§ 133 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 32

Die Beklagten sind seit 1993 Mieter einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse in einem Hamburger Mehrfamilienhaus der Kläger. Das angrenzende Schulgelände war bereits bei Vertragsschluss vorhanden. Im Jahr 2010 errichtete die Schule in 20 m Ent…

BGHVIII ZR 197/14

29.04.2015 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Zitiert in 14

Die Beklagte mietete ab Oktober 1997 eine Maisonette-Wohnung im Dachgeschoß. Der Mietvertrag nannte eine Wohnfläche von 110 m². Die Beklagte ließ die Wohnung 2001 ausmessen und ermittelte nur 89 m² (unter Anrechnung der Dachschrägen) bzw. 1…

BGHVIII ZR 44/03

24.03.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Zitiert in 14

Die Beklagten sind Mieter eines etwa 270 m² großen Mehrfamilienhauses in Berlin. Sie nutzen das Haus zum Wohnen und betreiben im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis, von der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Mietvertrag vom 20. November …

BGHVIII ZR 376/13

09.07.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 549§ 578

Zitiert in 10

Die Beklagten sind seit 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin-Innenstadtlage. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der Verkehr wegen umfangreicher Straßenbauarbeiten auf der P. S. über die S. umgeleitet, auf der sich das Mietsha…

BGHVIII ZR 152/12

19.12.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Zitiert in 9

Der Beklagte zu 1 mietete seit 2004 eine Einzimmerwohnung von den Klägern (Rechtsnachfolgerinnen). Die Bruttomiete betrug ab April 2015 monatlich 250,15 €. Der Mieter zahlte die fälligen Mieten für Juni und Juli 2016 nicht. Die Kläger kündi…

BGHVIII ZR 231/17

19.09.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569§ 573

Zitiert in 8

Der Beklagte mietete seit 1999 eine Wohnung des Eigentümers (später die Klägerin). Der Mietvertrag war auf ein Jahr mit automatischer Verlängerung um jeweils 12 Monate ausgestaltet, sofern nicht drei Monate vorher widersprochen wurde. Der B…

BGHVIII ZR 261/17

19.09.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 564b§ 564c§ 565

Zitiert in 8

Die Kläger sind seit 2011 Mieter einer Berliner Wohnung (Bruttowarmmiete: 777,88 €/Monat) der Beklagten. Ab November 2017 errichtete eine Streithelferin der Beklagten auf einem gegenüberliegenden Grundstück vier Wohngebäude (6–8 Vollgeschos…

BGHVIII ZR 258/19

24.11.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Zitiert in 7

Der Beklagte ist seit Dezember 2009 Mieter einer Zweizimmerwohnung der Klägerin in Berlin. Zwischen 2013 und 2015 wurde auf einem 40 Meter entfernten, seit 1946 unbebautem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet. Der Beklagte meldete ab Juni…

BGHVIII ZR 31/18

29.04.2020 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Zitiert in 7

Die Beklagten mieteten seit 1988 vom Kläger eine Wohnung in Berlin. Ab Juli 2005 wurde eine 30%ige Mietminderung wegen Mängel vereinbart. Ab Februar 2006 mieteten die Beklagten eine andere Wohnung im selben Haus (687,62 € brutto monatlich, …

BGHVIII ZR 129/09

13.07.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556b

Zitiert in 7

Der Beklagte ist seit 1990Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthielt eine Klausel zur Verpflichtung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter mit starrem Fristenplan, die das Berufungsgericht für unwirksam befand. Di…

BGHVIII ZR 181/07

09.07.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556§ 558

Zitiert in 6

Die Klägerin, eine Inkassogesellschaft, tritt als Abtretungsempfängerin von Mietpreisbremsen-Ansprüchen auf. Ein Mieter hatte 2016 eine Wohnung in Berlin angemietet (955 € Nettokaltmiete) und bereits im November 2016 schriftlich gerügt, das…

BGHVIII ZR 125/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 5

Die Klägerin (Vermieterin) von preisgebundenem Wohnraum hatte eine Schönheitsreparaturklausel in ihren AGB verwendet, die sich als unwirksam erwies. Nachdem das Berufungsgericht diese Klausel für nicht haltbar befand, erhöhte die Klägerin d…

BGHVIII ZR 28/10

31.08.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556

Zitiert in 5

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, tritt die Ansprüche von Mietern gegen die Beklagte (Vermieterin) an. Zwischen den Parteien bestand von April 2016 bis März 2020 ein Mietverhältnis über eine Berliner Wohnung (77,66 qm, Nettokaltmiete ur…

BGHVIII ZR 300/21

28.09.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g§ 557§ 558

Zitiert in 4

Der Kläger wurde durch Amtsgericht zum Zwangsverwalter eines Grundstücks bestellt. Die Zwangsverwalter-Schuldnerin hatte acht Wohnungen an die DPS vermietet (Mietvertrag vom 28./30. September 2009). Der Kläger kündigte diesen Mietvertrag am…

BGHVIII ZR 66/19

13.01.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 549§ 578

Zitiert in 4

Die Kläger sind seit 1997 und 2000 Mieter zweier Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Die Beklagte kündigte 2009/2010 umfangreiche Modernisierungen an (Wärmedämmung, Heizung, Fenster, Rollläden, Haustüren, Schließanlage, Müllp…

BGHVIII ZR 89/13

17.12.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 559§ 556

Zitiert in 4

Die Kläger erwarben 2012 von der Stadt Bochum ein Siedlungshaus mit zwei Wohnungen. Der notarielle Kaufvertrag enthielt eine Regelung, wonach die seit 1981 in der Erdgeschosswohnung mietenden Beklagten ein lebenslanges Wohnrecht haben und d…

BGHVIII ZR 109/18

14.11.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 573

Kläger (neue Eigentümer ab Juli 2010) verlangen von Beklagten (Mietern) Räumung einer Wohnung. Grundlage ist ein am 10.11.2009 geschlossener "Zeit-Mietvertrag" mit Befristung vom 15.11.2009 bis 31.10.2012. Kläger kündigten am 28.07.2010 ord…

BGHVIII ZR 235/12

11.12.2013 · VIII. Zivilsenat

§ 575§ 573

Der Beklagte mietete seit 1978 eine Berliner Wohnung. Der Mietvertrag sieht in § 4 vor, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats kostenfrei per Überweisung zu zahlen ist. Die Klägerin mahnte den Beklagten am 15. Janua…

BGHVIII ZR 291/09

13.07.2010 · VIII. Zivilsenat

§ 556b

Die Klägerin (Vermieterin) fordert von dem Beklagten (Mieter) Nachzahlungen für Betriebskosten in Höhe von 250,65 € ein. Die Forderung setzt sich zusammen aus (1) Heizkosten i.H.v. 170,35 € nach Umstellung der Heizungsanlage von Ölzentralhe…

BGHVIII ZR 202/06

27.06.2007 · VIII. Zivilsenat

§ 554§ 556a

Die Kläger mieteten seit August 1987 eine Wohnung. Der Mietvertrag enthielt in § 3 Ziff. 4 eine Klausel, die dem Vermieter (Beklagter) vorbehielt, die Miete alle zwei Jahre zu prüfen und "eventuell neu festzulegen". Der Vermieter setzte die…

BGHVIII ZR 199/04

20.07.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 557

Die Beklagte vermietete eine 7-Zimmer-Wohnung an sechs männliche Personen (Jahrgänge 1979–1988) mittels Mietvertrag vom 19.08.2013. Die Mieter bildeten eine Wohngemeinschaft (WG). Durch zwei Nachträge (02/2017 und 05/2017) wurden mehrfach M…

BGHVIII ZR 304/21

27.04.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung mit bauseits vorhandener Einbauküche. Im Mietvertrag vom 26.3.1997 wurde für die Nutzung dieser Küche ein Betrag von 34,64 DM (später 15,59 €) vereinbart. Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküch…

BGHVIII ZR 198/15

13.04.2016 · VIII. Zivilsenat

§ 536

Der Kläger ist seit 1988 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Die Beklagte kündigte 2009/2010 umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an (Wärmedämmung, Heizung, Fenster, Haustüren, Schließanlage, Rollläden) und nahm z…

BGHVIII ZR 86/13

17.12.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 559§ 560§ 561

Die Klägerin (Vermieterin) vermietete eine Wohnung an den Beklagten (Mieter) bis 31.12.2005. Im Mai 2004 forderte sie eine Mieterhöhung von 541,43 € auf 647,70 € ab August 2004 unter Bezugnahme auf Vergleichsmieten in der Gegend. Der Beklag…

BGHVIII ZR 83/07

09.07.2008 · VIII. Zivilsenat

§ 558§ 561

Die Kläger mieteten ab Mai 1995 eine Dachgeschosswohnung in R., die ursprünglich zwei Zimmer hatte und auf Wunsch der Kläger um ein Zimmer vergrößert wurde. Der Mietvertrag bestätigte eine Wohnfläche von 86,87 m². Im Jahr 2002 ließen die Kl…

BGHVIII ZR 101/04

28.09.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Die Beklagten bewohnen seit 1977 eine Dreizimmerwohnung in Berlin nach Mietvertrag von 1982 mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Nach der Aufteiling des Hauses in Eigentumswohnungen (2013) erwarb der Kläger 2018 die Eigentümerwohnun…

BGHVIII ZR 286/22

10.04.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 577a

Zitiert in 1

Der Beklagte ist Eigentümer eines Berliner Wohngebäudes in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Er vermietete mehrere Wohnungen an einen Zwischenmieter, dieser schloss mit der Klägerin einen Untermietvertrag über eine Wohnung ab (Ne…

BGHVIII ZR 56/25

17.12.2025 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer 93,67 m² großen Vierzimmerwohnung in München mit Tiefgaragen-Stellplatz. Der Mietvertrag vom 15.5.2008 weist Wohnungsmiete (843,03 €) und Stellplatzmiete (50 €) gesondert aus. Mi…

BGHVIII ZR 249/23

22.10.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 558§ 559§ 560§ 561

Die Klägerin, ein IT-Lösungshaus, schloss mit der Beklagten (Distributor) zwei Verträge über die Überlassung von Virenschutzsoftware der Firma K. und Pflegeleistungen ab (Laufzeiten: 24 und 48 Monate, Gesamtpreise 408.289 EUR brutto bzw. 21…

LG München I29 O 1152/23

13.12.2023

§ 536§ 543

Die Klägerin mietet seit April 2014 eine preisfreie Wohnung in Bonn. Im Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 49,18 m² vereinbart, gezahlt wurde monatlich 528 € bis April 2017, dann 537,78 €. Anlässlich eines Mieterhöhungsverlangens 2021 ließ …

BGHVIII ZR 61/23

17.10.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556§ 557§ 536§ 535

LG München I461 C 1702/21

10.03.2023

Die Kläger sind seit September 2019 Eigentümer einer Wohnung und kündigten das Mietverhältnis der Beklagten zu 1) am 02.01.2020 zum 31.12.2020 wegen Eigenbedarfs. Die Kläger zu 2) und 3) benötigen die Wohnung für sich und ihre beiden minder…

§ 573§ 574§ 574a§ 546

Der Kläger ist Mieter einer Erdgeschosswohnung (ca. 62 qm) der Beklagten in Berlin. Die Wohnung ist über den Garten zugänglich, alle anderen Wohnungen und die Waschküche (mit Waschmaschine und Trockner) sind nur über das Haupthaus erreichba…

BGHVIII ZR 394/21

04.10.2022 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 537

Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks in Berlin. Die Schuldnerin (Vermieterin) hatte acht Wohnungen an die DPS (Personenhandelsgesellschaft) vermietet. Mit Mietvertrag vom 28./30. September 2009 war vereinbart, dass die DPS zu ei…

BGHVIII ZR 58/20

13.01.2021 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 557§ 562

Kläger (Eigentümer) verlangen von Beklagtem (Wohnungsberechtigter) Zahlung von Betriebskosten für die Jahre 2013, 2014 und 2015. Grundlage ist ein notarieller Vertrag vom 07.11.2011, in dem sich der Beklagte als Berechtigter verpflichtet ha…

LG Köln13 S 50/17

26.01.2017

Der Kläger ist seit 1991 Mieter einer Wohnung im Mehrfamilienhaus der Beklagten. Die Beklagte kündigte ab Mai 2009 umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an (Wärmedämmung, Heizungs- und Fensterrenovierung, Rollläden, Haustüren, Schließanlage…

BGHVIII ZR 87/13

17.12.2014 · VIII. Zivilsenat

§ 559§ 560§ 535

Die Klägerin erwarb Ende 2000 ein Grundstück in Düsseldorf mit Bauplatz und wurde am 29.04.2003 Eigentümerin. Die Beklagte (Mieterin) hatte bereits am 08.01.2002 mit dem damaligen Eigentümer (X-GmbH) einen Mietvertrag über gewerbliche Räume…

LG Düsseldorf15 O 323/05

14.06.2013

§ 535§ 536§ 546

Der Beklagte (Mieter) hatte einen Mietvertrag mit dem ursprünglichen Vermieter. Er schloss später einen neuen Mietvertrag mit einem von ihm gestellten Nachmieter ab. Strittig war, ob mit dem Abschluss dieses neuen Mietvertrags das ursprüngl…

BGHVIII ZR 117/11

21.02.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über ein Ladenlokal im Erdgeschoss. Die Beklagte (Mieterin) erhielt am 23.12.2004 eine Kündigung zum 31.03.2005. Der Kläger (Vermieter) widersprach und machte geltend, dass eine Kündigung erst z…

LG Düsseldorf15 O 143/05

23.12.2004

§ 535§ 573§ 574

Klägerin begehrt Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung. Ursprünglicher Mietvertrag vom Juli 1993 zwischen Rechtsvorgängerin der Klägerin und Ehemann der Beklagten über ein Wohnhaus enthält eine Festmiete von 2.500 DM bis 31.12.1997 und …

BGHVIII ZR 164/03

14.07.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 536§ 560§ 561

Die Klägerin mietete ab 1. Oktober 1999 eine Wohnung (96,28 m²) in einer Wohnanlage (Gesamtfläche 10.671,54 m²) von der Beklagten. Der Mietvertrag vom 7. September 1999 vereinbarte in § 4 Nr. 4 Buchst. a) als Umlegungsmaßstab für Betriebsko…

BGHVIII ZR 169/03

26.05.2004 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 556§ 559

Die Klägerin, Eigentümerin des Flurstücks G1 seit 2007, klagt gegen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. Der Beklagte nutzt seit 1984 ein 128 m² großes Gebäude auf dem benachbarten Flurstück G5 als Maleratelier. Streiti…

LG Düsseldorf5 O 339/08

18.06.1984

§ 535§ 542§ 573

Die Klägerin mietete vom 15.12.1980 bis 31.12.1985 Räumlichkeiten von der Beklagten. Der Mietvertrag bezeichnete die Fläche mit "ca. 1.000 qm". Die Miete wurde auf Basis dieser Quadratmeterzahl berechnet (gestaffelt von 14,50 bis 15,50 DM/q…

LG Düsseldorf10 O 52/89

01.01.1982

§ 535§ 538

Beklagter mietete die Wohnung seit September 1985 von der Voreigentümerin G., G. S. u. W. gesellschaft B. mbH. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach das Wohnungsunternehmen das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen würde, sond…

AG Berlin104 C 37/20

§ 573

Die Klägerin verlangt die Räumung einer Wohnung im 1. Stock eines von ihr selbst bewohnten Mehrfamilienhauses (Keller-, Erdgeschoss-, 1. Stock). Die Beklagten mieteten die Wohnung seit 1996. Ab Mai 2022 zahlten die Beklagten 600 € monatlich…

OLG Frankfurt46 C 55/24

§ 543§ 573§ 573a

Die Kläger vermieteten eine Wohnung an die Beklagte ab 01.04.2013 auf Grundlage eines zweifach ausgefüllten Mietvertragsformulars (ein Exemplar bei jedem Vertragspartner). Am 20.10.2018 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbed…

OLG Karlsruhe9 S 4/20

§ 546

Der Beklagte ist seit Februar 2004 Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin-Schöneberg. Die Klägerin erwarb später die Immobilie und trat als Vermieterin in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Mietvertrags ein. Mit Schreiben vom 1. M…

AG Berlin104 C 317/19

§ 573§ 546§ 566§ 568

Der Kläger mietete eine Wohnung in Berlin-Tempelhof unter einem Mietvertrag, der laut Vermieter (Beklagter) auf die Dauer einer beruflichen Abordnung befristet war. Der Kläger zahlte monatlich 742,45 € Miete. Nach Beendigung des Mietverhält…

LG Berlin66 S 68/18

§ 549§ 556d

Der Beklagte zu 1 ist seit September 1985 Mieter einer 2½-Zimmer-Wohnung in Berlin-Schöneberg auf Basis eines Mietvertrags mit der damaligen Eigentümerin G., G. S. u. W. gesellschaft B. mbH. Der Mietvertrag enthielt eine Kündigungsbeschränk…

LG Berlin104 C 37/20

§ 573

Die Klägerin (Vermieterin) fordert vom Beklagten (Mieter) Zahlung von Mietrückständen aus einem Wohnraummietverhältnis seit 2001. Grundmiete betrug vertraglich 278 €/Monat plus Nebenkosten. Die Klägerin geltend machte Mietzinsrückstände in …

AG Stuttgart35 C 1982/20

§ 535§ 556

Der Vermieter (Kläger) fordert nach zahlungsverzugsbedingter Kündigung die Räumung einer Berliner Wohnung (Hauptwohnung) von den Mietern (Beklagten). Hilfsweise verlangt er Zahlung von 15.480,00 EUR für eine im Zeitraum Mai 2019 bis Januar …

LG Berlin67 S 336/20

§ 536

Der Kläger (Vermieter) verlangt von den Beklagten (Mietern) die Räumung einer Berliner Wohnung gestützt auf mehrere Kündigungen. Zentral ist eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstands. Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage a…

LG Berlin67 S 175/21

§ 535§ 536

Vermieter (Kläger) kündigt Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und erhebt Räumungsklage gegen Mieter (Beklagte). Das Amtsgericht Berlin-Mitte weist die Klage ab. Vermieter beruft sich auf die Berufung (67 S 10/23). Streitentscheidend ist eine…

LG Berlin67 S 10/23

§ 573§ 566

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Mietkaution (2.895 EUR) aus einem Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg (Miete: 965 EUR kalt, 1.140 EUR warm, ab 15.04.2008). Der Vermieter kündigte die Wohnung wegen Eigenbeda…

LG Hamburg316 S 77/16

§ 556

Mieterin klagt gegen Vermieterin auf Erstattung von Nebenkostenabrechnung für die Jahre 2008/2009. Streit betrifft mehrere Abrechnungspositionen (u.a. Allgemeinstrom, Wachdienst, Brandschutz, Heizkostenabrechnung). Das Amtsgericht Hamburg-A…

LG Hamburg316 S 90/12

§ 535§ 556

Vermieter (Kläger) fordert von Mietern (Beklagten) 142,80 € für Reinigung und Wartung der Heiztherme als Betriebskosten gemäß Nebenkostenabrechnung 2018. Im Mietvertrag ist in der Zeile "Heizkosten" anstelle eines Vorauszahlungsbetrages "XX…

AG Hamburg46 C 101/19

§ 556

Die Kläger (neue Eigentümer seit 12/2017) kündigten das Mietverhältnis der Beklagten (Mieter seit 11/2003) fristlos zum 02.03.2020. Grund waren mehrere ungenehmigte bauliche Veränderungen am angemieteten 7-Zimmer-Wohnhaus: Einbringung eines…

AG Stuttgart35 C 1278/20

§ 543§ 541§ 536a

Die Kläger (Vermieter) verlangen von der Beklagten (Mieterin) die Räumung einer Wohnung. Die Parteien schlossen am 20.03.2013 einen Mietvertrag über eine Wohnung in H., gültig ab 01.04.2013. Das verwendete Mietvertragsformular wurde zweifac…

OLG Stuttgart9 S 4/20

§ 546

Die Kläger sind Eigentümer eines Stuttgarter Gebäudes und vermieteten es an H., der die Wohnung an den Beklagten untervermietete (Mietvertrag vom 12.01.2018, Grundmiete 1.020 €/Monat). Nach Kündigung des Mietverhältnisses zwischen Klägern u…

AG Stuttgart35 C 5509/19

§ 536§ 538§ 542§ 546

OLG Stuttgart2 AS 2481/18

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte war Gewerberaummieterin von Januar 2001 bis Dezember 2014. Der Mietvertrag vom Dezember 2000/Januar 2001 sah ursprünglich eine jährliche Mieterhöhung um 2% p.a. ab März 2002 vor. Im Juni 2005 wurde…

§ 535§ 556

Der Beklagte mietete vom Kläger seit 2014 ein Ladenlokal zur Nutzung als asiatisches Restaurant. Der Mietvertrag (mit mehreren Nachträgen) sah vor, dass der Mieter alle Umbauarbeiten, Einbauten und deren Wartung selbst vornimmt und trägt. D…

OLG Frankfurt2 U 112/22

§ 536

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, kündigt ein seit 1971 bestehendes Mietverhältnis zum 31.10.2020 als Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Grund ist die beabsichtigte Abwendung der streitgegenständlichen Wohnung durch Abriss d…

AG Stuttgart35 C 3587/20

§ 573

Die Klägerin (Bund) gewährte 1994 der A AG (Rechtsvorgängerin der Beklagten) einen Förderungszuschuss von DM 3.910.000 für ein Wohnbauprojekt. Der Förderungsvertrag verpflichtete die A AG, Wohnungen an Bundesbedienstete zu einer gestaffelte…

OLG Frankfurt8 U 243/16

Der Kläger (Vermieter) vermietete eine Büroetage von ca. 150 qm an die Beklagte (Mieterin, Personalberatungsfirma) ab September 2015. Der Mietvertrag sah eine Grundmiete von 3.250 € monatlich und Betriebskostenvorauszahlung von 225 € vor. D…

OLG Frankfurt2 U 43/22

§ 536

OLG Karlsruhe35 C 1278/20

Die Kläger erwarben im Dezember 2017 ein Wohnhaus in Stuttgart, das die Beklagten seit 2003 (Beklagter 1) bzw. 2010 (Beklagte 2) als Gesamtgebäude mieteten. Nach Eigentümerwechsel stellten die Kläger mehrere ungenehmigte bauliche Veränderun…

§ 541§ 543§ 536a

OLG Karlsruhe35 C 1982/20

Die Klägerin (Vermieterin) klagt gegen den Beklagten (Mieter) auf Zahlung eines Mietrückstands aus einem seit 2001 bestehenden Wohnraummietverhältnis. Grundmiete betrug vertraglich 278 €/Monat zuzüglich Schönheitsreparaturen (32 €) und Nebe…

§ 535§ 556

Mieter beantragten eine einstweilige Verfügung gegen ihren Vermieter auf Unterlassung der Inanspruchnahme ihrer Mietkaution. Das Amtsgericht Wedding wies den Antrag ab. Die Mieter legten Berufung ein. Während des Berufungsverfahrens erklärt…

LG Berlin67 S 111/17

§ 551

Der Beklagte mietete seit 1. Februar 2004 eine 3-Zimmer-Wohnung (97,53 m²) in Berlin-Schöneberg. Der Mietvertrag mit der ursprünglichen Vermieterin (W. Wohnungsbaugesellschaft) enthielt eine Kündigungsbeschränkung (§ 12 Abs. 3): Kündigung n…

LG Berlin104 C 317/19

§ 573§ 546§ 566§ 568

Die Klägerin vermietete eine Wohnung zunächst ab 24.03.2017 an drei Mieter (inklusive Beklagter zu 1) in einer Wohngemeinschaft. Alle Mieter kündigten diesen Vertrag. Am 06.02.2018 schlossen die Parteien einen neuen Mietvertrag mit geändert…

AG Hamburg48 C 481/19

§ 535§ 536

OLG Karlsruhe35 C 5509/19

Die Kläger sind Eigentümer eines Stuttgarter Gebäudes und vermieteten fünf Stockwerke an H., der die streitgegenständliche Wohnung (5. OG) im Januar 2018 gewerblich an den Beklagten untervermietete (Grundmiete 1.020 €, Betriebskosten 300 €)…

§ 536§ 538§ 542§ 546

OLG Karlsruhe35 C 3587/20

Eine Baugenossenschaft kündigte am 30.01.2020 ein seit 1971 bestehendes Mietverhältnis zum 31.10.2020 als Verwertungskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Grundlage war die geplante Abbruch und Neubebauung eines 1936 errichteten Gebäudeen…

§ 573

Die Kläger (Vermieter) verlangen von der Beklagten (Mieterin) die Räumung einer seit 01.04.2013 vermieteten Wohnung. Am 01.09.2017 kündigten die Kläger wegen Eigenbedarfs für ihren frisch verheirateten Sohn, später am 20.10.2018 erneut wege…

LG Freiburg9 S 4/20

§ 546