§ 130 BGB – Rechtsprechung

Zitiert in 13

Der Beklagte zu 1 mietete seit 2004 eine Einzimmerwohnung von den Klägern (Rechtsnachfolgerinnen). Die Bruttomiete betrug ab April 2015 monatlich 250,15 €. Der Mieter zahlte die fälligen Mieten für Juni und Juli 2016 nicht. Die Kläger kündi…

BGHVIII ZR 231/17

19.09.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569§ 573

Zitiert in 8

Der Beklagte mietete seit 1999 eine Wohnung des Eigentümers (später die Klägerin). Der Mietvertrag war auf ein Jahr mit automatischer Verlängerung um jeweils 12 Monate ausgestaltet, sofern nicht drei Monate vorher widersprochen wurde. Der B…

BGHVIII ZR 261/17

19.09.2018 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 564b§ 564c§ 565

Zitiert in 8

Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung an den Beklagten (Bruttomiete: 648,97 €/Monat). Der Beklagte geriet ab Frühjahr 2019 in erheblichen Mietrückstand (ca. 2.600 €), der sich zwar ab Februar 2021 durch Überzahlungen reduzierte, aber i…

BGHVIII ZR 159/23

27.11.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 568

Zitiert in 7

Die Klägerin, eine Inkassogesellschaft, tritt als Abtretungsempfängerin von Mietpreisbremsen-Ansprüchen auf. Ein Mieter hatte 2016 eine Wohnung in Berlin angemietet (955 € Nettokaltmiete) und bereits im November 2016 schriftlich gerügt, das…

BGHVIII ZR 125/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 5

Die Beklagte mietete seit 1999 eine Zweizimmerwohnung mit monatlicher Miete von 479,96 € (Miete + Nebenkosten). Im September 2014 forderte die Beklagte die Vermieterinnen auf, den Teppichboden zu erneuern, und kündigte ab Oktober 2014 Mietm…

BGHVIII ZR 193/16

27.09.2017 · VIII. Zivilsenat

§ 543§ 569

Zitiert in 4

Die Klägerin, eine eingetragene Rechtsdienstleistungsgesellschaft, verfolgt aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche gegen eine Vermieterin wegen behaupteter Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Berliner Mietenbegrenzungsverordnung). Die…

BGHVIII ZR 8/22

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 3

Die Klägerin, eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft, verfolgt aus abgetretenem Recht von Mietern Ansprüche gegen die Vermieterin wegen behaupteter Verstöße gegen die Berliner Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB i.V.m. Berliner Mietenbegrenzun…

BGHVIII ZR 375/21

12.07.2023 · VIII. Zivilsenat

§ 556d§ 556g

Zitiert in 2

Die Klägerin fordert von der Beklagten als Mieterin Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Bonn wegen Mietrückstand in Höhe von 7.155,40 € (Januar 2019 bis Juli 2020, monatlich 376,60 €). Das Amtsgericht wies die Klage zunächst mit Versäum…

BGHVIII ZR 155/23

27.11.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 568

Die Beklagten bewohnen seit 1977 eine Dreizimmerwohnung in Berlin nach Mietvertrag von 1982 mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten. Nach der Aufteiling des Hauses in Eigentumswohnungen (2013) erwarb der Kläger 2018 die Eigentümerwohnun…

BGHVIII ZR 286/22

10.04.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 573§ 577a

Die Beklagten hatten eine Wohnung des Klägers gemietet. Der Mietvertrag vom 27. Mai 1992 enthielt eine Formularklausel, nach der das Mietverhältnis unter Einhaltung der "gesetzlichen Kündigungsfristen" gekündigt werden konnte, mit einer Fuß…

BGHVIII ZR 134/05

15.03.2006 · VIII. Zivilsenat

§ 565§ 573c

Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Der Mietvertrag vom 22. Juni 2000 enthielt eine Verlängerungsklausel: Das zunächst bis 31. August 2001 befristete Mietverhältnis sollte sich jeweils um ein Jahr verlängern, wenn nicht u…

BGHVIII ZR 206/04

27.04.2005 · VIII. Zivilsenat

§ 573c

Die Klägerin war bis November 2019 Mieterin einer Wohnung und fordert vom Beklagten (Vermieter durch Erbfolge) die Rückzahlung der bei Mietbeginn geleisteten Barkaution. Der Beklagte rechnete die Kaution mit Schreiben vom 20. Mai 2020 ab un…

BGHVIII ZR 184/23

10.07.2024 · VIII. Zivilsenat

§ 535§ 548

Die Beklagte mietete eine Maisonette-Wohnung seit 23.02.1998 vom Kläger. Mit Schreiben vom 23.06.2021 kündigte der Kläger das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.03.2022 wegen Mietrückstandes für Mai und Juni 2021 (insgesa…

LG München I14 S 9406/23

30.06.2023

§ 546

LG München I14 S 11196/22

23.11.2022

Die Kläger erwarben im Mai 2021 eine Dachterrassenwohnung mit Tiefgaragenstellplatz. Ein zweiter Garagenstellplatz aus dem ursprünglichen Mietvertrag von 1986 wurde von einem Mitvermieterpaar an Frau X verkauft. Durch diesen Teilverkauf tra…

§ 535§ 546§ 566§ 573

Die Kläger (Vermieter) vermieten seit 2003 eine 2001 errichtete Wohnung an die Beklagten (Mieter) mit einer Nettomiete von 625 €/Monat. In der Wohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf, die die Beklagten angeblich bereits 2005/2006 mündl…

BGHVIII ZR 74/12

05.12.2012 · VIII. Zivilsenat

§ 536c

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit bestehendem Mietverhältnis. Der Beklagte bewohnt die Wohnung seit 1976 (über 40 Jahre) mit einer Grundmiete von 230,40 € monatlich. Nach Eigentümerwechsel zahlte der Beklagte die Mi…

OLG Stuttgart4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit einer vermieteten Wohnung und trat in das Mietverhältnis des Beklagten ein, der die Wohnung seit September 1976 bewohnt. Die monatliche Grundmiete betrug 230,40 €. Der Beklagte zahl…

OLG Karlsruhe4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Mietkaution (2.895 EUR) aus einem Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg (Miete: 965 EUR kalt, 1.140 EUR warm, ab 15.04.2008). Der Vermieter kündigte die Wohnung wegen Eigenbeda…

LG Hamburg316 S 77/16

§ 556

Die Klägerin erwarb im Oktober 2017 ein Hausgrundstück mit Mietwohnung vom Beklagten (Mietbeginn 1976, Miete 230,40 € monatlich). Sie wurde im Juni 2018 als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Der Beklagte zahlte die Mieten für März und…

AG Mannheim4 C 4743/18

§ 543§ 569§ 573