§ 280 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 61

Eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH (Klägerin) bot über eine Internetplattform einen "Mietpreisrechner" an und warb damit, Mietpreisbremse-Verstöße durchzusetzen. Ein Mieter beauftragte die Klägerin und trat seine Forder…

BGHVIII ZR 133/20

23.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Zitiert in 34

Die Klägerin ist eine 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) mit vier Mitgliedern, die 1991 ein Mehrfamilienhaus in München erwarb. Ab 1994 begann sie mit Sanierung und Aufteiling in Wohnungseigentum; Teile wurden verkau…

BGHVIII ZR 232/15

14.12.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 535

Zitiert in 24

Die Kläger sind Mieter einer preisfreien Wohnung der Beklagten in Bremen. Nach Ankündigung einer Modernisierung mit Schreiben vom 27. Februar 2015 teilte die Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 23. März 2016 mit, dass sich die monatliche…

BGHVIII ZR 339/21

20.07.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 559b

Zitiert in 14

Die Klägerin ist Vermieterin eines Hauses, das der Beklagte seit Juli 2006 als Wohnraum anmietete. Am 16. August 2012 besuchte die Klägerin zur vereinbarten Kontrolle von Rauchmeldern das Haus. Sie versuchte jedoch, entgegen der Vereinbarun…

BGHVIII ZR 289/13

04.06.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 573

Zitiert in 11

Der Beklagte ist langjähriger Mieter zweier Wohnungen (Erd- und Dachgeschoss) in einem Dreifamilienhaus der Klägerin. Ab Mai 2014 geriet der Beklagte mit Mietzahlungen in Rückstand; bis Oktober 2014 zahlte er überhaupt nicht mehr. Die Kläge…

BGHVIII ZR 238/15

20.07.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 540§ 543

Zitiert in 9

Die Beklagten waren seit November 2002 Mieter einer Dachgeschosswohnung des Klägers. Das Mietverhältnis wurde vom Kläger fristlos zum 31. Mai 2006 gekündigt. Die Beklagten wurden rechtskräftig zur Räumung und Herausgabe verurteilt, nutzten …

BGHVIII ZR 285/09

22.09.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Zitiert in 8

Die Kläger sind seit 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten (Vermieterin). Der Mietvertrag sieht vor, dass die Kosten der von der Beklagten abgeschlossenen Wohngebäudeversicherung anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Am 7. März 2012 ve…

BGHVIII ZR 191/13

19.11.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Zitiert in 6

Der Kläger mietete eine Vier-Zimmer-Wohnung in Koblenz zu 523,09 € monatlich. Der Vermieter kündigte 2010 mit der Begründung, die Wohnung für seinen neuen Hausmeister D. zu benötigen. Nach Scheitern der Räumungsklage einigten sich die Parte…

BGHVIII ZR 44/16

29.03.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 5

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker der verstorbenen Vermieterin einer Berliner Wohnung. Der Beklagte (Mieter) zeigte 2010 Feuchtigkeitsschäden (Laminaraufwölbung, Schimmel) an und minderte die Miete um 25 %, da er diese auf bauseitige Mä…

BGHVIII ZR 39/15

13.04.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 4

Der Kläger mietete seit April 2008 eine Wohnung des Beklagten. Der Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, die Wohnung werde für seinen neuen Hausmeister benötigt. Nach erfolgloser Räumungsklage in erster Instanz einigten s…

BGHVIII ZR 99/14

10.06.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 4

Der Kläger bewohnte seit 1974 eine Wohnung in Hamburg als Mieter (Nettomiete zuletzt 1.153 €/Monat). Die Beklagten als Gesellschafter einer GbR kündigten das Mietverhältnis im Januar 2005 wegen Eigenbedarfs der Beklagten zu 2. Der Kläger rä…

BGHVIII ZR 313/08

16.12.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 535

Zitiert in 4

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in Hamburg, die sie seit Februar 1992 bewohnt. Die Vermieterin (Beklagte) veräußerte die Wohnung im Mai 2011 zusammen mit sechs weiteren Wohnungen des Mehrfamilienhauses an die H. GmbH zu einem Gesamt…

BGHVIII ZR 51/14

21.01.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 577

Zitiert in 3

Die Klägerin vermietet eine Wohnung in Berlin an die Beklagte seit 2003. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2015, wobei die Wohnung bereits am 29. Dezember 2014 zurückgegeben wurde. Die Klägerin fordert Schadensersatz in Höhe von 16.3…

BGHVIII ZR 13/17

08.11.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 548

Der Beklagte mietete ab 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. Im Übergabeprotokoll wurde dokumentiert, dass dem Mieter zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Nach Ende des Mietverhältnisses am 31. Mai 2010 gab der Beklagte nur e…

BGHVIII ZR 205/13

05.03.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 546

Die Kläger mieteten von den Beklagten ab Juni 2005 eine Wohnung in Potsdam. Mit Schreiben vom 25. November 2008 kündigten die Beklagten das Mietverhältnis ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Kläger schalt…

BGHVIII ZR 9/10

15.12.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574

Mieter (Klägerin und Ehemann) behaupteten Schimmelbildung in Küche, Bad und Wintergarten sowie Feuchtigkeitsfleck im Bad. Mit Anwaltsschreiben vom 26.08.2004 setzten sie Frist zur Mangelbeseitigung bis 17.09.2004 und drohten an, "ohne weite…

BGHVIII ZR 281/06

13.06.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 543§ 557

Die Kläger sind (ehemalige) Mieter von Wohnungen in einem Düsseldorf-Haus der Beklagten. Im Jahr 2010 beauftragte die Beklagte eine externe Dienstleisterin mit einem Müllmanagementsystem, das neben Abfuhrleistungen auch Nachsortierung von A…

BGHVIII ZR 230/21

25.01.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Die Klägerin war Erbbauberechtigte eines mit Einfamilienhaus bebauten Grundstücks und vermietete dieses mit Mietvertrag vom 3.2.2016 an die Beklagten. Der Mietvertrag sah vor, dass die Beklagten den Garten zu pflegen hatten. Obwohl nur zwei…

BGHVIII ZR 364/20

26.04.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 537§ 538

Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 zum 31. August 2012 und berief sich auf Eigenbedarf für die Tochter eines Gesellschafters. Das Amtsgeri…

BGHVIII ZR 238/18

09.12.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Der Beklagte, ehemaliger Mieter einer Wohnung des Klägers, kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem der Kläger/ein beauftragter Handwerker ohne Einverständnis den Balkon betraten. Der Beklagte zog nach Zwischenunterkunft in ein selbst …

BGHVIII ZR 371/18

20.10.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 543§ 546

Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister mit Inkassoerlaubnis, verfolgt abgetretene Mieteransprüche gegen Beklagte. Die Klägerin fordert Auskunft über Tatsachen zur Zulässigkeit der vereinbarten Miete gemäß § 556g Abs. 3 BGB, Rückza…

BGHVIII ZR 275/18

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556g

Mieter einer Vier-Zimmer-Wohnung (Miete 1.000 €/Monat) erhalten am 22. Mai 2014 Modernisierungsankündigung des Vermieters (Fenster, Türen, Heizung, Wärmedämmung; geplant Oktober 2014 bis März 2015; Mieterhöhung um 523,79 €). Die Kläger mach…

BGHVIII ZR 199/16

30.05.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 555b§ 573§ 574

Die Klägerin (Vermieterin) mietet ihre Wohnung in Hamburg an die Beklagte zu 1 (Mieterin) und deren volljährige Töchter (Beklagte zu 2 und 3). Die monatliche Miete beträgt 872,23 €. Bereits 2013 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzugs, …

BGHVIII ZR 173/15

29.06.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569

Die Kläger waren Mieter eines Wohnhauses des Beklagten. Dieser kündigte das Mietverhältnis am 15. November 2010 unter Berufung auf Eigenbedarf für seinen Neffen. Die Parteien einigten sich auf einen Räumungsvergleich mit Frist bis 31. Dezem…

BGHVIII ZR 214/15

10.05.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Der Mieter bestritt ausdrücklich, dass der Vermieter Eigenbedarf für eine Räumung hatte. Trotz dieses Bestreitens einigten sich die Parteien später auf einen Räumungsvergleich zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der Mieter forderte darauf…

BGHVIII ZR 343/10

07.09.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Beklagten mieteten von der Klägerin seit Mai 2005 ein Einfamilienhaus. Die monatliche Miete betrug 1.330 € und war jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Beklagte zahlte zu Beginn eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten…

BGHVIII ZR 91/10

01.06.2011 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 551

Gewerbliche Großvermieterin (Klägerin) vermietet Wohnungen und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Abfassung eines Kündigungsschreibens wegen Mietrückstands. Die Mieter (Beklagte) gerieten im Frühjahr 2008 mit zwei Monatsmieten in Verzug…

BGHVIII ZR 271/09

06.10.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 543

Die Kläger sind seit März 2000 Mieter einer Doppelhaushälfte. Eigentümerin war die beklagte GmbH, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter T.S. ist. Mit notarieller Beurkundung vom 14. April 2000 veräußerte die Beklagte das Grund…

BGHVIII ZR 18/24

08.10.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 570b§ 577

Der Kläger ist seit Oktober 2000 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte kündigte im Januar 2016 die Modernisierung der Heizungsanlage an und tauschte den vorhandenen Niedertemperaturkessel gegen einen Gas-Brennwertkessel aus, mit …

BGHVIII ZR 280/23

26.03.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 555b§ 555c§ 559§ 559b

Die Klägerin, eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft, tritt Mieteransprüche gegen eine Vermieterin an. Die Mieter einer Wohnung in Berlin hatten die Klägerin im Januar 2022 mit der Durchsetzung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse beauftr…

BGHVIII ZR 278/23

27.11.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557a

Die Klägerin war bis November 2019 Mieterin einer Wohnung und fordert vom Beklagten (Vermieter durch Erbfolge) die Rückzahlung der bei Mietbeginn geleisteten Barkaution. Der Beklagte rechnete die Kaution mit Schreiben vom 20. Mai 2020 ab un…

BGHVIII ZR 184/23

10.07.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 548

Die Beklagten waren bis 31.12.2017 Mieter einer Wohnung des Klägers. Nach Rückgabe am 2.1.2018 forderte der Kläger per anwaltlichem Schreiben Schönheitsreparaturen, Fliesenarbeiten, Malerarbeiten im Treppenhaus, Rückbauten (PVC-Belag, Flies…

BGHVIII ZR 280/21

19.04.2023 · VIII. Zivilsenat

Kläger (Mieter) mieteten von Beklagter (Vermieterin) eine preisfreie Wohnung in Bremen. Nach Modernisierung kündigte Beklagte mit Schreiben vom 27.09.2019 eine Mieterhöhung von 350,50 € auf 494,68 € ab 01.12.2019 an, also um 144,18 € monatl…

BGHVIII ZR 335/21

09.11.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 555b§ 559

Die Klägerin vermietete die Beklagte ab 01.12.2007 eine Wohnung im Hochparterre. Das Mietverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten zum 31.01.2017. Die Klägerin fordert die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mietbeträge (Dezember 2016/…

LG Köln13 S 209/18

12.10.2018

§ 535§ 536§ 559§ 560

Der Kläger, Vermieter einer Immobilie, verklagte die Beklagten, Mieter, auf verschiedene Forderungen aus dem Mietverhältnis. Diese umfassten u.a. ein Zutrittsrecht zur Gartenpflege (Vertikutierung), Kosten für Wasserschadensanierungen in Hö…

LG Köln1 S 119/09

21.10.2010

§ 535§ 536§ 538

Die Beklagten mieteten ab 20.2.2004 Wohnräume vom Kläger und dessen Ehefrau. Der Kläger forderte Restmiete für April 2005 bis Dezember 2006 in Höhe von 1.999,15 €. Die Beklagten erhoben Widerklage auf Schadensersatz in Höhe von 3.168,79 € w…

LG Düsseldorf21 S 80/08

01.10.2009

§ 535§ 536§ 567§ 580a

Die Klägerin (Wohnungsunternehmen) vermietet eine Wohnung in Düsseldorf an die Beklagte seit Februar 1994. Das Mietverhältnis endete zum 31.12.2001. Bei Rückgabe der Wohnung fordert die Klägerin Schadensersatz wegen nicht durchgeführter und…

LG Düsseldorf21 S 504/05

16.05.2007

§ 535§ 536§ 537

Die Klägerin (Vermieterin) verklagte die Beklagten (Mieter) auf Zahlung rückständiger Mieten und Nebenkostennachzahlungen. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach gab der Klage in vollem Umfang statt. Die Beklagten legten Berufung ein. Im Verfahr…

LG Köln9 S 215/06

31.05.2006

§ 535§ 540

Die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, mietete ab 19.12.2001 Büroräume und Tiefgaragenstellplätze von dem späteren Kläger (neuer Eigentümer). Der Kläger rechnete für 2007 Nebenkosten ab und forderte eine Nachzahlung von 10.448,80 EUR für …

LG Düsseldorf9 O 469/10

19.12.2001

§ 556§ 559

Mieterin (Klägerin) verklagt Vermieter (Beklagter) wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB. Der Vermieter hatte die Wohnung nach Modernisierungsmaßnahmen zu einer Miete vermieden, die die Mietpreisbremse überschreitet.…

LG Berlin64 S 210/21

§ 555a§ 555b§ 556d§ 556e

Die Klägerin mietet eine ca. 47 qm große Wohnung in Berlin-Mitte. Der Vermieter (Beklagte) vereinbarte mit ihr eine Nettokaltmiete von 635 €/Monat (13,49 €/qm), obwohl der Vormieter nur 470 € zahlte. Die Klägerin rügte die Miethöhe am 15.5.…

LG Berlin231 C 315/18

§ 556d§ 556e

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Wohnung mit Wintergarten. Der Mietvertrag weist den Wintergarten ausdrücklich als solchen aus. Im Mai 2018 rügt die Klägerin, dass zwei Fenster und die Tür des Wintergartens undicht seien und insbeso…

AG Berlin226 C 211/18

§ 536

Die Klägerin (Vermieterin) verklagt die Beklagten (ehemalige Mieter) auf Zahlung ausstehender Mieten, Betriebskostennachzahlungen und Schadensersatz. Das Mietverhältnis bestand mehrere Jahre mit monatlicher Nettomiete von 460 €. Die Beklagt…

OLG Frankfurt32 C 227/19

§ 535§ 556

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um einen Mietstreit betreffend die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen. Das AG Hanau (32. Zivilabteilung) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Betriebskostenabrech…

OLG Frankfurt32 C 25/16

§ 535§ 556

Das Land Berlin vermietete an den Beklagten seit 1990 ein Grundstück mit Gaststätte, Beherbergungsbetrieb und Wohnung (Miete: 1.590,12 EUR/Monat). Die Klägerin trat später in das Mietverhältnis ein. Der Beklagte geriet 2003–2005 in Zahlungs…

LG Berlin12 U 164/09

§ 535§ 536§ 546a

Die Klägerin wurde von den Mietern einer 35,52 qm großen Berliner Wohnung (Baualtersklasse 1950-1964) mit Vollmacht beauftragt, ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchzusetzen. Der Mietvertrag wurde zum 01.05.2019 zu 423,27 € Nettokaltmie…

AG Berlin203 C 96/21

§ 556d§ 556g

Die Klägerin mietet eine Berliner Wohnung (47,08 m²) von der Beklagten. Im Mietvertrag vom 29.11.2017 wurde eine Nettokaltmiete von 635 € vereinbart (13,49 €/m²). Der Vormieter zahlte 470 € (Vertrag vom 16.12.2015). Die Klägerin rügte die M…

AG Berlin231 C 315/18

§ 555d§ 556d§ 556e

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Wohnung mit monatlicher Warmmiete von 1.290,47 EUR. Der Vermieter (Beklagter) informierte die Klägerin im Februar 2011 von einem geplanten Umbau der Ölzentralheizung zu einer Gasetagenheizung, nannte…

AG Berlin216 C 7/13

§ 536§ 554

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung mit Wintergarten in Berlin-Charlottenburg. Der Wintergarten war mit einfachverglasten Fenstern und einer einfachverglasten Tür ausgestattet. Die Klägerin machte geltend, dass diese Fenster und die Tür…

LG Berlin226 C 211/18

§ 536

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Mietkaution (2.895 EUR) aus einem Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg (Miete: 965 EUR kalt, 1.140 EUR warm, ab 15.04.2008). Der Vermieter kündigte die Wohnung wegen Eigenbeda…

LG Hamburg316 S 77/16

§ 556

Vermieterin klagt gegen Mieter auf Zahlung rückständiger Miete für Februar 2019 (€ 925,81) und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten (€ 255,85). Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis seit Dezember 2012 für eine Hamburger Wohn…

AG Hamburg49 C 363/19

§ 535§ 556

Die Klägerin hatte zwei Mietverhältnisse mit der insolventen h. p. N. Weg GmbH und leistete Mietsicherheiten durch Verpfändung zweier Konten bei der H. Sparkasse (Gesamtwert ca. 25.422 €). Nach Beendigung der Mietverhältnisse im März 2015 f…

LG Hamburg316 O 247/16

§ 551

Die Kläger mieteten ab September 2012 ein Wohnhaus von der Beklagten zu 2) (Vermieterin), vertreten durch Beklagten zu 1) (Verwalter). Sie hinterlegten eine Kaution von 2.820,00 €. Das Mietverhältnis endete im Oktober 2013. Bei der Rückgabe…

AG Hamburg49 C 285/14

§ 551§ 556

Die Klägerin betrieb eine Bildungs- und Beherbergungseinrichtung für Studenten und vermietete ein möbliertes 1-Zimmer-Apartment durch Zwischenmietvertrag vom 16.04.2020 an die Beklagte. Der Vertrag war befristet bis 30.09.2020 mit Verlänger…

OLG Stuttgart5 S 16/22

§ 549

Die Kläger waren Vermieter, der Beklagte Mieter einer Dachgeschosswohnung. Mit Schreiben vom 01.04.2009 kündigten die Kläger das Mietverhältnis zum 01.10.2009 wegen Eigenbedarfs an: Ihr Sohn sollte mit Ehefrau und zwei erwachsenen Kindern i…

OLG Frankfurt35 C 218/10

§ 535

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung in Freiburg. Der Vermieter (Beklagte) kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 10.04.2012 wegen Eigenbedarfs. Sie begründete dies damit, dass ihr das abendliche Pendeln von Freiburg nach Lörrach na…

OLG Karlsruhe3 S 230/14

§ 535§ 573

Die Klägerin, beauftragt von Mietern einer Berliner Erdgeschosswohnung, tritt deren Ansprüche aus der Mietpreisbremse bei. Die Mieterin und der Mieter zahlten ab Mai 2019 eine Nettokaltmiete von 423,27 € bei einer Wohnungsgröße von 35,52 qm…

LG Berlin203 C 96/21

§ 556d§ 556g

Das Land Berlin vermietete ab 1990 Gaststättenbetrieb mit Wohnung an den Beklagten (Miete ab 1995: 1.590,12 EUR/Monat). Der Beklagte geriet 2003-2005 in Zahlungsrückstand. Nach Schuldanerkenntnis 2006 und erneuten Rückständen kündigte die K…

KG12 U 164/09

§ 535§ 536§ 546a

Die Klägerin ist Mieterin einer Berliner Wohnung mit monatlicher Warmmiete von 1.290,47 EUR. Der Vermieter (Beklagter) teilte ihr im Februar 2011 mit, dass eine bestehende Ölzentralheizung durch eine Gasetagenheizung ersetzt werden soll. Di…

LG Berlin216 C 7/13

§ 536§ 554

Der Kläger (Vermieter) vermietet seit 01.01.2013 eine 143 m² große 4,5-Zimmer-Wohnung in Hamburg an den Beklagten (Mieter). Das Mietverhältnis endete am 30.04.2021. Nach Rückgabe beanstandete der Kläger zahlreiche Mängel: nicht durchgeführt…

AG Hamburg49 C 150/22

§ 535§ 538§ 551§ 556

Der Beklagte war Vermieter einer ca. 45 m² großen 1-Zimmer-Wohnung in Hamburg, die Klägerin Mieterin seit 2008. Mit Schreiben vom 28.02.2014 kündigte der Beklagte wegen Eigenbedarfs (Rückkehr aus der Ukraine). Die Klägerin widersprach und f…

AG Hamburg49 C 282/15

§ 556

Die Kläger waren Mieter einer 5,5-Zimmer-Wohnung (ca. 156 qm) von Januar 2013 bis Januar 2019. Der Mietvertrag vom 10.12.2012 verpflichtete sie zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen (Tapezieren, Anstreichen, Fußbodenpflege, Strei…

AG Hamburg49 C 493/19

§ 535§ 551

Der Kläger war ab 1973 Mieter einer Wohnung der Beklagten (GbR) in Hamburg. Bei Mietbeginn zahlte er am 21.06.1973 eine "Mietevorauszahlung" von 450 DM, die laut Vertragsentwurf (§ 18) bei ordnungsgemäßer Rückgabe zurückzuerstatten war. Das…

AG Hamburg41 C 51/12

§ 535§ 550b

Die Kläger (Mieter) beziehen gegen die Beklagte (Vermieterin) Schadensersatz für eine Eigenbedarfskündigung vom 10.04.2012. Die Beklagte kündigte die Wohnung mit der Begründung, sie benötige diese dringend als Zweitwohnung in F., um nicht m…

OLG Stuttgart3 S 230/14

§ 535§ 573

Der Mietverein M.S., eine gemäß UKlaG qualifizierte Einrichtung, klagt auf Unterlassung gegen ein Unternehmen, das Rauchwarnmelder vermietet und wartet. Streitgegenstand sind AGB-Klauseln in Verträgen über die Vermietung und Funktionsprüfun…

OLG Stuttgart2 U 199/19

§ 556

OLG Frankfurt91 C 5829/11

Der Kläger, Eigentümer einer Wiesbadener Wohnung seit 02/2009, macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, die die Wohnung ursprünglich als Lebensgefährtin des Mieters S seit ca. 2000 bewohnte und nach dessen Tod 2010 zur alle…

§ 546

Die Klägerin betreibt eine Bildungs- und Beherbergungseinrichtung für Studenten und vermietete der Beklagten am 16.04.2020 ein möbliertes 1-Zimmer-Apartment mit Befristung bis 30.09.2020 und Verlängerungsoption. Die Beklagte nutzte das Apar…

OLG Karlsruhe5 S 16/22

§ 549

Der Mieterbund (qualifizierte Einrichtung nach UKlaG) klagt gegen ein Unternehmen auf Unterlassung unwirksamer AGB-Klauseln, die dieses in Verträgen über die Vermietung und Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern verwendet. Das Landgericht St…

OLG Karlsruhe2 U 199/19

§ 556

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in Freiburg. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 10.04.2012 wegen Eigenbedarfs. Sie begründete dies damit, dass ihr das abendliche Pendeln von Freiburg nach Ludwigsb…

LG Freiburg3 S 230/14

§ 535§ 573