§ 151 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 19

Die Klägerin ist ein nach § 10 RDG registrierter Inkassodienstleister, der über eine Internetplattform Mietern anbietet, Ansprüche auf Mietpreisbremsen-Rückzahlung (§§ 556d ff. BGB) außergerichtlich gegen ihren Vermieter durchzusetzen. Die …

BGHVIII ZR 277/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 18

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, macht aus abgetretenen Rechten von Mietern Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunft wegen behaupteter Verstöße gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (§ 556…

BGHVIII ZR 283/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 13

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, machte aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche auf Rückerstattung überhöhter Miete gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung geltend. Die Mieter hatten die Klägerin über einen …

BGHVIII ZR 122/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 13

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht eines Mieters Ansprüche gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (§ 556d BGB) geltend. Der Mieter hatte die Klägeri…

BGHVIII ZR 256/21

30.03.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 11

Klägerin ist eine registrierte Inkassedienstleisterin (GmbH), die Mieter über eine Website mit dem Button "Mietsenkung beauftragen" mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen beauftragt (Rückzahlung zu viel geza…

BGHVIII ZR 220/21

19.01.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 535

Zitiert in 11

Die Klägerin ist ein nach § 10 RDG registrierter Inkassodienstleister. Sie betreibt eine Internetplattform, über die Mieter mit Klick eines Buttons "Mietsenkung beauftragen" die außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen aus der Mietprei…

BGHVIII ZR 343/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 8

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen (§ 10 RDG), vertritt Mieter einer Berliner Wohnung (40,70 m², Nettokaltmiete 733 €, Vormiete 613,83 €). Die Mieter bevollmächtigten und traten der Klägerin ihre Ansprüche aus der Mietpreisb…

BGHVIII ZR 382/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 5

Die Klägerin, ein registrierter Inkassodienstleister (§ 10 RDG), hat von Mietern eine abgetretene Forderung auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erhalten. Die Mieter hatten die Klägerin über einen Button "Mietsenkung beauftragen" mit der…

BGHVIII ZR 380/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 3

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister gemäß RDG. Sie bietet Mietern über ihre Website an, gegen Vermieterverstöße bei der Mietpreisbremse vorzugehen. Ein Mieter beauftragte die Klägerin per Button-Klick ("Mietsenkung beauf…

BGHVIII ZR 423/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 3

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen, das Mietern über eine Website unter dem Button "Mietsenkung beauftragen" anbietet, gegen vermeintliche Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) vorzugehen. Die Mi…

BGHVIII ZR 365/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 3

Die Klägerin ist ein registriertes Inkassounternehmen (gem. § 10 RDG), das Mietern über eine Website die Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d, 556g BGB) anbietet. Die Mieter der Beklagten (Vermieterin) beauftragten die Kläg…

BGHVIII ZR 383/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, ein registriertes Inkassounternehmen, tritt als Zessionar von Mieteransprüchen auf. Ein Mieter beauftragte die Klägerin über eine Website (Button "Mietsenkung beauftragen") und trat ihr Ansprüche aus der Mietpreisbremse (§§ 55…

BGHVIII ZR 381/21

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister gemäß § 10 RDG. Sie bewirbt auf ihrer Website unter dem Button "Mietsenkung beauftragen" die außergerichtliche Durchsetzung von Mietpreisbremsen-Ansprüchen (§§ 556d, 556g BGB). Mieter …

BGHVIII ZR 28/22

18.05.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung mit bauseits vorhandener Einbauküche. Im Mietvertrag vom 26.3.1997 wurde für die Nutzung dieser Küche ein Betrag von 34,64 DM (später 15,59 €) vereinbart. Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküch…

BGHVIII ZR 198/15

13.04.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Die Klägerin, eine registrierte Rechtsdienstleisterin, macht aus abgetretenem Recht einer Mieterin gegen die Beklagte (Vermieterin) Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) geltend. Die Mieterin schloss zum 01.09.202…

AG Berlin23 C 36/23

§ 556d§ 556g

Die Klägerin, eine registrierte Rechtsdienstleisterin, tritt als Abtretungsempfängerin der Mieterin auf und macht gegen die Beklagte (Vermieterin) Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) geltend. Die Mieterin hatte …

LG Berlin23 C 36/23

§ 556d§ 556g

Der Kläger, ein aktueller Grundstückseigentümer, versuchte, das Mietverhältnis der Beklagten durch Eigenbedarfskündigung zu beenden und forderte Räumung und Herausgabe. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufu…

LG Berlin67 S 22/19

§ 550§ 566§ 546