§ 249 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 24

Die Kläger sind seit 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten (Vermieterin). Der Mietvertrag sieht vor, dass die Kosten der von der Beklagten abgeschlossenen Wohngebäudeversicherung anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Am 7. März 2012 ve…

BGHVIII ZR 191/13

19.11.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Zitiert in 6

Der Beklagte mietete ab November 2005 ein Wohnhaus der Klägerin (Nettomiete 530 €/Monat). Im Dezember 2006 kündigte die Klägerin wegen Mietrückstände von 4.290 € fristlos und erhob Räumungsklage. Die ARGE (Grundsicherung) beglich die Mietrü…

BGHVIII ZR 267/09

14.07.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 569§ 573§ 543

Zitiert in 6

Der Kläger bewohnte seit 1974 eine Wohnung in Hamburg als Mieter (Nettomiete zuletzt 1.153 €/Monat). Die Beklagten als Gesellschafter einer GbR kündigten das Mietverhältnis im Januar 2005 wegen Eigenbedarfs der Beklagten zu 2. Der Kläger rä…

BGHVIII ZR 313/08

16.12.2009 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 535

Zitiert in 4

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in Hamburg, die sie seit Februar 1992 bewohnt. Die Vermieterin (Beklagte) veräußerte die Wohnung im Mai 2011 zusammen mit sechs weiteren Wohnungen des Mehrfamilienhauses an die H. GmbH zu einem Gesamt…

BGHVIII ZR 51/14

21.01.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 577

Zitiert in 3

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister, der von Mietern mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Miete beauftragt wurde. Die Mieter einer 48,20 m² großen Berliner Wohnung zahlten ab Deze…

BGHVIII ZR 247/22

20.09.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d

Zitiert in 2

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung mit bauseits vorhandener Einbauküche. Im Mietvertrag vom 26.3.1997 wurde für die Nutzung dieser Küche ein Betrag von 34,64 DM (später 15,59 €) vereinbart. Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküch…

BGHVIII ZR 198/15

13.04.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Zitiert in 2

Der Beklagte mietete ab 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. Im Übergabeprotokoll wurde dokumentiert, dass dem Mieter zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Nach Ende des Mietverhältnisses am 31. Mai 2010 gab der Beklagte nur e…

BGHVIII ZR 205/13

05.03.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 546

Zitiert in 2

Die Klägerin, eine gemeinsame Einrichtung zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (jobcenter), macht aus übergegangenem Recht (§ 33 Abs. 1 SGB II) Ansprüche eines ehemaligen Untermieters geltend. Die Beklagte vermietete eine…

BGHVIII ZR 303/21

21.06.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 536§ 536a

Die Klägerin war Erbbauberechtigte eines mit Einfamilienhaus bebauten Grundstücks und vermietete dieses mit Mietvertrag vom 3.2.2016 an die Beklagten. Der Mietvertrag sah vor, dass die Beklagten den Garten zu pflegen hatten. Obwohl nur zwei…

BGHVIII ZR 364/20

26.04.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 537§ 538

Der Kläger war Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 zum 31. August 2012 und berief sich auf Eigenbedarf für die Tochter eines Gesellschafters. Das Amtsgeri…

BGHVIII ZR 238/18

09.12.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Der Kläger vermietete ein Einfamilienhaus an die Beklagten. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt Formularklauseln zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit starren Renovierungsfristen (3 Jahre Küche/Bad, 5 Jahre Wohn-…

BGHVIII ZR 360/03

22.09.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Die Klägerin, eine Inkasso-Dienstleisterin mit RDG-Registrierung, tritt als Zessionar der Mieterin auf und fordert vom Vermieter Rückzahlung von 712,76 € überzahlter Miete für Dezember 2019 sowie 1.093,88 € vorgerichtliche Kosten. Zwischen …

BGHVIII ZR 36/23

27.11.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556e§ 556f§ 556g

Die Klägerin war bis November 2019 Mieterin einer Wohnung und fordert vom Beklagten (Vermieter durch Erbfolge) die Rückzahlung der bei Mietbeginn geleisteten Barkaution. Der Beklagte rechnete die Kaution mit Schreiben vom 20. Mai 2020 ab un…

BGHVIII ZR 184/23

10.07.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 548

Die Beklagten waren bis 31.12.2017 Mieter einer Wohnung des Klägers. Nach Rückgabe am 2.1.2018 forderte der Kläger per anwaltlichem Schreiben Schönheitsreparaturen, Fliesenarbeiten, Malerarbeiten im Treppenhaus, Rückbauten (PVC-Belag, Flies…

BGHVIII ZR 280/21

19.04.2023 · VIII. Zivilsenat

Die Kläger mieteten ab 2012 eine Wohnung vom Vater des Beklagten und zahlten eine Kaution von 1.000 € ein. 2018 erwarb der Beklagte die Liegenschaft und schloss einen neuen Mietvertrag ab. Während der Mietzeit führten die Kläger Veränderung…

OLG Frankfurt2 S 94/22

§ 535§ 536§ 546

Die Klägerin (Vermieterin) verklagt die Beklagten (ehemalige Mieter) auf Zahlung ausstehender Mieten, Betriebskostennachzahlungen und Schadensersatz. Das Mietverhältnis bestand mehrere Jahre mit monatlicher Nettomiete von 460 €. Die Beklagt…

OLG Frankfurt32 C 227/19

§ 535§ 556

Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um einen Mietstreit betreffend die Geltendmachung von Betriebskostennachforderungen. Das AG Hanau (32. Zivilabteilung) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Betriebskostenabrech…

OLG Frankfurt32 C 25/16

§ 535§ 556

Die Klägerin wurde von den Mietern einer 35,52 qm großen Berliner Wohnung (Baualtersklasse 1950-1964) mit Vollmacht beauftragt, ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchzusetzen. Der Mietvertrag wurde zum 01.05.2019 zu 423,27 € Nettokaltmie…

AG Berlin203 C 96/21

§ 556d§ 556g

Mieterin (Klägerin) beauftragte Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vermieterin (Beklagte, in London ansässige Kapitalgesellschaft) wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel …

LG Berlin65 S 241/20

§ 535§ 556d

Die Klägerin betrieb eine Bildungs- und Beherbergungseinrichtung für Studenten und vermietete ein möbliertes 1-Zimmer-Apartment durch Zwischenmietvertrag vom 16.04.2020 an die Beklagte. Der Vertrag war befristet bis 30.09.2020 mit Verlänger…

OLG Stuttgart5 S 16/22

§ 549

Die Klägerin, beauftragt von Mietern einer Berliner Erdgeschosswohnung, tritt deren Ansprüche aus der Mietpreisbremse bei. Die Mieterin und der Mieter zahlten ab Mai 2019 eine Nettokaltmiete von 423,27 € bei einer Wohnungsgröße von 35,52 qm…

LG Berlin203 C 96/21

§ 556d§ 556g

Die Klägerin (Mieterin) fordert vom Beklagten (Vermieter) Auskunft über die Vormiete, Mieterhöhungen des Vorgängers und Modernisierungsmaßnahmen in der Berliner Mietwohnung. Die Klägerin behauptet, die vereinbarte Miete überschreite die in …

LG Berlin65 S 131/18

§ 556d§ 556g§ 555b§ 559

Der Kläger, ehemaliger Vermieter, fordert von den Beklagten (ehemalige Mieter) Schadensersatz für Schäden an der Mietsache. Das Mietverhältnis bestand vom 1.1.2010 bis 30.6.2023. Bei Rückgabe der Wohnung stellte der Kläger fest, dass diese …

OLG Frankfurt32 C 265/23

§ 535

Die Klägerin betreibt eine Bildungs- und Beherbergungseinrichtung für Studenten und vermietete der Beklagten am 16.04.2020 ein möbliertes 1-Zimmer-Apartment mit Befristung bis 30.09.2020 und Verlängerungsoption. Die Beklagte nutzte das Apar…

OLG Karlsruhe5 S 16/22

§ 549