§ 241 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 61

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassobüro, das Mietern über eine Internetplattform eine softwaregestützte Kontrolle ihrer Miete nach der Mietpreisbremse anbietet und sich dann zur außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von R…

BGHVIII ZR 31/19

27.05.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 29

Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Erdgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus. Der ursprüngliche Vermieter starb 2014; die Klägerin tritt als Erbin in seine Rechte ein. Der Sohn des verstorbenen Vermieters (Drittwiderbeklagter) bew…

BGHVIII ZR 270/15

15.03.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 574§ 574a

Zitiert in 26

Die Klägerin ist eine 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) mit vier Mitgliedern, die 1991 ein Mehrfamilienhaus in München erwarb. Ab 1994 begann sie mit Sanierung und Aufteiling in Wohnungseigentum; Teile wurden verkau…

BGHVIII ZR 232/15

14.12.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 535

Zitiert in 24

Der Kläger (Vermieter) schloss am 14. April 2011 mit der Beklagten (Mieterin) einen unbefristeten Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung ab. Die Beklagte zog zum 1. Mai 2011 ein. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte der Kläger das M…

BGHVIII ZR 154/14

04.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 12

Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis der Beklagten zu einer Ein-Zimmer-Wohnung (45 qm) zum 31.01.2009 mit der Begründung an, ihre volljährig werdende Tochter wolle einen eigenen Hausstand gründen. Das Amtsgericht wies die Räumungsklage …

BGHVIII ZR 78/10

13.10.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 573

Zitiert in 8

Die Beklagten waren seit November 2002 Mieter einer Dachgeschosswohnung des Klägers. Das Mietverhältnis wurde vom Kläger fristlos zum 31. Mai 2006 gekündigt. Die Beklagten wurden rechtskräftig zur Räumung und Herausgabe verurteilt, nutzten …

BGHVIII ZR 285/09

22.09.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Zitiert in 8

Der Beklagte ist seit 1990Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthielt eine Klausel zur Verpflichtung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter mit starrem Fristenplan, die das Berufungsgericht für unwirksam befand. Di…

BGHVIII ZR 181/07

09.07.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556§ 558

Zitiert in 6

Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin. Nach Beendigung des Hausmeistervertrags wurde am 29.12.2008 ein Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit über 250 € monatlich abgeschlossen. Die Klägerin kündigte…

BGHVIII ZR 186/14

18.02.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 569§ 573

Zitiert in 4

Der Beklagte zu 1 mietete seit 2005 eine Wohnung in Köln. Zum Jahreswechsel 2016/2017 zog die Beklagte zu 2 mit zwei Kindern ein; der Beklagte zu 3 war bereits 2007 eingezogen. Die Vermieterin kündigte ordentlich am 1. Juni 2017 wegen angeb…

BGHVIII ZR 134/20

22.06.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 569§ 573

Zitiert in 3

Die Beklagte ist seit 2006 Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in München. Das Amtsgericht München verurteilte sie durch vorläufig vollstreckbares Urteil vom 30.10.2019 zur Räumung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens (§ 573 Abs. …

BGHVIII ZR 59/20

25.08.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 540§ 541

Zitiert in 3

Die Beklagten sind seit 2011 Mieter einer Vierzimmerwohnung der Kläger in einem Mehrfamilienhaus. Seit 2014 kam es zu regelmäßigen Auseinandersetzungen zwischen Parteien wegen gegenseitiger Vertragsverletzungen (Lärmbelästigung, Müllproblem…

BGHVIII ZR 211/22

29.11.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 543

Die Beklagten sind seit 2000 Mieter einer Wohnung im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 24.7.2019 wegen vertragswidriger Hundehaltung. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 25.9.2020 behauptete…

BGHVIII ZR 147/22

25.10.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 554a

Die Beklagte vermietete eine 7-Zimmer-Wohnung an sechs männliche Personen (Jahrgänge 1979–1988) mittels Mietvertrag vom 19.08.2013. Die Mieter bildeten eine Wohngemeinschaft (WG). Durch zwei Nachträge (02/2017 und 05/2017) wurden mehrfach M…

BGHVIII ZR 304/21

27.04.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Der Beklagte mietete ab 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. Im Übergabeprotokoll wurde dokumentiert, dass dem Mieter zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Nach Ende des Mietverhältnisses am 31. Mai 2010 gab der Beklagte nur e…

BGHVIII ZR 205/13

05.03.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 546

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, vermietet seit 1. Dezember 2010 eine Wohnung an den Beklagten. Der Beklagte hielt bereits vor Mietvertragsabschluss einen kleinen Hund (Shi Tzu-Malteser-Mischling, 20 cm Schulterhöhe), den er vo…

BGHVIII ZR 168/12

20.03.2013 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Der Kläger ist seit September 2006 Mieter von Wohnräumen in einem Mehrparteienhaus. Der Beklagte begründete Mitte Dezember 2017 an diesen Räumen Teileigentum statt Wohnungseigentum und verkaufte die Einheiten 4–12 des Hauses (inkl. der Wohn…

BGHVIII ZR 201/23

21.05.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 577§ 535

Zitiert in 1

Die Kläger sind (ehemalige) Mieter von Wohnungen in einem Düsseldorf-Haus der Beklagten. Im Jahr 2010 beauftragte die Beklagte eine externe Dienstleisterin mit einem Müllmanagementsystem, das neben Abfuhrleistungen auch Nachsortierung von A…

BGHVIII ZR 230/21

25.01.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556

Zitiert in 1

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Bremen. Die Beklagte kündigte am 23. März 2017 eine Modernisierung der Heizungsanlage an (Austausch eines Niedertemperaturkessels gegen einen Gas-Brennwertkessel mit hydraulischem Abg…

BGHVIII ZR 281/23

26.03.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 555b§ 555c§ 559§ 559b

Der Kläger ist seit Oktober 2000 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte kündigte im Januar 2016 die Modernisierung der Heizungsanlage an und tauschte den vorhandenen Niedertemperaturkessel gegen einen Gas-Brennwertkessel aus, mit …

BGHVIII ZR 280/23

26.03.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 555b§ 555c§ 559§ 559b

Die Klägerin hatte mit den Rechtsvorgängern des Beklagten am 1. April 1966 einen Wohnraummietvertrag über eine Nürnberger Wohnung geschlossen. Der Vertrag enthielt unter § 29 eine maschinenschriftlich eingefügte Klausel, wonach der Mieter s…

BGHVIII ZR 92/17

21.08.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 550

Die Beklagte bewohnt seit 2015 eine Wohnung in Bad Urach. Mit dem Voreigentümer J. traf sie 2015 eine Vereinbarung, wonach sie einen hohen Betrag zahlte und das Eigentum 2021 auf sie übergehen sollte – eine notarielle Beurkundung fand jedoc…

OLG Karlsruhe1 C 165/24

§ 535§ 540§ 543§ 557

Die Kläger erwarben am 8. Februar 2024 die hälftige Miteigentümerschaft an einer Wohnung durch Auflassung vom Voreigentümer J. Die Beklagte bewohnt die Wohnung seit 2015. Sie hatte mit J. eine Absprache getroffen: Sie zahlte beim Einzug ein…

OLG Stuttgart1 C 165/24

§ 535§ 542§ 543§ 546