eines Hauses, das der Beklagte seit Juli 2006 als Wohnraum anmietete. Am 16. August 2012 besuchte die Klägerin zur vereinbarten Kontrolle von Rauchmeldern das Haus. Sie versuchte jedoch, entgegen der Vereinbarun…

BGHVIII ZR 289/13

04.06.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 573

Zitiert in 11

Die Beklagten mieteten vom Kläger eine Wohnung vom 3.1.2000 bis 31.1.2004. Der Mietvertrag enthielt Formularklauseln, wonach der Mieter Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan (3-jährlich bzw. 5-jährlich je nach Raumtyp) durchf…

BGHVIII ZR 124/05

28.06.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Zitiert in 10

Der Beklagte mietete seit Mai 1985 eine Altbauwohnung von der Klägerin (Rechtsvorgängerin). Die Miete betrug 563,47 € monatlich. Der Beklagte minderte die Miete wegen behaupteter Mängel und rechnete Gegenforderungen auf. Die Klägerin kündig…

BGHVIII ZR 343/08

10.02.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Zitiert in 9

Der Beklagte mietete von den Klägern ab Januar 2002 eine Wohnung auf unbestimmte Zeit. Der Formularmietvertrag enthielt eine Staffelmietvereinbarung bis 2011 und eine Regelung, wonach das ordentliche Kündigungsrecht des Mieters für vier Jah…

BGHVIII ZR 154/04

23.11.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 557a§ 573c

Zitiert in 9

Der Kläger (Nießbrauchberechtigter) verlangt von der Beklagten (Mieterin) einen Vorschuss in Höhe von 4.825,16 € für Schönheitsreparaturen. Grundlage ist § 16 Ziff. 4 eines Formularmietvertrags von 1979, der dem Mieter vorschreibt, Schönhei…

BGHVIII ZR 361/03

23.06.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Zitiert in 9

Der Kläger mietete eine Wohnung ab 1. November 2001 vom Beklagten zu 300 € monatlich plus 100 € Nebenkosten. Der Mietvertrag enthielt in § 2 Nr. 3 eine von dem Beklagten vorbereitete Formularklausel mit beiderseitigem Kündigungsverzicht für…

BGHVIII ZR 27/04

06.04.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 573c

Zitiert in 8

Mieter (Beklagte zu 1 und 2) mieteten ab August 2002 eine Wohnung für 250 € Kaltmiete monatlich. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach beide Parteien für zwei Jahre auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichteten. Die Mieter zahlt…

BGHVIII ZR 379/03

30.06.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 573c§ 575

Zitiert in 8

Der Beklagte ist seit 1990Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthielt eine Klausel zur Verpflichtung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter mit starrem Fristenplan, die das Berufungsgericht für unwirksam befand. Di…

BGHVIII ZR 181/07

09.07.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556§ 558

Zitiert in 6

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 30.04.2002 eine Wohnung des Klägers. Der formularmäßige Mietvertrag enthielt in § 27 eine Klausel, wonach eine Kündigung für die Dauer von 5 Jahren ausgeschlossen wurde. Es handelte sich um einen Staff…

BGHVIII ZR 3/05

25.01.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 557a

Zitiert in 6

Die Klägerin (Vermieterin) von preisgebundenem Wohnraum hatte eine Schönheitsreparaturklausel in ihren AGB verwendet, die sich als unwirksam erwies. Nachdem das Berufungsgericht diese Klausel für nicht haltbar befand, erhöhte die Klägerin d…

BGHVIII ZR 28/10

31.08.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556

Zitiert in 5

Der Kläger vermietete der Beklagten ab 16. März 2002 eine Wohnung zu 390 € Bruttomiete monatlich. Der schriftliche Mietvertrag vom 21. Februar 2002 enthielt in § 2 Nr. 2 die Klausel, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit läuft und fr…

BGHVIII ZR 2/04

06.10.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 573c§ 556d

Zitiert in 5

Die Kläger mieteten eine Wohnung ab 1. Juli 2005. Der Mietvertrag vom 27. Juni 2005 enthielt in § 2 Nr. 2 eine formularmäßige Kündigungsverzichtsklausel: Die Parteien verzichteten wechselseitig für vier Jahre ab Vertragsbeginn auf das Recht…

BGHVIII ZR 86/10

08.12.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 540

Die Kläger mieteten eine Wohnung des Beklagten von Mai 1999 bis Mai 2006. Der Formularmietvertrag enthielt in § 16 Ziff. 4 Schönheitsreparaturklauseln und zusätzlich eine handschriftliche Endrenovierungsverpflichtung in § 27. Die Kläger ren…

BGHVIII ZR 302/07

27.05.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 539

Die Beklagte mietete ab September 1982 eine Wohnung von der Klägerin. Mit Mietvertrag vom 2. Mai 1985 übernahm die Beklagte die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten (§ 7). Der Vertrag enthielt einen Fristenplan (Küchen/Bäder alle 3 Jahre…

BGHVIII ZR 230/03

28.04.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 538§ 546

Der Kläger mietete ab 1. Juli 1987 eine Wohnung unter Verwendung eines Formularvertrags, der in § 2 Nr. 2 gestaffelte Kündigungsfristen vorsah (je nach Mietdauer 3, 6, 9 oder 12 Monate). Diese Klausel entsprach wörtlich der damaligen gesetz…

BGHVIII ZR 240/02

18.06.2003 · VIII. Zivilsenat

§ 573c§ 535

Die Klägerin war Mieterin einer Berliner Wohnung unter der Mietenbegrenzungsverordnung. Der Mietvertrag vom Februar 2017 sah eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vor und enthielt eine Staffelmietvereinbarung (Steigerung von 713 € auf 795 €) …

BGHVIII ZR 245/22

08.04.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 557§ 561§ 564

Die Kläger erwarben 2012 von der Stadt Bochum ein Siedlungshaus mit zwei Wohnungen. Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine Regelung, wonach die seit 1981 in der Erdgeschosswohnung mietenden Beklagten ein lebenslanges Wohnrecht haben und d…

BGHVIII ZR 109/18

14.11.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 573

Die Klägerin (GbR) ist Vermieterin einer Wohnung in Köln. Der am 13. Oktober 2008 geschlossene Mietvertrag enthält in § 4 Nr. 3 eine Formularklausel, die bestimmt: "Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sonde…

BGHVIII ZR 222/15

05.10.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 556b

Die Beklagten mieteten ab 1. April 2012 eine Doppelhaushälfte des Klägers. Der Mietvertrag enthielt eine handschriftlich ergänzte Kündigungsausschlussklausel, die einen vierjährigen Verzicht auf ordentliche Kündigung vorsah. Nach Zahlungsau…

BGHVIII ZR 23/16

23.08.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 542§ 573§ 574

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten und hinterlegte am 3. Mai 2009 eine Kaution von 1.400 €. Der Mietvertrag enthielt eine Zusatzvereinbarung, wonach der Vermieter sich bereits während des laufenden Mietverhältnisses aus d…

BGHVIII ZR 234/13

07.05.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 551

Die Beklagten waren Mieter einer Berliner Wohnung des Klägers. Streitig sind Zahlungsansprüche aus einer Staffelmietvereinbarung und aus Heizkostenabrechnungen. Der Mietvertrag vom 17.7.2002 sah vor, dass sich die Miete jährlich um 3% staff…

BGHVIII ZR 197/11

15.02.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 557a§ 556

Der Beklagte mietete seit 1986 eine Zweizimmerwohnung von der Rechtsvorgängerin der Klägerin. Der Formularmietvertrag von 1986 enthielt eine Vorauszahlungsklausel (Miete spätestens am dritten Werktag des Monats fällig) kombiniert mit erhebl…

BGHVIII ZR 66/08

04.02.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 537§ 538§ 543§ 551

Der Kläger ist seit August 1996 Mieter einer Wohnung. Der Mietvertrag enthält eine Klausel, wonach "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters." De…

BGHVIII ZR 340/06

14.11.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Der Beklagte mietete eine Wohnung ab 1. Oktober 2003 unter einem Formularmietvertrag vom 6. September 2003. Der Vertrag enthielt eine Staffelmietvereinbarung und eine Kündigungsausschlussklausel, wonach das Mietverhältnis erstmals zum 30. S…

BGHVIII ZR 243/05

03.05.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 573c§ 557a§ 535§ 556

Die Klägerin vermietet an den Beklagten eine Wohnung ab 1. November 1998. Das Mietverhältnis endet am 31. Oktober 2002 nach fristloser Kündigung. Der Mietvertrag regelt in § 8 Nr. 2 (Formularklausel) die Schönheitsreparaturen nach Fristenpl…

BGHVIII ZR 163/05

05.04.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 546

Die Beklagten mieteten ab 31. Oktober 2001 eine Wohnung der Kläger zu 465 € monatlich. Der Mietvertrag sah vor, dass das Mietverhältnis erstmals zum 31.12.2002 mit dreimonatiger Kündigungsfrist ordentlich kündbar sein sollte (Datum handschr…

BGHVIII ZR 294/03

14.07.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 573§ 574

Die Kläger mieteten ab Juli 1998 eine Wohnung vom Beklagten. Der Mietvertrag vom 27. April 1998 enthielt Formularklauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach gestaffelten Fristen (3, 5, 7 Jahre je nach Raumtyp) sowie eine Abgelt…

BGHVIII ZR 77/03

26.05.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 556§ 557

Der Kläger begehrt Räumung einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus. Die Beklagten hatten diese 2013 angemietet; der Kläger trat 2015 durch Eigentumserwerb in das Mietverhältnis ein und kündigte mehrfach wegen Eigenbedarfs. Der Mietvertrag e…

BGHVIII ZR 200/17

08.05.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 575

Die Klägerin vermietet eine Wohnung in Berlin an die Beklagte seit 2003. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2015, wobei die Wohnung bereits am 29. Dezember 2014 zurückgegeben wurde. Die Klägerin fordert Schadensersatz in Höhe von 16.3…

BGHVIII ZR 13/17

08.11.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 548

Die Beklagten mieteten ein Einfamilienhaus der Klägerin ab 1. Mai 2011 unter einem Mietvertrag mit Kündigungsausschluss bis 30. April 2015. Im Mietvertrag war vereinbart, dass bei außergewöhnlichen Umständen eine vorzeitige Entlassung gegen…

BGHVIII ZR 247/14

07.10.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 537

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, vermietet seit 1. Dezember 2010 eine Wohnung an den Beklagten. Der Beklagte hielt bereits vor Mietvertragsabschluss einen kleinen Hund (Shi Tzu-Malteser-Mischling, 20 cm Schulterhöhe), den er vo…

BGHVIII ZR 168/12

20.03.2013 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Mieter und Vermieter streiten über Schönheitsreparaturkosten. Das Erstgericht (AG Salzgitter) verurteilte die Mieter zur Zahlung; die Berufung (LG Braunschweig) wies die Klage ab und hob das Urteil auf. Das Berufungsgericht erachtete die Sc…

BGHVIII ZR 192/11

20.03.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Die Klägerin (Vermieterin) vermietete eine Wohnung an den Beklagten (Mieter) bis 31.12.2005. Im Mai 2004 forderte sie eine Mieterhöhung von 541,43 € auf 647,70 € ab August 2004 unter Bezugnahme auf Vergleichsmieten in der Gegend. Der Beklag…

BGHVIII ZR 83/07

09.07.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 558§ 561

Der Kläger mietet eine Wohnung in Berlin mit einer Grundmiete von 490 DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 sieht eine Kaution von 1.470 DM vor und verlangt zusätzlich eine Bürgschaft des Vaters des Mieters. Der Kläger leistete die gesamte …

BGHVIII ZR 243/03

30.06.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 551

Der Beklagte mietete seit 1970 preisgebundene Wohnung mit ermäßigter Miete (232,48 € ab 1998). Nach Wegfall eines öffentlichen Zinszuschusses am 30.9.2000 erhöhte die Klägerin mit Schreiben vom 9.11.2000 die Miete rückwirkend zum 1.10.2000 …

BGHVIII ZR 178/03

28.04.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 558

Die Kläger waren Mieter einer Berliner Wohnung der Beklagten. Sie traten durch eine Vereinbarung in einen zwischen der Beklagten und einem Vormieter geschlossenen Mietvertrag vom 29. Mai 2015 ein. Der Mietvertrag enthielt eine Quotenabgeltu…

BGHVIII ZR 79/22

06.03.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Kläger mieteten ab Oktober 2015 eine ca. 91 qm große Wohnung von der Beklagten. Der Mietvertrag sah neben einer Grundmiete von 421,83 € einen gesondert ausgewiesenen monatlichen "Zuschlag Schönheitsreparaturen" von 79,07 € vor (0,87 €/qm). …

BGHVIII ZR 31/17

30.05.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Klägerin ist Mieterin einer preisgebundenen Wohnung der Beklagten in Berlin. Der Mietvertrag vom 3. Mai 2007 enthält in § 2 Abs. 1 einen wechselseitigen Kündigungsverzicht für vier Jahre ab Vertragsbeginn; eine ordentliche Kündigung ist…

BGHVIII ZR 163/10

02.03.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 557a

Mit Mietvertrag vom 1. Juli 1999 vermietete der Kläger eine Wohnung an die Beklagten mit Vertragslaufzeit bis 31. Juli 2004. Der Vertrag enthielt eine formularmäßige Verlängerungsklausel, wonach sich das Mietverhältnis bei unterbliebener Kü…

BGHVIII ZR 230/09

23.06.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556a§ 535§ 564

Die Klägerin vermietete an Beklagte (Vater und Sohn) ein möbliertes Zimmer in ihrem Wohnheim ab Oktober 2006. Der Sohn nutzte es als Studentenwohnheim. Der formularmäßige Mietvertrag enthielt eine Klausel, die das ordentliche Kündigungsrech…

BGHVIII ZR 307/08

15.07.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 542§ 557a§ 568§ 573c

Kläger haben gegen eine Staffelmietevereinbarung revisioniert. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschied am 03.05.2007, das Landgericht Berlin bestätigte am 08.04.2008. Die Kläger ließen die Revision zu und beantragten Revisionsrücknahme vo…

BGHVIII ZR 140/08

07.07.2009 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger waren Vermieter einer Wohnung in W., die Beklagte Mieterin. Der schriftliche Mietvertrag vom 17. Januar 2005 enthielt in § 2 eine Klausel, wonach die Mieterin ein Jahr lang auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichtet und in d…

BGHVIII ZR 30/08

19.11.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 573c§ 575

Die Kläger mieteten ein Einfamilienhaus ab 1. Mai 2002 für 60 Monate (bis 30. April 2007) mit anschließender jährlicher Verlängerung, falls nicht gekündigt. Der Mietvertrag enthielt einen einseitigen Kündigungsverzicht der Mieter bis 30. Ap…

BGHVIII ZR 257/04

14.06.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 557a

Vermieter (Kläger) mietet Wohnung an Mieter (Beklagte) seit 11. Juni 1995. Der Mietvertrag enthält eine Klausel, wonach der Mieter Schönheitsreparaturen trägt. Nach Mietende (30. September 2000) fordert der Kläger den Mieter mehrfach schrif…

BGHVIII ZR 215/03

06.10.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 537§ 546

Die Klägerin ist seit Oktober 2008 Mieterin einer Wohnung der Beklagten aufgrund eines Formularmietvertrags. Der Vertrag enthält eine Schönheitsreparaturklausel, die die Verpflichtung zur Ausführung laufender Schönheitsreparaturen mit flexi…

BGHVIII ZB 43/23

30.01.2024 · VIII. Senat

§ 535

Der Beklagte ist seit Mai 2007 Mieter einer Wohnung des Klägers. Der Mietvertrag vom 30. März 2007 enthält eine formularvertragliche Indexmietvereinbarung gemäß § 557b BGB. Danach kann jeder Vertragspartner eine Mieterhöhung um den entsprec…

BGHVIII ZR 42/20

26.05.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 557b

Der Vater der Klägerin mietete ab 1. Oktober 2010 eine öffentlich geförderte, unrenovierte Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Mietvertrag vereinbarte er sich schriftlich zur Übernahme der Anfangsrenovierungsarbeiten (Streichen von Decken u…

BGHVIII ZR 287/17

22.08.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Die Klägerin hatte mit den Rechtsvorgängern des Beklagten am 1. April 1966 einen Wohnraummietvertrag über eine Nürnberger Wohnung geschlossen. Der Vertrag enthielt unter § 29 eine maschinenschriftlich eingefügte Klausel, wonach der Mieter s…

BGHVIII ZR 92/17

21.08.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 550

Die Klägerin (Vermieterin) forderte die Beklagte (Mieterin) mit Schreiben vom 23. November 2015 auf, einer Mieterhöhung um 47 € monatlich (Gesamtmiete dann 432 €) zum 1. Februar 2016 schriftlich zuzustimmen. Die Beklagte unterzeichnete kein…

BGHVIII ZB 74/16

30.01.2018 · VIII. Senat

§ 558§ 559§ 561

Rentner-Ehepaar (Kläger) sind langjährige Mieter einer Wohnung in Berlin und hielten dort etwa 40 Jahre lang Hunde. Nach dem Tod ihrer Schäferhündin beantragten sie beim Vermieter die Genehmigung für einen neuen Hund und legten eine ärztlic…

BGHVIII ZB 57/16

30.01.2018 · VIII. Senat

§ 535

Die Klägerin (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) vermietete eine Wohnung in Köln. Der Mietvertrag vom 15. November 2011 bestimmte in § 4 Nr. 3, dass für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht die Absendung, sondern der Eingang des Geldes …

BGHVIII ZR 223/15

05.10.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 569

Die Klägerin mietet seit 2007 ein Hotelobjekt von den Beklagten. Der vorformulierte Mietvertrag enthält in § 11 Abs. 2 eine umfassende Abwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf die Mieterin, mit Ausnahme grundlegender …

LG Köln19 O 36/14

06.10.2015

§ 535§ 536§ 537

Der Beklagte mietete ab Februar 2009 eine Wohnung und schuldete neben der Miete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen. Der Mietvertrag (§ 6 Ziffer 6.3) sah vor, dass die Vermieterin den Umlageschlüssel "nach billigem Ermessen" einseitig …

BGHVIII ZR 257/13

05.11.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 556a

Die Klägerin vermietet eine Wohnung an die Beklagte (Mutter einer Mieterin). Der Mietvertrag vom 26. Oktober 2007 enthält in Ziffer 3 eine Klausel mit beiderseitigem, auf drei Jahre befristetem Kündigungsverzicht. Ziffer 4 regelt eine Staff…

BGHVIII ZR 120/11

23.11.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 557a§ 573c§ 546a

Die Beklagten mieteten ab 20.2.2004 Wohnräume vom Kläger und dessen Ehefrau. Der Kläger forderte Restmiete für April 2005 bis Dezember 2006 in Höhe von 1.999,15 €. Die Beklagten erhoben Widerklage auf Schadensersatz in Höhe von 3.168,79 € w…

LG Düsseldorf21 S 80/08

01.10.2009

§ 535§ 536§ 567§ 580a

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin. Der Mietvertrag vom 15.8.2004 enthielt in § 2 eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter sein ordentliches Kündigungsrecht für 24 Monate unwiderruflich verzichtet. § 3 regelte eine Sta…

BGHVIII ZR 270/07

12.11.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 557a§ 535

Die Klägerin (Wohnungsunternehmen) vermietet eine Wohnung in Düsseldorf an die Beklagte seit Februar 1994. Das Mietverhältnis endete zum 31.12.2001. Bei Rückgabe der Wohnung fordert die Klägerin Schadensersatz wegen nicht durchgeführter und…

LG Düsseldorf21 S 504/05

16.05.2007

§ 535§ 536§ 537

Vermieter (Kläger) fordern von Mietern (Beklagte) Mietzahlung für Oktober 2003 bis Juni 2004 in Höhe von 4.470,58 € nebst Zinsen. Die Beklagten kündigten den Mietvertrag vom 10. März 2003 zum 31. Dezember 2003 und wollten die Mietsicherheit…

BGHVIII ZA 14/05

21.02.2006 · VIII. Senat

§ 535§ 557a

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über ein Ladenlokal im Erdgeschoss. Die Beklagte (Mieterin) erhielt am 23.12.2004 eine Kündigung zum 31.03.2005. Der Kläger (Vermieter) widersprach und machte geltend, dass eine Kündigung erst z…

LG Düsseldorf15 O 143/05

23.12.2004

§ 535§ 573§ 574

Die Kläger mieten eine Wohnung von den Beklagten. Bei Auszug verlangen die Beklagten einen Gegenanspruch gegen die Kautionsrückzahlung in Höhe von ca. 2.402,13 € für das Abschleifen und Versiegeln des Parkettbodens, gestützt auf eine handsc…

LG Köln9 S 52/04

02.06.2004

§ 540

Die Klägerin vermietete der Beklagten ab 1992 eine Wohnung in einer öffentlich geförderten und preisgebundenen Wohnanlage. 1999 erhöhte die Klägerin gestützt auf eine behördlich genehmigte Wirtschaftlichkeitsberechnung einseitig die Miete u…

BGHVIII ZR 10/03

05.11.2003 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 558

Die Beklagte (Mieterin) beantragte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Widerklage gegen die Klägerin (Vermieterin). Das Amtsgericht Köln hatte den Antrag abgelehnt. Streitgegenstand ist die Wirksamkeit einer Vereinbarung vom 19.09.200…

LG Köln1 T 501/01

19.09.2000

Der Kläger war Mieter einer 2,5-Zimmer-Wohnung in Hamburg (01.04.2020–01.02.2024) und fordert die Rückzahlung von 1.016,40 € aus der Kaution zurück. Die Beklagte (Vermieterin) behielt diesen Betrag ein: 666,40 € für angebliche Malerarbeiten…

AG Hamburg49 C 518/24

§ 535§ 538§ 551§ 556

Inkassounternehmen (Klägerin) verfolgt aus abgetretenem Recht eines Mieters Ansprüche gemäß Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen die Vermieterin (Beklagte). Das Mietverhältnis begann am 15.04.2021. Die Beklagte hatte den Mieter vor Vertr…

LG Berlin64 S 309/22

§ 556d§ 556e§ 556g

Mieterin (Klägerin) beauftragte Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vermieterin (Beklagte, in London ansässige Kapitalgesellschaft) wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel …

LG Berlin65 S 241/20

§ 535§ 556d

Die Kläger erwarben ein Anwesen mit vier Wohnungen und traten in die Vermieterposition der dortigen Mietverträge ein. Mit den Beklagten (Mieter) bestand ein schriftlicher Mietvertrag, der in § 2 Satz 2 ausdrücklich Eigenbedarfs- und Verwert…

OLG Stuttgart5 S 12/14

§ 573§ 573a

Der Mieter (Beklagter) nutzte eine angemietete Wohnung als Betriebsstätte und Geschäftsadresse für sein Montageunternehmen (Aufzugsanlagen, Schwertransporte). Der Mietvertrag untersagte in Ziffer 6 eine über die bloße Einrichtung eines Arbe…

OLG Frankfurt2 S 26/13

§ 573

Die Kläger (Vermieter) erwarben ein Mehrfamilienhaus (4 Wohnungen) im Mai 2012 und traten in ein Mietverhältnis über eine Wohnung ein, das ihre Rechtsvorgängerin mit den Beklagten (Mietern) geschlossen hatte. Der Mietvertrag (Formular mit h…

OLG Karlsruhe5 S 12/14

§ 573§ 573a

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von der Beklagten (Mieterin) Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 für zwei gewerbliche Mietverträge (Restaurant und Ladenfläche). Die Abrechnungen wurden zwischen …

LG Hamburg316 O 83/16

§ 556

Der Mietverein M.S., eine gemäß UKlaG qualifizierte Einrichtung, klagt auf Unterlassung gegen ein Unternehmen, das Rauchwarnmelder vermietet und wartet. Streitgegenstand sind AGB-Klauseln in Verträgen über die Vermietung und Funktionsprüfun…

OLG Stuttgart2 U 199/19

§ 556

OLG Frankfurt91 C 1866/12

Klägerin war von 1992 bis 2011 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Mainz-Kastel. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen (Nr. 5 Abs. 2 u. 3 AVB). Mit Mieterhöhung vom 13.10.2005 erhob die Bekl…

Die Klägerin ist Vermieterin einer Zweizimmerwohnung in Frankfurt, deren Mietvertrag von 1987 stammte. Der Mietvertrag enthielt eine Schönheitsreparaturklausel (§ 7 Abs. 6), die der Mieterin (Beklagte) die Durchführung von Schönheitsreparat…

OLG Frankfurt2 U 200/07

§ 535§ 558

Der Mieterbund (qualifizierte Einrichtung nach UKlaG) klagt gegen ein Unternehmen auf Unterlassung unwirksamer AGB-Klauseln, die dieses in Verträgen über die Vermietung und Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern verwendet. Das Landgericht St…

OLG Karlsruhe2 U 199/19

§ 556